Hauptverhandlung wegen Unwohlseins des Angeklagten vertagt – Steht Beweisaufnahme des Gerichts kurz vor dem Ende?

Donnerstag, 14. Oktober 2010 8:38

Wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten ist der Prozeß gegen John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Mittwoch ohne weitere Verhandlung unterbrochen worden. Dies kam für die Prozeßbeteiligten wenig überraschend, nachdem der Angeklagte bereits am Vortag über Gichtschmerzen und Schlafprobleme geklagt hatte: “Aus diesem Grund hat das Gericht auch davon abgesehen, den Zustand des Angeklagten eingehender überprüfen zu lassen”, so der Vorsitzende Richter am LG Alt, welcher den Prozeß  sodann planmäßig auf Montag, 25.10.2010, vertagte.

In der Hauptverhandlung vom 12.10.2010 hatte das Gericht zuvor einen umfangreichen Beschluß verkündet, mit dem über 30 unterschiedlichste Beweisanträge der Verteidigung aus den vergangenen Prozeßmonaten zurückgewiesen worden waren. Bei den meisten Anträgen kam das Gericht  zu dem Ergebnis , daß die Beweisanträge mangels genauer Angabe eines Beweisthemas unzulässig seien, andere Anträge wurden als unbegründet bzw. als bedeutungslos abschlägig beschieden.  Ebenso führte die Strafkammer in dem Beschluß aus, daß zur Klärung von Rechtsfragen nicht – wie durch den Verteidiger beantragt – Sachverständigengutachten eingeholt werden müßten, sondern gerade die Beantwortung solcher Fragen Aufgabe des Gerichts sei. Die Verteidigung hatte insoweit wiederholt beantragt, daß zur Frage der Verjährung von Straftaten, der Amtsträgereigenschaft oder der rechtlichen Einordnung ausländischer Justizentscheidungen aus Israel oder Polen externe Rechtsgutachten durch das Schwurgericht eingeholt werden müßten. Anhand des jetzt verkündeten Beschlusses dürften der Verteidigung solche Anträge zukünftig verwehrt sein bzw. könnten diese unter Umständen auch als Prozeßverschleppung zurückgewiesen werden.

Das weitere Programm des Gericht ist bekannt und eng umgrenzt: Fortgesetzt werden soll die Verlesung historischer Urkunden, insbesondere früherer Aussagen des damaligen Trawniki-Wachmanns Daniltschenko, welcher zusammen mit Demjanjuk in Sobibor im Einsatz gewesen sein will.  Zudem soll noch ein (letzter) Sachverständiger zum Deportationslager Westerbork/NL  und zur Verläßlichkeit der Deportationslisten nach Sobibor durch das Gericht angehört werden.  Sobald diese Beeweiserhebungen erledigt wären, könnte das Gericht bekannt geben, daß die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden sollten. Durch den nun verkündeten Beschluß wird daher auch deutlich, daß sich der Prozeß einem baldigen Ende nähern könnte. Spannend bleibt daher, welche neuen Beweisanträge durch die Verteidigung überhaupt noch gestellt werden können, um das Aufklärungsinteresse des Gerichts in die von der Verteidigung gewünschten Bahnen zu lenken. Gelänge dies der Demjanjuks Verteidigung nicht, wäre ein Ende des seit November 2009 laufenden Verfahrens in Sichtweite.

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Gericht weist erneuten Befangenheitsantrag der Verteidigung zurück

Dienstag, 12. Oktober 2010 10:26

Das Landgericht München II hat erneut einen Befangenheitsantrag der Verteidigung mit zum Teil prägnanter Begründung zurückgewiesen. Hintergrund war ein durch den Verteidiger Dr. Busch am 05.10.2010 gestellter, seitenlanger “Haftaufhebungsantrag” gewesen, nach dessen Verlesung der Schwurgerichtsvorsitzende Richter am LG Alt bemängelt hatte, daß derlei umfangreiche Anträge und Gesuche gegen bereits erlassene Entscheidungen des OLG München eigentlich nicht erneut in der Hauptverhandlung zu stellen seien. Angesichts der aus ärztlichen Gründen nur begrenzten Verhandlungsdauer habe man nun einen ”verlorenen Tag” zu verbuchen, so der Schwurgerichtsvorsitzende. Außerdem gab der Richter zu erkennen, daß das Gericht zukünftig prüfen werde, solche umfangreichen – und sich inhaltlich oft wiederholenden – Anträge nur noch schriftlich entgegenzunehmen werde, um die Gerichtssitzung auch für die Beweisaufnahme nützen zu können.  Eine entsprechende Anregung war zuvor durch Staatsanwalt Dr. Lutz geäußert worden.

Der Verteidiger hatte in seinem sodann eingereichten Befangenheitsantrag den Vorwurf erhoben, der Angeklagte erfahre durch den Vorsitzenden eine “menschenrechtswidrige Behandlung”, zudem würden ihm “Fundamentalrechte” vorenthalten werden.

Die für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständige Strafkammer entschied hierauf heute,  daß der Vorsitzende bislang in hohem Maße auf die berechtigten Bedürfnisse des betagten Angeklagten eingegangen sei und man bisher ersichtlich versucht habe, die Balance zwischen gebotener Verfahrensbeschleunigung und gesundheitlicher Schonung des Angeklagten zu wahren:

“Die Darstellung des Verteidigers Rechtsanwalt Dr.Busch, der Angeklagte erfahren eine `illegale, menschenrechtswidrige und erniedrigende Behandlung´ist vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß der Angeklagte unter permanenter  ärztlicher Betreuung steht, der Hauptverhandlung liegend in einem medizinischen Krankenbett beiwohnen kann, im Krankeneinzeltrasport zur Verhandlung gebracht wird und im Gegensatz zu anderen Untersuchungsgefangenen mittags ein warmes Essen nach seiner Wahl aus der Kantine serviert bekommt, äußerst befremdlich und nicht geeignet, eine abweichende Bewertung herbeizuführen”, so die Begründung des Beschlusses vom 12.10.2010.

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Ehemalige US-Gerichtsstenographin als Zeugin vernommen

Dienstag, 12. Oktober 2010 9:15

Mehr als 32 Jahre nach ihrer Tätigkeit bei einem US-Gericht ist am 07.10.2010 vor dem Münchener Schwurgericht eine ehemalige Gerichtsstenographin aus den USA vernommen worden. Da die mittlerweile pensionierte Protokollführerin allerdings in den 1990er Jahren nach Deutschland verzogen war, hatte sie für ihre – in flüssigem Deutsch gehaltene – Aussage jedoch lediglich aus dem nahen Tübingen anreisen müssen.

Zunächst gab die Zeugin einen Einblick in ihre Ausbildung und Arbeitsmethode: Neben der Stenografie habe sie dabei vielfältige Kurse in rechtlichen und wissenschaftlichen Spezialgebieten absolvieren müssen, um alles auch verstehen zu können, was in einem Gerichtssaal gesprochen werde.

Nach ihrer Ausbildung hatte die Zeugin dann eine Anstellung bei einer Privatagentur gefunden, welche von Gerichten,  Staatsanwälten und Anwälten bei Bedarf mit Protokollierungsdiensten beauftragt worden sei. So sei sie auch im April 1978 zu einem Bundesgericht in Ohio entsandt worden, um in einem Zivilverfahren der USA gegen John “Iwan” Demjanjuk jedes Wort getreu mitzuschreiben. In diesem Verfahren wollte der US-Staat dem Beklagten Demjanjuk nachweisen, daß er bei der Beantragung seiner Einreise nach dem Krieg in die USA falsche Zeit- und Ortsangaben zu seinem Leben vor 1945  gemacht hatte – was schließlich auch nachgewiesen werden wurde und zum Entzug der US-Staatsbürgerschaft führte.

“Es ist lange her, aber ich habe bestimmte Erinnerungen”, so die Zeugin. Überrascht sei sie gewesen, daß für Demjanjuk kein Übersetzer vor Ort gewesen sei. Demjanjuk habe einen starken Akzent gehabt, seine Grammatik sei die eines Einwanderers gewesen, er habe viel genuschelt. Manchmal sei er in seinen Antworten sehr klar gewesen, an anderen Stellen nicht.  Wenn sie etwas nicht verstanden habe, habe sie allerdings immer nachgefragt, Ortsnamen oder schwierige Begriffe seien für das Protokoll buchstabiert worden. Außerdem sei das Protokoll nach der Fertigstellung stets dem Gericht und auf Wunsch auch den Prozeßparteien vorzulegen gewesen, um gegebenenfalls Fehler oder Änderungsvorschläge anbringen zu können. Im Fall Demjanjuks hätte sein Rechtsvertreter jedoch darauf verzichtet: “Sein Anwalt sagte damals,  daß sein Mandant das nicht lesen will. Ich habe das in Erinnerung, weil ich damals dachte, wenn ich Demjanjuk wäre, würde ich das lesen wollen”, gab die Zeugin an. Auch die Nichtanwesenheit eines Dolmetschers sei durch Demjanjuks Anwalt nicht beanstandet worden: “Es hat niemand moniert, daß kein Dolmetscher da war”.

Als das Gericht die Zeugin fragte, warum sie sicher sei, die Angaben Demjanjuks richtig protokolliert zu haben, gab sie an, stets nur das aufgeschrieben zu haben, was sie im Gerichtssaal auch gehört habe. Man versuche als Protokollantin alles wie eine “neutrale Maschine” aufzunehmen, was im Gerichtssaal gesprochen werde. Wenn daher in dem Protokoll stehe, daß Demjanjuk die Frage nach seiner Unterschrift auf einem Einreiseantrag mit „Ja“ beantwortet habe, dann habe sie das genauso vernommen: ”Wir schreiben schließlich keine Theaterstücke, sondern das auf, was wir in der Verhandlung auch hören”.

Allerdings räumte die Zeugin auch ein, daß sie das Protokoll der damaligen Vernehmung vor ihrer Zeugenaussage in München unlängst noch mal durch das US-Justizministerium geschickt worden sei, so daß sie dieses nochmal habe durchlesen können: “Als ich das damals aufgenommen habe, war ich so mit Aufschreiben beschäftigt, daß mir das Ziel der Befragung nicht vor Augen stand. Ich hatte auch keine keine Ahnung, daß Demjanjuk etwas mit Konzentrationslagern zu tun gehabt haben sollte”. Es sei  immer wieder um die Angaben gegangen, die Demjanjuk in 30 Jahre zuvor in Einreiseanträgen gemacht hätte, und welche er vor Gericht nun teilweise als falsch widerrief.

In einem US-Visaantrag vom 27.12.1951 hatte Demjanjuk z.B. angegeben, von 1934-1943 in Sobibor gewesen zu sein. Vor Gericht damit konfrontiert, erklärte Demjanjuk 1978 nun unter Eid,  daß dies nicht zutreffe, das habe jemand anders für ihn ausgefüllt. Da er als ehemaliger russischer Soldat nach seiner deutschen Kriegsgefangenschaft nicht wieder in die Sowjetunion habe gehen können, habe er sich daher darauf berufen, Pole zu sein. Warum dabei aber ausgerechnet ein völlig unbekanntes polnisches Straßendorf mit wenigen hundert Einwohnern im äußersten Osten Polens angegeben wurde, ein Flecken, der auf kaum einer Karte verzeichnet gewesen war, ist eine der vielen Fragen, die Demjanjuk schon damals nicht plausibel beantworten konnte.

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US-Protokollführerin als Zeugin vor Gericht: Strafkammer setzt Beweisaufnahme fort

Montag, 4. Oktober 2010 15:45

Mit der Vernehmung einer US-Amerikanerin, welche 1978  als Protokollführerin vor dem District Court in Ohio tätig gewesen war, setzt das Schwurgericht in München am kommenden Mittwoch, 06.10.2010, die Beweisaufnahme im Verfahren gegen John “Iwan” Demjanjuk fort. Als Stenotypistin war die Zeugin zwischen dem 20.04. und 02.05.1978 damit betraut, Fragen und Antworten eines Kreuzverhörs über John Demjanjuk Wort für Wort mitzuschreiben. Demjanjuk, der in vorliegendem Verfahren zu seinen Kriegserlebnissen – geschweige denn zu seiner mutmßlichen Tätigkeit als SS-Wachmann – keine Angaben machen will, hatte sich in dem 1978er Verfahren noch detailliert zu seiner Gefangenenahme als Rotarmist durch Deutsche Truppen und seinem weiteren Schicksal als Kriegsgefangener bis zur deutschen Kapitulation geäußert. Freilich hat Demjanjuk schon 1978, wie in allen folgenden Verfahren, stets bestritten, ein SS-Wachmann in Sobibor oder an anderen Einsatzorten gewesen zu sein.

Nach Ansicht der Müchener Staatsanwaltschaft lassen sich durch damaligen Aussagen des Angeklagten u.a. die Widersprüche beweisen, die aufgrund Demjanjuks früheren Angaben in behördlichen Antragsformularen entstanden sind, demnach also Falschangaben bei seiner Übersiedlung in die USA und späteren Einbürgerung.

Für die Hauptverhandlung am 05.10. sowie am 07.10.2010 plant die Strafkammer weiterhin die Verlesung von historischen Dokumenten, insbesondere von Vernehmungsprotokollen sowie damaligen Dienstschreiben, Ausweisen und Verlegungslisten, welche im Zusammenhang mit dem “Betrieb” der Vernichtungslager stehen.

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War Demjanjuk doch “der Schreckliche”?: Merkwürdige Alibi-Konstruktion der Verteidigung

Donnerstag, 17. Juni 2010 8:07

Vor dem Schwurgericht des Landgerichts München II hat die Verteidigung nunmehr einen Beweisantrag gestellt, wonach der Angeklagte 1943 nicht in Sobibor, sondern im Sinne eines Alibis im angeklagten Tatzeitraum stattdessen im Vernichtungslager Treblinka gewesen sein könnte. Zur Begründung stützt sich Verteidiger Dr. Busch dabei auf die “Auffassungen” und “Überzeugungen” des israelischen Supreme Courts, welches Demjanjuk Anfang 1992 vom Vorwurf freigesprochen hatte, “Iwan der Schreckliche” aus Treblinka gewesen zu sein. Dennoch habe für dieses Gericht, “eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Anwesenheit des Angeklagten in Treblinka, nicht aber in Sobibor” bestanden. Auch die israelische Staatsanwaltschaft sei von Demjanjuks Anwesenheit in Treblinka ausgegangen, zusätzlich von einem “Zeitraum von etwa 14 Tagen”, die Demjanjuk in Sobibor gewesen sein soll, heißt es in dem am 15.06.2010 gestellten Beweisantrag.

Zur Erinnerung: Der Angeklagte hatte sich nach seiner ersten Abschiebung nach Israel Mitte der 1980er wegen seiner Beteiligung am Holocaust als SS-Wachmann in Treblinka zu verantworten und war, nachdem Demjanjuk v.a. durch Überlebende  dieses Vernichtungslagers wiedererkannt worden war, durch den District Court in Jerusalem sodann im April 1988 zum Tod durch den Strang verurteilt worden.  Im Juni 1992 wurde dieses Urteil durch den israelischen Supreme Court jedoch aufgehoben, nachdem anhand von Unterlagen aus russischen Archiven neue Hinweise aufgetaucht waren, daß statt Demjanjuk ein Iwan Marchenko jener “Iwan der Schreckliche”  gewesen sein soll, der sich durch besondere Grausamkeiten gegenüber den jüdischen Holocaustopfern vor den Gaskammern in Treblinka hervorgetan hatte. Ein Versuch, Demjanjuk in Israel auch wegen seiner Beteiligung am Betrieb des Vernichtungslagers Sobibor zur Verantwortung zu ziehen, scheiterte schließlich auch vor dem israelischen Verfassungsgericht, welches mehrheitlich entschieden hatte, Demjanjuk hätte sich auf eine Verteidigung auch wegen Sobibor nicht ausreichend vorbereiten können.  Nach seinem Freispruch “wegen Treblinka” war Demjanjuk sodann wieder in die USA ausgereist.

Bislang hatte die Verteidigung in zahllosen Anträgen vor dem Landgericht München II immer wieder behauptet, Demjanjuk habe in Israel wegen Treblinka und wegen Sobibor vor Gericht gestanden. Wegen des ergangenen Freispruchs könne man nun den Angeklagten in Deutschland nicht erneut zur Verantwortung ziehen, so das Argument der Verteidigung.

Auf den ersten Blick erscheint die nunmehrige Volte der Verteidigung daher widersprüchlich, impliziert der Antrag nämlich eine Reihe von Sachverhalten, welche die Verteidigung in München bislang vehement bestritten hatte:

Zum einen könnte Demjanjuk damit doch ein Trawniki-Wachmann in Diensten des Vernichtungslagers Treblinka gewesen sein, gleichwohl ihm dies durch die israelische Justiz in einem 7 Jahre langen Verfahren letztlich nicht nachgewiesen werden konnte. Weiterhin stellt die Verteidigung durch die Berufung auf die israelische Justiz in diesem Punkt offenbar nicht mehr in Frage, daß sich Demjanjuk als SS-Wachmann (auch) in Sobibor aufgehalten haben könnte. 

Der Antrag zielt offenbar darauf ab, ein Alternativ-Alibi zu konstruieren, wonach Demjanjuk wegen Treblinka ja bereits verfolgt und freigesprochen wurde, was einen Schuldspruch in Deutschland nun hindern müsse. Dem Gericht soll es damit unmöglich gemacht werden, den Angeklagten für seine mutmaßliche Tätigkeit in Sobibor zu verurteilen, wenn zugleich die Möglichkeit bestehen kann, daß Demjanjuk doch in Treblinka war – ungeachtet des Freispruchs in Israel.  

Die Verteidigung gibt damit im Grunde zweierlei zu erkennen: Nach dem Gutachten des US-Sachverständigen Stewart, wonach von der Echtheit der historischen  Dokumente auszugehen ist, traut man der Mär von der KGB-Fälschung aller Ausweise offenbar keine Zugkraft mehr zu. Ebenso scheint man auf das wiederholte Argument, Demjanjuk habe in Israel auch wegen einer Anwesenheit in Sobibor vor Gericht gestanden, nicht mehr bauen zu wollen.

Es bestehen aber auch Zweifel, ob Demjanjuk selbst übersehen kann, was sein Verteidiger Dr. Busch mit solchen Anträgen im Kern vorträgt. Wenn das Gericht dem Treblinka-Alibi nämlich im Ergebnis Bedeutung zumessen sollte, wäre mit diesem Alibi davon auszugehen, daß Demjanjuk auch in Sobibor gewesen ist. Selbst wenn der Aufenthalt in letzterem Lager nach RA Buschs Antrag nur “etwa 14 Tage” gedauert haben sollte, würde dies bedeuten, daß Demjanjuk ab dem Zeitpunkt seiner Verlegung nach Sobibor am 27.03.1943 dann 14 Tage in der Mordmaschine Sobibor tätig gewesen sein muß. Und in diesen Zeitraum fallen nach der Münchener Anklageschrift mindestens zwei Transporte aus Westerbork mit insgesamt 3.100 getöteten Juden. Will dies John „Iwan“ Demjanjuk wirklich für sich gelten lassen?

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US-Sachverständiger: „Höchstwahrscheinlich, daß der Trawniki-Ausweis Nr.1393 echt ist“

Donnerstag, 17. Juni 2010 6:57

Im Schwurgerichtsverfahren gegen John „Iwan“ Demjanjuk ist am 08.06.2010 die Beweisaufnahme mit der Anhörung eines US-Sachverständigen für Dokumentenprüfung fortgesetzt worden. Ursprünglich war dieses Sachverständigengutachten nach den Planungen des Gerichts bereits für Mitte Mai vorgesehen: Allerdings  hatte der Angeklagte am 18.05.2010 über Herzbeschwerden geklagt und war in einem Krankenhaus außerhalb der JVA Stadelheim auf seinen Gesundheitszustand untersucht worden. Wie der medizinische Sachverständige Dr. Stein zu Beginn der Verhandlung am 08.Juni 2010 dem Gericht nunmehr mitteilte, sei bei dem Angeklagten im Mai zwar ein Blutwert auffällig gewesen, der Verdacht auf Herzinfarkt habe sich jedoch nicht bestätigt, weswegen Demjanjuk nach zwei Tagen auch wieder in die JVA zurückgebracht worden sei. Die Verhandlungsfähigkeit Demjanjuks, so Dr. Stein, bestehe fort.

Mit der Erstattung des Gutachtens durch den US-Experten Larry F. Stewart befaßte sich das Gericht in der zweiten Juniwoche mit der dokumententechnischen Echtheit des SS-Trawniki-Dienstausweises Nr. 1393. Damit näherte sich der Prozeß einem der zentralen Themen des Verfahrens gegen John „Iwan“ Demjanjuk: Nach Auffassung der Anklage wird durch diesen Ausweis die Anwesenheit des Angeklagten im Vernichtungslager Sobibor belegt, da sich dessen Abordnung in das Lager am 27.03.1943 als handschriftlicher Eintrag im Ausweis Nr.1393 findet.

Zu Beginn der Gutachtenserstattung dauerte es jedoch zunächst fast 25 Minuten, bis der Sachverständige seinen beruflichen Werdegang und sämtliche Tätigkeitsfelder aufgezählt hatte. Dies folgte offensichtlich der Praxis in US-amerikanischen Prozessen, wo Ausbildung und Qualifikation eines Sachverständigen Gegenstand langwieriger Befragungen und Kreuzverhöre sind, bevor man sich dem eigentlichen Beweisthema befaßt.

US-Experte Stewart gab sodann an drei Verhandlungstagen Auskunft über seine Arbeitsmethoden und die insgesamt von ihm untersuchten 22 historischen Dokumente, darunter auch der Trawniki-Ausweis Nr.1393 John “Iwan” Demjanjuks. Neben der optischen Überprüfung mittels Lupen und Mikroskopen, UV- und Infrarotlichtquellen  hatte Stewart den fraglichen Dokumenten aber auch eine Vielzahl von Papier- und Tintenproben entnommen und diese auf ihre chemischen Bestandteile untersucht. Ziel sei es dabei gewesen, auszuschließen, daß sich Substanzen in den Dokumenten befinden, welche in der fraglichen Zeit noch gar nicht in Gebrauch waren, so der Sachverständige. Als Beispiel führte er Titaniumoxid an, welches erst ab den 1950er Jahren als optische Aufheller in der Papierherstellung verwendet wird und dafür sorgt, daß Papiere auch nach langer Zeit noch weiß erscheinen. Hätte man solche Substanzen nachweisen können, wäre die Herstellung somit erst nach Kriegsende erfolgt, was ein Beleg für die von der Verteidigung fortwährend behauptete Fälschung des Ausweises Nr.1393 darstellen würde. ”Solche Substanzen konnten jedoch bei keinem der Dokumente festgestellt werden”, stellte Stewart fest.

Aussschließen kann der Sachverständige auch, daß spätere Fälscher den Ausweis durch Heranziehung alter Papiere und Tinten nachträglich, etwa in den 1970er Jahren, nachgemacht hätten. Da Papier im Lauf der Jahre seine Feuchtigkeit verliert und spröde wird, würde man nachträglich aufgebrachte Schreibmaschinenschrift daran erkennen, daß auf der Rückseite des Dokuments feinste Brüche in der Faserstruktur entstehen, welche man dann unter dem Mikroskop erkennen könnte. „Dies konnte ich nicht feststellen“, gab Stewart an.

Schließlich sei auch das Lichtbild in den Ausweis eingebracht worden, bevor dann die beiden Stempel auf das Foto aufgebracht wurden. Zwar muß das Lichtbild zu einem unbekannten Zeitpunkt einmal aus dem Ausweis entfernt oder herausgefallen sein, allerdings sei es anschließend wieder in den Ausweis eingeklebt worden, mit einer Winkelabweichung von einem Grad gegen den Uhrzeigersinn. Aufgrund der sich zur Deckung bringenden Stempelpositionen habe sich das Foto jedoch auch zuvor in dem Ausweis befunden und sei somit nicht nachträglich gegen ein anderes Foto ausgetauscht worden.

„Es ist höchstwahrscheinlich, daß Ausweis und Lichtbild echt sind. Meine physikalisch-technischen sowie chemischen Untersuchungen haben dies ergeben“, schloß Stewart sein Gutachten.

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Sechs mal vier mal vier Meter

Dienstag, 20. April 2010 12:57

Vier mal vier Meter Grundfläche. Lichte Höhe etwa 2,2 Meter. Mutmaßlich sechs solcher Kammern nebeneinander.  In jedem dieser Räume jeweils 80 Menschen dichtgedrängt. Von der Decke strömen Autoabgase in die Kammer, sammeln sich zunächst in Kopfhöhe.  Die Opfer riechen, was da aus der Decke kommt, Kopfschmerzen setzen ein, Herzfrequenzen steigen, Ohrensausen und Augenflimmern setzt ein, die Konzentration läßt nach, gleichzeitig steigt Übelkeit auf, manche erbrechen sich bereits, Panik bricht aus. Die seelische Qual, dem Erstickungstod entgegenzusehen, übersteigt das menschliche Vorstellungsvermögen. Nach 20-30 Minuten sind die letzten Menschen tot, über- und ineinander verschränkt, einander umfassend, kaum voneinander zu trennen, mit allen menschlichen Ausscheidungen bedeckt: So muß das apokalyptische Bild gewesen sein, daß sich beim Öffnen einer in Betrieb befindlichen Gaskammer im Vernichtungslager geboten haben wird.

In der Hauptverhandlung vor dem Münchener Schwurgericht erstattete der Rechtsmediziner Prof. Eisenmenger ein – auch in seiner Nüchternheit – erschütterndes Gutachten, wie sich aus medizinischer Sicht ein Tötungsvorgang in einer Gaskammer ereignet haben muß. Obwohl diese Vorgänge erklärtermaßen auch nicht durch die Verteidigung des Angeklagten in Abrede gestellt werden und man das Wissen um die Art dieser Massentötung als Allgemeingut bezeichnen darf,  muß das Schwurgericht dennoch alle Feststellungen selbst treffen, die in einem späteren Urteil Verwendung finden sollen. Hierzu gehört auch das Mordmerkmal der „grausamen“ Tötung, bei welcher den Opfern aus unbarmherziger Gesinnung heraus Leiden zugefügt werden, die über das mit einer Tötung erforderliche Maß  hinausgehen: Für den Tod in einer Gaskammer war und ist dies fraglos zu bejahen.

Prof. Eisenmenger wurde zudem zu der körperlichen Untersuchung vernommen, die er 2009 an dem Angeklagten nach dessen Abschiebung nach Deutschland vorgenommen hatte. Interessant war hier vor allem die Feststellung, daß dessen linker Oberarm eine kleine Narbe aufweise, an dessen Rand sich zum Teil noch eine kleine Verfärbung finden lasse. Nach Ansicht des Gutachters passe dieser Befund mit der Möglichkeit zusammen, daß sich an dieser Stelle eine Blutgruppen-Tätowierung befunden haben könnte, die nach dem Krieg dann entfernt worden sei. Die bei deutschen SS-Angehörigen obligatorsche Tätowierung erfolgte nach Lage der Akten und historischen Erkenntnissen aber auch bei damaligen sog. fremdvölkischen Wachmännern, die Trawniki ausgebildet und sodann in NS-Lagern eingesetzt worden waren.  Eine große Anzahl ehemaliger SS-Angehöriger hat sich nach dem Krieg diesen körperlichen Zugehörigkeits-Nachweis allerdings chirurgisch entfernen lassen, um nicht überführt zu werden, so der Sachverständige.

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J´accuse: John Demjanjuk klagt an und erklärt sich mal nebenbei zur Sache

Mittwoch, 14. April 2010 8:36

John “Iwan” Demjanjuk hat sein Schweigen gebrochen. Allerdings erhob er nicht selbst die Stimme, um sich zu den Vorwürfen, im Jahre 1943 an der Ermordung von 27.900 Juden im Vernichtungslager Sobibor beteiligt gewesen zu sein, zu äußern: Mittels einer dreiseitigen Erklärung  ließ er am gestrigen Hauptverhandlungstag vor dem Schwurgericht in München seinen Hauptverteidiger Dr. Busch vortragen, daß Deutschland an allem schuld sei, was ihm im Krieg sowie den nachfolgenden Jahrzehnten in seinem Leben geschehen sei. 

So verwunderte es nicht, daß der Angeklagte in dieser Erklärung selbst Anklage gegen Deutschland führte und mantragleich mit der immergleichen Einleitung “Deutschland ist schuld daran…” in 12 Punkten auflistete, daß er immer nur Opfer, niemals Täter war: Während die historischen Bezüge insbesondere auf den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands, die Kriegsgefangenschaft Demjanjuks sowie das Schicksal der Juden, aber auch Polen, Ukrainer und Russen im Krieg keinen großen Widerspruch hervorrufen dürften, erweiterte der Angeklagte seine Vorwürfe aber auch ausdrücklich auf das heutige “Deutschland”, welches ihn als Unschuldigen mit einer falschen Anklage erneut zum “zwangsdeportierten Kriegsgefangenen” gemacht habe, der nun einem Prozeß, den er als “Folter und Tortur” empfinde, in der JVA Stadelheim “dahinsiechen” müsse. Wie auch zuvor schon sein Verteidiger Dr. Busch erhob Demjanjuk nun selbst schwere Vorwürfe gegen die US-amerikanischen Ermittler des Office of Special Investigations und der “dahinter stehenden Kreise, insbesondere des World Jewish Congress und des Simon-Wiesenthal-Centers, die vom Holocaust leben”.

Das Gericht wertete diese im Namen des Angeklagten vorgetragene und von diesem auch unterschriebene Erklärung zutreffenderweise als Erklärung auch zum Anklagevorwurf und nahm diese folgerichtig zu den Verfahrensakten. Die Überraschung zeigende Forderung des Verteidigers Dr. Busch, diese Erklärung stattdessen nur “zu Protokoll” zu nehmen,  machte deutlich, daß er übersehen haben dürfte, welche rechtliche Besonderheit mit solchen Prozeßerklärungen regelmäßig verbunden ist: Die Erklärung Demjanjuks, er sei nur Kriegsgefangener und Arbeitssklave der Deutschen gewesen, ist nämlich auch eine Einlassung zu dem Anklagevorwurf, er sei in Sobibor als SS-Wachmann tätig gewesen.

Wenn und solange ein Angeklagter schweigt, darf ihm dies in einem Strafprozeß zwar nie zum Nachteil ausgelegt werden. Bricht er jedoch sein Schweigen – und sei es nur mit einer teilweisen Einlassung zum Anklagevorwurf, wie hier geschehen - darf sein weiteres Schweigen in der Beweiswürdigung des Gerichts auch gegen ihn verwendet werden.

Die Nebenklage reagierte auf diese Erklärung mit einem Antrag, Passagen aus dem Buch “Show Trial” des Verteidigers Yoram Sheftel zu verlesen, der Demjanjuk vor dem District Court in Jerusalem in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verteidigt hatte. An einer Stelle dieses Buches hatte Sheftel betont, wie sehr Demjanjuk das Sowjetregime  der 40er Jahre verachtet habe und daß er, wie viele Ukrainer, das Sowjet-System mit “den Juden” indentifiziert hatte: “Der schlimmste Feind war in seinen Augen Lazar Kaganovitch, der letzte Jude, der Mitglied des Politbüros war”.

“Nimmt man den damaligen Verteidiger Sheftel beim Word, dann hat der Angeklagte, der das Sowjetsystem mit den Juden identifizierte, die Juden aus tiefster Seele verachtet. Und der von ihm sehnlichst herbei gewünschte Zusammenbruch des Sowjetregimes konnte durch die Vernichtung der Juden bewirkt werden”, so Prof. Nestler.  

Im Anschluß wurde sodann ein ehemaliger Lichtbildgutachter des Bundeskriminalamts vernommen, der 1988 das Lichtbild aus dem SS-Trawniki-Ausweis 1393, welcher nach der Anklage Demjanjuk zugerechnet wird, mit sieben weiteren nachweislichen Lichtbildern John “Iwan” Demjanjuks verglichen hatte. Die Gutachtensfertigung war seinerzeit auf Bitten israelischer Behörden erfolgt, welche sich, um Erkenntnisse über die Echtheit des SS-Trawniki-Ausweises für das Verfahren in Israel zu gewinnen, wegen der besonderen Sachkunde an die Spezialabteilung des BKA gewandt hatten. Nachdem man die Gesichter auf den acht Bildern umfangreich nach Merkmalen kategorisiert hatte, sei man damals zu dem Ergebnis gekommen, daß auch das Trawniki-Ausweisbild  mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Demjanjuk zeige, so der ehemalige BKA-Gutachter.

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Demjanjuks Dienstnummer “1393″ – Transferlisten im russischen Generalkonsulat eingesehen

Freitag, 26. März 2010 12:28

Im Rahmen eines nichtöffentlichen Termins haben die Verfahrensbeteiligten am 25.03.2010 in den Räumen des russischen Generalkonsulats in München zwei Trawniki-Transferlisten im Original eingesehen. Es handelte sich dabei zum einen um die Auflistung von 84 fremdvölkischen SS-Wachmännern, von denen am 26.03.1943 insgesamt 80 Wachmänner vom SS-Ausbildungslager Trawniki nach Sobibor  abkommandiert worden waren.  Die Personalien des Angeklagten sind in der Liste unter Nr. 30 und in der Schreibweise “Demianiuk, Iwan “, geboren am 03.04.1920 in “Dubai-Makarinzi”  sowie der Identifikationsnummer “1393″ vermerkt. Anklage und Eröffnungsbeschluß legen das Datum der Liste daher als frühestmöglichen Eintritt des Angeklagten in das Lagersystem von Sobibor dem Tatvorwurf zugrunde.

Das Dokument wurde seinerzeit mittels einer Schreibmaschine erstellt und besteht aus dem typischen, dünnen Durchschlagspapier, wie es früher bei der Erstellung von Durchschriften auf einer Schreibmaschine überall Verwendung gefunden hat. Das Durchschlagspapier ist dabei von beiden Seiten beschriftet worden, muß also bei der Fertigung nach der ersten Seite aus der Schreibmaschine herausgenommen und  mit einem neuen Originalpapier (ggf. auch der ebenso umgedrehten ersten Originalseite)  umgedreht und neu eingespannt worden sein. Die doppelte Beschriftung von Schreibmaschinenseiten - ebenso wie der Durchschläge – ist in früheren Zeiten alles andere als ungewöhnlich gewesen, dürfte zudem aber auch in kriegsbedingter Sparsamkeit der SS-Vewaltung begründet gewesen sein. Die Liste kann somit als unmittelbar gefertigte Kopie des Orginalliste interpretiert werden, welche bei der Verlegung von SS-Wachmännern aus dem Ausbildunsglager Trawniki in andere Lager für die SS-Verwaltung angefertigt wurde.

Der Verbleib der Originalliste ist unbekannt und auch der historische Auffindeort dieses Original-Durchschlags ist ungeklärt: Nach Auskunft des Generalkonsulats in München, welches die Transferlisten zur Vorlage in dem Verfahren gegen Demjanjuk aus russischen Archiven erhalten hatte, ist bislang lediglich bekannt, daß die SS-Listen bei dem Vormarsch der Roten Armee in den erkämpften Gebieten “erbeutet” wurden.

Bei der Inaugenscheinnahme der Verlegungsliste nach Sobibor fiel auf, daß das Dokument am Rand mit einem ca 1,5 cm breiten Verstärkungsstreifen einseitig überklebt worden ist. Andere Teile des Dokuments wiesen zudem in breiteren Streifen dünne und durchsichtige Aufklebungen auf, die an eine Laminierung erinnerten: Anwesende Nebenklagevertreter äußerten daher die Vermutung, daß die Liste, eben bestehend aus einem dünnen Durchschlagspapier, nach dem Krieg durch aufgebrachte Randstreifen und Laminierung vor einem weiteren Verfall geschützt werden sollte, wofür auch die bereits beschädigten Randbereiche der Liste sprechen dürften. Die Verteidigung spekulierte demgegenüber, es handele sich wegen der aufgebrachten Streifen zwingend um eine “zusammengesetzte  Urkunde” (gemeint ist gezielte Herstellung nach dem Krieg/Fälschung).

Dem Augenschein nach ließ sich dem Dokument allerdings an keiner Stelle entnehmen, daß tatsächlich unterschiedliche Papier-Teile aneinandergeklebt worden sein könnten: Hiergegen spricht sowohl die Durchsichtigkeit der Laminierstreifen, welche die darunterliegende Schrift zweifelsfrei zu erkennen geben als auch der Umstand, daß die beiden Verstärkungsstreifen am Rand jeweils nur von einer Seite (und jeweils hinter der Schrift, nicht auf der Schrift) aufgebracht worden sind. Wenn dies so ist, dann muß in die Verlegungsliste bei ihrer Fertigung aber auch zweifelsfrei die Dienstnummer der Angeklagten “1393″ eingetippt worden sein, was die Authentizität der Liste im Zusammenhang mit anderen historischen Dokumenten, welche Namen und SS-Dienstnummer des Angeklagten Demjanjuk aufweisen, belegen dürfte.

Eine zweite Transferliste – dem Augenschein nach ebenfalls die Durchschlagskopie eines mittels Schreibmaschine geschriebenen Dokuments - betraf die Verlegung von 140 Trawniki-Männern in das KZ Flossenbürg am 01.10.1943.  Als Listen-Nr.53 ist dort ein “Iwan Demianjuk”, geb. am 03.04.1920, aufgeführt. Sehr schlecht zu erkennen, für einige Verfahrensbeteiligte jedoch ersichtlich, weist dieser Listeneintrag ebenfalls die Nummer “1393″ auf.

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Erneuter Eklat vor dem Schwurgericht

Dienstag, 23. März 2010 13:27

Vor dem Landgericht München II wurde heute mit der Vernehmung eines bayerischen LKA-Ermittlers begonnen, der in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle  in Ludwigsburg die Ermittlungen gegen John Demjanjuk maßgeblich betrieben hatte.  Im Zuge seiner Recherchen hatte der Kriminalkommissar dabei auch Archive in Israel und den USA besucht sowie die Orte des ehemaligen Vernichtungslagers Sobibor und des SS-Ausbildungslagers Trawniki in Augenschein genommen.

Vor Beginn der Vernehmung kam es zu einem erneuten Eklat zwischen Verteidigung und Nebenklagevertretung. So forderte Verteidiger Dr. Busch u.a. Vertreter der Nebenklage auf, zu erklären, was sie mit dem Prozeß beabsichtigten, insbesondere ob sie damit die sog.  ”Holocaust-Industrie” betreiben würden. Mit diesem Schlagwort wird nicht nur in antisemitischen Kreisen das Klischee kolportiert, Juden verfolgten mit der Aufarbeitung des Holocaust auch finanzielle Interessen und die Jewish Claims Conference bereichere sich an Entschädigungsgeldern für jüdische Opfer.

Durch vier Nebenklagevertreter war daraufhin beantragt worden, diese Äußerung als mögliche Straftat in der Hauptverhandlung protokollieren zu lassen.

- zum Begriff “Holocaust-Industrie” siehe:

http://www.bpb.de/publikationen/EKE79A,0,0,HolocaustIndustrie.html

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf