Schwurgericht geht von baldigem Ende der Beweisaufnahme aus

Dienstag, 25. Januar 2011 10:14

Wie bereits am 19.01.2010 durch den Vorsitzenden Richter am LG Alt mitgeteilt worden war, geht das Münchener Schwurgericht offenbar von einem absehbaren Ende der Beweisaufnahme im Verfahren gegen John “Iwan” Demjanjuk aus.

Nachdem in der ersten Februarwoche 2011 noch eine Sachverständige des Bayerischen Landeskriminalamts zur Erstattung eines schriftvergleichenden Gutachtens gehört werden solle, könnte nach der Verlesung diverser Urkunden sodann in der zweiten Februarwoche der Schluss der Beweisaufnahme erklärt werden. Am 22./23.02. sowie am 01./02.03.2011 könnten sodann die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Nebenklage erfolgen, einschließlich abschließender Erklärungen der Nebenkläger selbst, welche zu diesem Anlaß wieder in größerer Zahl in München zu erwarten sein werden.

Nach vorläufiger Planung sieht das Gericht sodann für den 15./16.03.2011 die Plädoyers der Verteidiger und des Angeklagten sowie dessen letztes Wort vor. In der Folgewoche könnte dann ein Urteil verkündet werden, so der Vorsitzende Richter.

Im Verlauf des am 30.11.2009 begonnenen Strafverfahrens sind die Prozeßbeteiligten mittlerweile zu 76 Terminen in München geladen gewesen, von denen jedoch eine geringe Anzahl aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen ärztlicher Untersuchungen des Angeklagten hatte abgesagt werden müssen. Bliebe es bei dem Zeitplan des Gerichts, dürfte sich die Gesamtzahl der Termine auf  mindestens 87 erhöhen.

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Erneut zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung zurückgewiesen

Dienstag, 25. Januar 2011 9:57

18.01.2011 – Bislang ist kaum ein Gerichtstag vergangen, ohne daß die Verteidigung nicht umfangreiche Beweisanträge gestellt hätte: Nicht  verwunderlich demnach, daß das Müchener Schwurgericht immer wieder in umfangreichen Beschlüssen auf diese Anträge prozessual reagieren muß. Soweit es der Verteidigung mit solchen Anträgen darum gehen muß, die Beweisaufnahme in ihrem Sinne zu gestalten oder zumindest das Erkenntnisinteresse des Gerichts zu wecken, so scheint dies im Demanjanjuk-Verfahren bislang jedenfalls gründlich mißlungen zu sein.

In dem 11 Seiten langen Beschluß, der heute im Münchener Schwurgerichtssaal verkündet wurde, arbeitete sich das Gericht daher abermals an zahllosen Anträgen ab, die Verteidiger Dr. Busch in den zurückliegenden Monaten – z.T. wiederholt – gestellt hatte. Neben der regelmäßig wiederkehrenden Forderung des Verteidigers auf Beiziehung “sämtlicher” Ermittlungsakten speziell aus Israel begehrte der Verteidiger aber auch die Vernehmung des ehemaligen Sobibor-Häftlings Alexej Weizen zum Beweis der Tatsache, daß Demjanjuk sich nie in Sobibor aufgehalten habe.

Über diesen russischen Zeugen ist wenig bekannt, allerdings soll er sich nach einem 2008 erschienenen Pressebericht der TAZ als Arbeitshäftling bis zum Sobiboraufstand am 14.10.1943 im Lager befunden haben. Einige Monate nach Beginn des Demjanjukverfahrens berichtete dann eine tschechische Radiostation im Frühjahr 2010 , daß Weizen einer Reporterin dieses Senders gegenüber angegeben habe, Demjanjuk auf alten Bildern als SS-Wachmann wiedererkennen zu können.

Nun kann es der Verteidigung natürlich nicht gelegen sein, einen Zeugen aufzurufen, der im Sinne der Anklage bestätigt, Demjanjuk sei in Sobibor gewesen. Demnach behauptet Verteidiger Dr. Busch in seinem Beweisantrag, Weizen werde vielmehr die Nichtanwesenheit Demjanjuks in Sobibor bestätigen können. Soweit Weizen iin einem Interview angegeben habe, Demjanjuk in Sobibor gesehen zu haben, habe er diesen mit einem anderen Wachmann im Lager verwechselt, so die Verteidigung. Woher diese Information stammt und worauf die angebliche Verwechslung gründen soll, ist in dem Beweisantrag allerdings nicht mitgeteilt.

Das Schwurgericht führte in einem weiteren Beschluß vom 19.01.2011 daher nochmals aus, daß die Strafkammer keinen Anlaß sehe, diesen Zeugen zu vernehmen: Zum einen soll Alexej Weizen in dem Interview u.a. auch gesagt haben, Demjanjuk sei kein einfacher Wachmann, sondern “Senior-Wachmann” gewesen – was sich nach Aktenlage gerade nicht bestätigt. Weiterhin habe der Reporter zu dem Interview auch angemerkt, der 87-Jährige Weizen sei nach einem weiteren Gespräch müde geworden und habe “wirres Zeug” gesprochen, weswegen sich die Strafkammer in keiner Richtung einen Erkenntnisgewinn von dessen Vernehmung versprechen konnte.

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Spanisches Untersuchungsgericht beantragt Europäischen Haftbefehl gegen John Demjanjuk wegen “complicity in genocide” im KZ Flossenbürg

Donnerstag, 13. Januar 2011 16:50

Wie durch die Menschenrechtsorganisation “Equipo Nizkor” gestern bekannt geworden ist, hat das 2. Untersuchungsgericht am spanischen Nationalen Gerichtshof in Madrid am 07.01.2011 offenbar eine gerichtliche Untersuchung gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie den Erlaß eines Europäischen Haftbefehls verfügt. 

Nach den in Spanien seit 2008 laufenden Voruntersuchungen wird sich John Demjanjuk neben weiteren Beschuldigten wegen ” complicity in Genocide”  (Beteiligung am Völkermord) sowie “crimes against humanity” (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) durch die Mitwirkung an der Ermordung spanischer Kriegsgefangener im Konzentrationslager Flossenbürg gegen Ende des 2.Weltkriegs zu verantworten haben.

Bei dieser Einschätzung spielten offenkundig jene Beweismittel eine Rolle, die auch schon im Müchener Schwurgerichtsverfahren gegen John Demjanjuk eingeführt worden sind und die Anwesenheit Demjanjuks im KZ Flossenbürg ab Herbst 1943 eindeutig belegen:

So existiert eine Verlegungsliste vom Ausbildungslager Trawniki nach Flossenbürg vom 01.10.1943, die den Wachmann Iwan Demjanjuk unter der Nr.53 und Angabe seiner Trawniki-Ausweisnummer 1393 auflistet. Weitere Dokumente aus Flossenbürg weisen zudem die Waffenausgabe an Demjanjuk bzw. dessen Wachtätigkeit für den Einsatz eines speziellen Baukommandos nach. Auf einer undatierten Liste des Lagers Flossenbürg findet neben anderen Wachmännern schließlich ein Wachmann “Demenjuk” mit der Dienstnummer 1393 Erwähnung.

Darüberhinaus existieren Aussagen des ehemaligen ukrainischen SS-Wachmanns Daniltchenko, welcher wiederholt angegeben hatte, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Dienst getan zu haben. Schließlich hatte der nach dem Krieg in Deutschland verbliebene ukrainische SS-Wachmann Alex Nagornyj noch 2008 im Rahmen von Vernehmungen bestätigt, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Wachmann gewesen zu sein und mit ihm sogar auf einer Stube gelegen zu haben.

Die bislang nur in spanisch vorliegende Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann unter folgendem Link abgerufen werden:

 http://www.derechos.org/nizkor/espana/doc/demjanjuk30.html 

Bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid handelt es sich um einen erst 1977 im Zuge des Terrorgeschehens um die baskische ETA ins Leben gerufenen  Gerichtshof für besondere, meist aufsehenerregende Strafrechtsfälle.  Weltweite Bekanntheit erlangte dieses Gericht Ende der 1990er Jahre insbesondere durch den Haftbefehl des streitbaren Untersuchungsrichters Balthazar Garcon gegen Ex-Diktator Pinochet.

Über die Stationen der durch die Organisation “Equipo Nizkor” eingereichten Klage, mit welcher die Interessen der Hinterbliebenen spanischer Flossenbürg-Opfer vertreten werden, berichtet die Seite in der Rubrik “case on behalf of spanish victims of the nazi regime” unter:

http://www.derechos.org/nizkor/eng.html.

Auf dieser Seite kann auch ein Communique abgerufen werden, in welchem über die Entscheidung des Untersuchungsgerichts berichtet wird. Nachfragen bei “Equipo Nizkor” bestätigten ebenfalls den Erlaß der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs vom 07.01.2011.  Mit einer Übersendung des Haftbefehls an deutsche Stellen sei zeitnah zu rechnen, hieß es.

Trotz dieser Entscheidung der spanischen Justiz steht damit allerdings nicht fest, daß Demjanjuk dann an Spanien auszuliefern wäre, da zunächst das Verfahren in München zu einem Abschluß gebracht werden muß und schließlich auch noch offen ist, ob und welche Strafe Demjanjuk in Deutschland wegen der angeklagten Taten in Sobibor zu vergegenwärtigen hätte. Ob die Termine in München bis März 2011 jedoch ausreichend sind, um in München zu einem Ergebnis zu kommen, kann derzeit noch von keiner Seite progostiziert werden.

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Demjanjuk im Visier der israelischen Justiz – Ein Blick auf 600 Seiten Prozeßgeschichte

Dienstag, 21. Dezember 2010 13:28

Vor dem Schwurgericht wurde heute (21.12.2010) mit der Verlesung einer Übersetzung des israelischen Supreme Court-Urteils vom 29.07.1993 (Az.: 347/88) begonnen. Mit diesem Urteil erlangte John Iwan Demjanjuk seinen Freispruch von der Anklage der israelischen Staatsanwaltschaft, welche ihn – vor allem aufgrund von Zeugenaussagen überlebender Juden – als Wachmann “Iwan the terrible” in Treblinka gesehen und angeklagt hatte. Infolge dieser Vorwürfe war Demjanjuk am Ende des ersten Verfahrensdurchlaufs vor dem District Court in Jerusalem im April 1988 zunächst zum Tode durch Erhängen verurteilt worden.

Neue Beweise, die der Verteidigung und Staatsanwalt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in der früheren Sowjetunion zugänglich geworden waren, hatten jedoch ergeben, daß es in Treblinka offensichtlich einen Wachmann namens Iwan Marchenko gegeben haben mußte, welcher seinerseits wegen seiner Mordlust und Grausamkeit unter den Lagerinsassen als “Iwan the terrible”  gegolten hatte. In dem über 600 Seiten starken Berufungsurteil kamen die 5 israelischen Berufsrichter nach genauer Prüfung aller zugelassenen Beweise und rechtlichen Grundlagen daher zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte wegen begründeter Zweifel von den schrecklichen Beschuldigungen, dieser Iwan der Schreckliche von Treblinka gewesen zu sein, freigesprochen werden müsse.

Dieser Freispruch hatte in Israel seinerzeit viel Kritik hervorgerufen, wurde aber auch weltweit als Beleg dafür angesehen, daß israelische Gerichte trotz Millionen durch Nazi-Deutschland ermordeter Juden eben gerade keine blinde Rachejustiz verüben. Die Richter schreiben am Ende ihres Urteils, die Sache sei mit diesem Freispruch vorbei, aber nicht zu Ende – ein fast prophetischer Ausblick auf das, was 2009 mit dem Prozeß in München seine Fortsetzung finden sollte. Bemerkenswert selbstkritisch schließt das Gericht in dem Urteil mit 5 1/2 Jahren israelischer Prozeßgeschichte sowie den Worten ab: “Die Vollkommenheit ist nicht die Tugend eines Richters aus Fleisch und Blut.”.

Interessant ist an diesem Urteil im Übrigen, welche Bemühungen die israelische Staatsanwaltschaft unternahm, den Fokus in der Berufungsverhandlung auch auf den Komplex Sobibor zu richten – eine Prozeßstrategie, welche durch die Richter des Supreme Courts schließlich nicht zugelassen worden war, da sich Demjanjuk und seine Verteidigung auf diesen Anklagepunkt, hätte man ihn zugelassen, nicht hätten ausreichend vorbereiten können. Dieser Strategiewechsel der israelischen Ankläger 1993 dient der Verteidigung des Angeklagten auch 17 Jahre später in München noch als Beleg für die Behauptung, Demjanjuk habe in Israel auch wegen des Komplexes Sobibor vor Gericht gestanden und weitere Verfahren gegen den Angeklagten seien somit ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverfolgung/-bestrafung.

Es wird abzuwarten bleiben, wie lange die Verlesung des Urteils in Anspruch nehmen wird. Da das Gericht sich – rechtlich zulässig – bei der Verlesung nur auf die wichtigen Passagen des sehr ausführlichen Berufungsurteils konzentriert, könnte dies allerdings schneller vonstatten gehen als zunächst durch die Verfahrensbeteiligten angenommen.

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Schriftliche Übersetzung von Demjanjuks Erklärung vorgelegt

Donnerstag, 25. November 2010 14:13

In der heutigen Hauptverhandlung wurde den Prozeßbeteiligten nun die Übersetzung der am 23.11.2010 verlesenen und dabei mündlich von der ukrainischen in die deutsche Sprache übertragenen Erklärung John “Iwan” Demjanjuks zugänglich gemacht.

Die Erklärung führt im Wortlaut folgendes aus:

“Mit der Fortsetzung des Verfahrens verletzen die Richter ohne jede moralische Befugnis die Prinzipien des fairen Verfahrens, der Wahrheit, der Gesetzlichkeit und des Rechtsprechungskonzepts selbst, da Deutschland Nachfolger des Dritten Reichs ist und die Richter schon daher keine Rechtsgrundlagen haben.

Weder in Nürnberg, noch in späteren Gerichtsverfahren in Deutschland hat sich ein Staatsanwalt oder Richter getraut, die Tatsachen so zu entstellen, wie es hier der Fall ist. In der Tat bedeutet die Ablehnung der Verantwortung seitens des deutschen Staates für die Folter und den Tod von Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen und unmenschliche Lebensbedingungen von uns auch die Ablehnung einer vollständigen Verantwortung für den Holocaust.

Ich beschuldige die Richter Alt, Lenz und Pfluger:

Die Richter ignorieren Tatsachen und machen aus mir, einem einfachen Kriegsgefangenen, einen “Inhaber des deutschen Amtes” – im Bewußtsein, dass sämtliche Urkunden zweifelsfrei belegen, daß dies ein Unsinn ist.

Die Richter schreiben die Geschichte auf´s Neue und fälschen die polnische Entscheidung, indem sie behaupten, da gehe es nur um Treblinka und keinesfalls um Sobibor.

Die Richter setzen sich über israelische, amerikanische, polnische, russische und ukrainische Beweismittel hinweg in der Befürchtung, dass diese gravierende Beweise für meine Unschuld enthalten. Die unterdrücken die Tatsache, dass mein Fall wegen Sobibor bereits ermittelt und verurteilt wurde und dass ich trotz 7,5jähriger rechtswidriger Freiheitsentziehung überlebt habe. All das spricht daffür, daß das Gerichtsverfahren gegen mich rechtswidrrig und falsch ist.

Die Richter verletzen das Gesetz und schaffen neue Regeln nur dafür, dass ausschließlich ich und nicht diejenigen verfolgt werden, denen ein Vorwurf gemacht werden kann, als “Trawniki” Nazis Hilfe geleistet zu haben. Ich erinnere daran, dass Landsleute der Richter freigesprochen oder gar nicht erst verfolgt wurden.

Die Richter wählen bewußt und ohne jeden Zwang sachverständige Zeugen aus, die früher vor OSI ausgesagt haben. Die Richter waren sich sicher, dass die Zeugen untter Einfluss und nach Vorgaben von OSI, einer verbrecherischen Institution, aussagen werden, die mich durch Betrug nach Israel geschickt hat. OSI hat auf meine Hinrichtung gehofft, die trotz zahlreicher freisprechender Beweise hätte vollzogen werden müssen, wobei die Letzteren von amerikanischen Gerichten bestätigt wurden. Heute lebt kein bekannter Zeuge mehr, der sich einer kontradiktorischen Befragung stellen könnte und mich entlasten könnte.

Als Zeuge wurde Charles Sydnor ausgewählt, auch, wenn seine öffentlichen Äußerungen bestätigt haben, dass er mir gegenüber befangen ist. Weil er 1989 den Wunsch geäußert hat, “mich am Galgen hängen zu sehen” sowie glaubt, daß ich ein echtes Monster war.

Im Übrigen verweise ich auf sämtliche Erklärungen, die mein Verteidiger Dr. Ulrich Busch bei Gericht in meinem Namen gemacht hat.

Die Entscheidung, dieses Verfahren weiter zu betreiben, ist eine strafbare Rechtsverletzung zum Zwecke meiner Freiheitsentziehung.

Mit dieser Erklärung beschuldige ich die Richter Alt, Lenz und Pfluger der Gesetzesverletzung und der Verletzung meiner Freiheit.

Ich bitte, meine Erklärung an Regierungsbehörden zur Überprüfung weiterzuleiten, damit diese schwerwiegenden Vorwürfe ihre Folgen haben.

Iwan Demjanjuk
(Unterschrift)

Für die übrigen Verfahrensbeteiligten ist mit dieser nun in Schriftform vorliegenden Erklärungen offenkundig, daß der Angeklagte diese Erklärung nicht allein verfertigt haben dürfte, zu sehr ventilieren Inhalt und Tonlage den Geist jener Erklärungen, die bislang in vielzahliger Form durch Verteidiger Dr. Busch im Verfahren abgegeben wurden.

Das Motiv für dieses mutmaßlich mit dem Verteidiger Dr. Busch eng abgestimmte – oder auch durch den Verteidiger veranlaßte – Vorgehen verbleibt im Unklaren. Einen Vorteil von einer solch heftigen Richterbeschimpfung und -verdächtigung kann sich ein Angeklagter in aller Regel nicht versprechen.  Vielleicht steht dahinter auch der Wunsch, Nebenbühnen zu eröffnen, auf denen die Strafkammer sich verzetteln könnte: So könnte der Angeklagter und sein Wahlverteidiger vielleicht sogar darauf gehofft haben, daß das Gericht von Amts wegen eine Strafanzeige gegen den Angeklagten auf den Weg bringt und sich hieraus weitere Auseinandersetzungen in die Hauptverhandlung hineintragen lassen.

Das Klügste könnte es daher sein, auf solche – fraglos ungewöhnlichen – Anschuldigungen in einem Gerichtssaal mit  Zurückhaltung zu reagieren…

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Externer Sachverständiger bestätigt erneut Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Donnerstag, 25. November 2010 11:09

Vor dem Münchener Schwurgericht hat ein externer medizinischer Sachverständiger am 25.011.2010 die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten John “Iwan” Demjanjuk erneut bestätigt. Wie Prof. Nerl vom Klinikum Schwabing im Einzelnen ausführte, hätte weder eine Auswertung der bisherigen Klinikunterlagen noch die in 2010 durchgeführten Untersuchungen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen an der Verhandlung nicht teilnehmen könne. 

In der Zusammenschau der früheren Vorgeschichte seit Frühjahr 2009 mit den nun aktuell bis November 2010 erhobenen Befunden könne sowohl die Frage der Haftfähigkeit als auch der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten eindeutig bejaht werden. Die bereits in einem Vorgutachten gemachten Einschränkungen aufgrund des fortgeschrittenen Alters sowie v.a. der Rückenschmerzen bestünden jedoch fort, so der Gutachter. Gemeint ist hiermit in erster Linie der Umstand, daß gegen Demjanjuk an jedem Gerichtstag nach wie vor zeitlich nur begrenzt verhandelt werden darf.

Der Angeklagte leide aus medizinischer Sicht - neben einer leichten Anämie – an einem sogenannten myelodysplastischen Syndrom, einer Knochenmarkserkrankung, die insbesondere im unbehandelten Krankheitsverlauf zu einer Leukämie führen kann. Hinweise, daß dies bei dem Angeklagten medizinisch festzustellen oder zu besorgen wäre, konnten nach Meinung des Sachverständigen jedoch nach wie vor nicht gefunden werden. Bei Herrn Demjanjuk seien zwischen April und November 2010 31 Blutuntersuchungen durchgeführt worden, “mehr, als ich aus klinischer Sicht normalerweise bei Patienten anordnen würde”, so Prof. Nerl. Entgegen der Behauptung der Verteidigung, welche in einem früheren Antrag auf regelmäßig überdurchschnittlich schlechte Hämoglobinwerte des Angeklagten hingewiesen hatte, wären 3/4 der Untersuchungen jedoch ohne jeden Grund zur Besorgnis gewesen.

Zum Ausgleich seiner leichten Anämie seien dem Angeklagten 2010 zudem 12 Blutkonzentrate verabreicht worden. Die Zahl der weißen Blutkörperchen beim Angeklagten würden zwar regelmäßig im unteren Normbereich liegen, die Zahl der Blutplättchen würden für eine sehr gute hämatopoetische, also blutbildende, Funktion des Blutes sprechen.

Interessant waren die Mitteilungen des Sachverständigen, wie er den Angeklagten bei der Untersuchung am 20.10.2010 in der JVA Stadelheim erlebt hatte: Die Verständigung mit John “Iwan” Demjanjuk habe sei problemlos möglich und der Angeklagte voll orientiert gewesen. Er habe seine (bekannten) Rückenschmerzen beklagt, zudem habe er nachts Schmerzen in den Beinen, was sich nach Einreibungen jedoch verbessere. Auch beklagte er einen empfindlichen Magen, das Essen in der JVA sei ”zu schwer”, er wünsche sich mehr Gemüse und Salat.

Einkäufe in der JVA würden durch für ihn “durch einen Mann erledigt”  – möglicherweise ein Mitgefangener -, er selbst habe dafür keine Zeit, “da er zu oft zu Gericht” müsse.  Zudem habe sich der Angeklagte darüber beklagt, daß er, nachdem ein Mithäftling entlassen worden sei, kein Fernsehen mehr schauen könne, in seiner jetzigen Einzelzelle gebe es ein Problem mit dem TV-Kabel.

Prof. Nerl berichtete weiter, daß der Angeklagte relativ gut zum Zeitgeschehen orientiert erschien. Er lese regelmäßig Zeitungen, vor allem eine ukrainische Zeitung, die ihm aus den USA übersandt werde.

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Gericht bestimmt 11 weitere Verhandlungstage bis März 2011

Mittwoch, 24. November 2010 10:23

Da die bisherige Terminierung des Verfahrens am 21.12.2010 auslaufen wird, hat das Münchener Schwurgericht 11 weitere Hauptverhandlungstage bis Anfang März 2011 bestimmt: 11.01., 12.01., 18.01., 19.01., 02.02., 03.02., 08.02., 09.002., 22.02., 23.02., 01.03., 02.03.2011

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Demjanjuk klagt wieder an: “Gericht handelt ohne Recht und Moral”

Mittwoch, 24. November 2010 9:34

Kurz vor dem “Jahrestag” des Ende November 2009 begonnenen Gerichtsverfahrens hat sich der Angeklagte John “Iwan” Demjanjuk am 23.11.2010 nun zum zweiten Mal im Gerichtssaal selbst zu Wort gemeldet: In einer längeren – und offensichtlich mit einem Computer verfassten – Erklärung ließ der Angeklagte seiner Kritik an dem Gerichtsverfahren freien Lauf und bezichtigte die Richter der Schwurgerichtskammer nunmehr auch persönlich und recht unverstellt der Rechtsbeugung.

Insbesondere die drei hauptamtlichen Richter der Strafkammer, welche in der Erklärung wiederholt namentlich erwähnt wurden, hätten sich, so der Angeklagte, eine ungesetzliche und voreingenomme Handlungsweise zuschulden kommen lassen. In dem das Gericht weder die “offensichtlichen” Verfahrenseinstellungen in Polen noch den Freispruch in Israel Anfang der 1990er Jahre anerkenne, verfolge ihn dieses Gericht nun ohne jede Berechtigung und moralische Befugnis, so die schriftliche Erklärung, welche durch die Gerichtsdolmetscherin von der ukrainischen Sprache ins Deutsche übersetzt wurde.  

Auch wenn dies in der Erklärung wörtlich so nicht ausgeführt wurde, beinhalten die Anwürfe des Angeklagten genau genommen den Vorwurf , die Richter beugten in seinem Fall willentlich das Recht – ein härterer Vorwurf ist einem zur objektiven Gesetzesanwendung und Unvereingenommenheit verpflichteten Richter kaum zu machen. In Verbindung mit dem Umstand, daß die Münchener Justiz bei dem Angeklagten unverändert Fluchtgefahr bejaht und den Haftbefehl daher in Vollzug gelassen hatte, bezichtigt der Angeklagte in seiner Erklärung die Berufsrichter daher konkludent schwerer Straftaten wie z.B. Freiheitsberaubung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.

Der nach dieser Erklärung sichtlich kosternierte Vorsitzende Richter am LG Alt ließ sich daher von dem Angeklagten zunächst noch einmal bestätigen, ob dies tatsächlich als seine Erklärung gewertet werden solle, was der Angeklagte mit einem laut vernehmlichen “Tak!” bejahte. “Wir werden zu prüfen haben, ob sich aus dieser Erklärung noch weitere Konsequenzen ergeben werden”, so Alt im Anschluß.

Für die Nebenklage erklärte Rechtsanwalt Michael Koch daraufhin, daß auf Grund der Erklärung des Angeklagten – ungeachtet aller Vorwürfe und Beleidigungen - klar sei, daß der Angeklagte dem Prozeßgeschehen wach, orientiert und mit äußerst differenzierter Wahrnehmung folgen könne. Somit lasse diese Erklärung den sicheren Schluß zu, daß John “Iwan” Demjanjuk auch verhandlungsfähig sei, so der Nebenklagevertreter. Letzteres hatte Verteidiger Dr. Busch zuletzt immer wieder unter Hinweis auf multiple Schmerzen des Angeklagten heftig bestritten.

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Verlesung von Vernehmungsprotokollen fortgesetzt – Neue Termine bis März 2011?

Mittwoch, 10. November 2010 8:20

Vor dem Schwurgericht ist am 08.November die bereits angekündigte Verlesung von Vernehmungsprotokollen ehemaliger Trawniki-Wachmänner fortgesetzt worden, die in der früheren Sowjetunion nach Kriegsende zu ihrer Tätigkeit in deutschen SS-Vernichtungslagern befragt und zumeist zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.  

Bevor dies geschehen konnte, ereignete sich jedoch abermals ein lautstark sowie mit großer Heftigkeit geführter Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Gericht und bestätigte damit die mittlerweile als angespannt zu bezeichnende Prozeßatmosphäre. Ausgangspunkt hierfür war der Versuch des Wahlverteidigers Dr. Busch, zu der bereits in einer vorherigen Sitzung erfolgten Verlesung sowjetischer Vernehmungsprotokolle mittels einer sogenannten § 257-Erklärung Stellung zu nehmen. § 257 StPO gestattet u.a. der Verteidigung, nach jeder durchgeführten Beweisaufnahme hierzu – und nur hierzu – Stellung zu nehmen, ohne dabei etwa generelle Erklärungen abzugeben oder gar das Plädoyer vorwegzunehmen. Verteidiger Dr. Busch hatte dieses Erklärungsrecht allerdings schon wiederholt zu langatmigen Stellungnahmen benutzt, in welchen z.T. überaus harsche Attacken gegen das Gericht (”Sondergericht”), die Nebenklagevertreter (”Teil der Holocaust-Industrie”) und das Verfahren an sich (”Folter”, “Zwangsdeportation”) geführt worden waren.

Mag es an den Erfahrungen mit der weidlichen Ausnutzung dieses Erklärungsrechts liegen: Kaum, daß der Verteidiger in seinem heutigen Exkurs über die durch angeblich durch KGB-Folter erzwungenen Aussagen sowjetischer Beschuldigter schließlich bei der ostdeutschen Stasi angekommen war – und mithin ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Prozeß schlicht nicht mehr zu erkennen war – entzog der Vorsitzende Richter am LG Alt dem Wahlverteidiger das Wort, was bei dem Verteidiger zu wütenden Tiraden in Richtung des Schwurgerichts führte, dem sich der Vorsitzende dann wieder mit erhobener Stimme erwehren mußte.

Förderlich ist diese Prozeßkultur dem Verfahren nicht, zudem “erbeutet” die Verteidigung damit jene Zeit, die dem Gericht angesichts des sich möglicherweise verschlechternden Gesundheitszustand des Angeklagten am Ende im Prozeß fehlen könnte. Allerdings hat das Gericht hinsichtlich einer umfangreichen Liste von Dokumenten, welche noch in die Hauptverhandlung einzuführen sind, das sogenannte Selbstlesesverfahren angeordnet, so daß die zeitaufwändige Verlesung von Schriftstücken im Gerichtssaal unterbleiben und der Prozeß möglicherweise doch in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könnte. Um für eine eventuelle Fortsetzung des Verfahrens über das bislang terminierte Ende am 22.12.2010 Planungssicherheit zu haben, hat das Schwurgericht bei den Prozeßbeteiligten vorsorglich 12 weitere Termine bis Anfang März 2011 angefragt.

Streit entbrannte zudem abermals über die Frage, ob der Angeklagte weiterhin verhandlungsfähig sei. So hatte Demjanjuk erneut über seinen Verteidiger vortragen lassen, daß er aufgrund von Schmerzen ”im Kopf sowie im ganzen Körper” verhandlungsunfähig sei.  Direkt durch den Vorsitzenden befragt, gab Demjanjuk an, daß er im Krankenhaus sein wolle, und nicht im Gerichtssaal. Der anwesende Sachverständige gab zu dem Zustand des Angeklagten an, daß John “Iwan” Demjanjuk aus medizinischer Sicht nach wie vor verhandlungsfähig sei, aber offenbar depressive Reaktionen zeige, welche wohl auf die Haftsituation zurückzuführen seien. Es sei daher zu empfehlen, daß sich ein Psychiater mit dem Angeklagten in der Haft unterhalten solle, um ggf. über die Vergabe von Antidepressiva zu entscheiden, so der Sachverständige.

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Demjanjuk weiter verhandlungsfähig

Dienstag, 26. Oktober 2010 13:05

Nachdem John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag (25.10.2010) über Beschwerden in der Herzgegend geklagt hatte, mußte der Prozeß gegen den Angeklagten heute zunächst bis 13 Uhr unterbrochen werden, um in der JVA Stadelheim erneut ein Bild über den Gesundheitszustand des Angeklagten zu gewinnen. Nach Aussage des medizinischen Sachverständigen Dr. Stein, der in der Hauptverhandlung ständig über Demjanjuks Verhandlungsfähigkeit zu wachen hat, würden jedoch trotz entsprechender Bekundungen des Angeklagten keine medizinischen Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein akutes Herzleiden hinweisen würden.   

Die Verteidigung nahm diese Stellungnahme zum Anlaß, die Vernehmung einer Anstaltsärztin zu beantragen, die dem Angeklagten heute morgen in der Haftanstalt gesagt haben soll, daß er ihrer Meinung nach nicht verhandlungsfähig sei. Der Strafkammervorsitzende äußerte zunächst seine Verwunderung, daß ihm dies durch dieselbe Ärtzin bei einem Telefonat am Morgen nicht mitgeteilt worden sei und beschloß vor dem Hintergrund des Empfehlung Dr. Steins sodann, mit der Beweisaufnahme fortzufahren.  

Was folgte, wird man schon fast als Ritual der Verteidigung bezeichnen können: Zum wiederholten Mal lehnte der Verteidiger Dr.Busch für den Angeklagten die gesamte Strafkammer ab, diesmal mit der Begründung, das Gericht habe am Vortag einen Zeugen entlassen, obwohl die Verteidigung noch Fragen zu stellen beabsichtigt habe. Tatsächlich hatte auf die Frage des Gerichts, ob noch jemand Fragen an den Zeugen – einem ehemaligen US-Staatsanwalt aus einem der frühen Ausbürgerungsverfahren – habe, niemand reagiert, auch die beiden Verteidiger nicht.

Schon Rechtsstudenten lernen, daß das Recht der Befangenheit das schärfste Schwert in der Hand eines Verteidigers sei. Die Verteidigung des Angeklagten scheint zu übersehen, daß der allzu häufige Gebrauch die schärfste Klinge stumpf werden lassen dürfte.

Ein offenkundiges – wenngleich unausgesprochenes – Ziel auch dieses Befangenheitsantrags ist allerdings schon wieder eingetreten: Die Beweisaufnahme wird aufgehalten, das gerichtliche Aufklärungsprogramm verzögert.

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