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John “Iwan” Demjanjuk zu 5 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben

Donnerstag, 12. Mai 2011 11:46

12.05.2011 – Nach 93 Hauptverhandlungstagen, und auf den Tag genau zwei Jahre nach der Abschiebung John “Iwan” Demjanjuks aus den USA nach Deutschland hat das Schwurgericht des LG München II heute das Urteil gegen den Angeklagten gesprochen: Wegen 16 Taten der Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen verurteilte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren.

Zur Überzeugung der Richter steht damit fest, daß sich Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit in Sobibor von März bis September 1943 ohne Rechtfertigung- und Entschuldigungsgründe der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht habe.  Hier habe ein Mensch und kein Land auf der Anklagebank gesessen, so der Vorsitzende Richter Alt in seiner mündlichen Urteilsbegründung: Es sei nicht Aufgabe des Gerichts gewesen, diesen  Prozeß aus politischen Gründen zu führen – oder nicht zu führen. Zwar sei sicherlich interessant, über die juristische Geschichte der Verfahren gegen Demjanjuk in den USA und Israel ein Buch zu schreiben, so Alt. Allerdings habe die Kammer solchen Erwägungen keine Bühne bieten wollen, es sei für das Gericht immer nur um die Aufklärung des Sachverhalts und die Prüfung der persönlichen Schuld des Angeklagten gegangen.

Für die Dauer der Verlesung der Urteilsformel hatte das Gericht zum ersten Mal angeordnet, daß John Demjanjuk in einem Rollstuhl sitzend vor den Richtertisch geschoben wurde, um das Urteil nicht in einer liegenden Haltung entgegen zu nehmen. Diese Position hatte das Schwurgericht dem Angeklagten in dem anderthalb Jahre dauernden Verfahren mit Rücksicht auf dessen Rückenschmerzen stets zugebilligt. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs wurde dem Angeklagten allerdings wieder gestattet, sich in sein speziell für dieses Verfahren bereitgestelltes Krankenbett legen zu können.

Zur Begründung schilderte der Vorsitzende Richter zunächst den ebenfalls leidvollen Weg der meisten jungen Ukrainer, welche als sowjetische Kriegsgefangene der Wehrmacht 1942 in großer Zahl  in Kriegsgefangenenlagern aufgrund der grauenvollen Lagerbedigungen den eigenen Tod durch Verhungern vor Augen gehabt haben mußten, so daß vor diesem Hintergrund deren freiwillige Meldung in den Dienst der SS-Wachmannschaften zumindest erklärlich werden konnte.

Spätestens im dann angetretenen Dienst der Vernichtungslager sei jedoch jedem der fremdvölkischen SS-Wachmänner klar gewesen, unter welchen barbarischen Bedingungen dort die planmäßige Ermordung der deportierten Juden vorangetrieben wurde und welche Rolle sie dabei einzunehmen hatten. Zunächst auf einem landwirtschaftlichen Gut  eingesetzt, sei auch Demjanjuk im März 1943 mit 83 weiteren Trawniki-Männern in ein solches Vernichtungslager nach Sobibor abkommandiert worden. Egal, an welcher Stelle der Angeklagte tatsächlich eingesetzt gewesen sein mag, an jeder Stelle habe er für die Verhinderung der Flucht von Gefangenen und den reibungslosen Vernichtungsbetrieb des Lagers zumindest unterstützend Sorge zu tragen gehabt: ”Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie”, so der Vorsitzende Richter.

Es berühre das Gericht, gab Alt weiter an, daß man in diesem Verfahren über in Sobibor Ermordete Beweis erheben konnte, die bereits 1848 geboren worden und im Zeitpunkt ihrer Vergasung demnach über 90 Jahre alt gewesen waren: “Sie hätten es verdient, in Würde zu sterben, statt, wie Vieh in einen Zug verladen, am Ende des Transports entkleidet und in eine Gaskammer in den Tod getrieben zu werden”, äußerte der Schwurgerichtsvorsitzende .

Hatte noch am Vormittag eine spürbare Erleichterung über das absehbare Ende des Prozesses in der Luft gelegen, trieb die  Schilderung des Tötungsvorgangs, des Lagerbetriebs sowie die Erwähnung der einzelnen Deportationszüge unter Aufzählung aller Namen der getöteten Angehörigen vielen Anwesenden erneut Tränen der Trauer in die Augen.

Im Zuge der Beweiswürdigung machte das Gericht deutlich, daß es sich bei dem Dienstausweis Nr.1393 zwar um ein prominentes, aber nicht alleinausreichendes Beweismittel gehandelt habe. Zwar habe die Strafkammer keine objektiven Anhaltspunkte dafür gefunden, daß es sich bei dieser Urkunde um eine Fälschung gehandelt haben könnte.  Jedoch habe auch kein Gutachter ausschließen können, daß ein solches Dokument mit alten Originalmaterialien zu einem späteren Zeitpunkt hätte gefertigt werden können. ”Eine isolierte Betrachtung nur des Dienstausweises hätte für eine Veruteilung nicht ausgereicht”, führte Alt aus. 

Im Zusammenspiel mit den weiteren Dokumenten wie Verlegungslisten, Waffenbücher, Wachbucheinträge etc. sowie den Aussagen ehemaliger SS-Wachmänner habe sich das Gericht aber die sichere Überzeugung bilden können, daß Iwan Demjanjuk in den Reihen der Trawniki-Leute zu finden gewesen sei und in Sobibor Dienst getan habe. Die Versuche der Verteidigung, insbesondere die Dokumentenlage als Fälschungskonglomerat aus KGB-Werkstätten zu brandmarken, habe in diesem Verfahren jedoch zum Teil “lächerliche” Züge angenommen, so der Vorsitzende Richter.

Da dies durch die Verteidigung wiederholt im Vorfeld angekündigt worden war, ist zweifelsfrei davon auszugehen, daß John Demjanjuk über seinen Verteidiger Dr. Busch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde zum Ende der Sitzung mangels fortbestehender Fluchtgefahr aufgehoben. Nach einer weiteren Nacht im Gefängnis soll Demjanjuk am Freitag endgültig auf freien Fuß kommen, teilten dessen Verteidiger nach dem Prozeende mit.

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Intellexeram, si tacuisses

Freitag, 6. Mai 2011 15:18

02.05.2011 – 05.05.2011; Daß ihm überhaupt keiner mehr zuhören würde, bekam der Hauptverteidiger einmal in einem recht giftigen Wortgefecht von Staatsanwalt Dr. Lutz an den Kopf geworfen: Also setzte Dr. Busch nur noch auf das Zuhören und hob am 03.05.2011 zur Verlesung von rund 140 Seiten Plädoyer an, ohne den Prozeßbeteiligten jedoch eine spätere Kopie des Schlußvortrags in Aussicht zu stellen. Daß die Verteidigung aber auch nach drei Tagen noch nicht zu einem Ende gekommen war, konnte dabei ebenso wenig überraschen wie die Art der Argumente, die Dr. Busch seit Beginn des Verfahrens vor 17 Monaten stetig und wiederholend vorgebracht hatte.

Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, wollte man die ersten insgesamt über 10 Stunden Vortrag  hier auch nur annähernd zusammenfassen. Am Ende des dreitägigen (und immer noch nicht abgeschlossenen) Schlußplädoyers war für die Verteidigung jedoch klar, daß – mit Ausnahme des Verteidigers selbst – keiner der Anwesenden irgendetwas von dem juristischen und historischen Prozeßstoff auch nur annähernd verstanden haben dürfte. In anderen Worten: Die historisch einzig und allein unbestreitbare, objektive, nicht zu widerlegende Wahrheit befindet sich auch nach 90 Verhandlungstagen ausschließlich nur auf Seiten der Verteidigung. Meint der Verteidiger.

Die gebetsmühlenartig im Verfahren vorgetragenen Argumente standen und grüßten dabei wie alte Kneipenbekannte, deren Gesichter man zwar erinnerte, deren Namen man jedoch aus guten Gründen wieder vergessen hatte. Natürlich sei John “Iwan” Demjanjuk nicht nur unschuldig, sondern das Opfer einer weltumspannenden Justizverschwörung. In jedem Falle sei das, was das Landgericht München verhandelt, einem Sondergesetz geschuldet und stelle den Bruch mit einer 70 Jahre alten Rechtstradition in Deutschland dar. Gewiß sei Demjanjuk völkerrechtswidrig verfolgt und nach Deutschland zwangsdeportiert worden. Natürlich hätte er, wenn er überhaupt in Sobibor gewesen wäre, niemals persönliche Schuld auf sich geladen, sondern habe “als kleinster Fisch der kleinen Fische” nur auf strikten, unausweichlichen Befehl gehandelt. Dies alles sei unbestreitbar, nicht zu wiederlegen, historisch einzig und allein richtig usw. usw.. So die Verteidigung.

Spürbar wurde jedoch in all dem eine Mission des Verteidigers, deutlich auch an der inneren Rührung, der Dr. Busch während seines Schlußvortrags stellenweise unterlag: Das Schicksal und Elend der unter dem damals staatlich veranlassten Holodomor zu Millionen gestorbenen Ukrainer  in den Jahren 1932/33 (zum Begriff siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor), welches der Verteidiger immer wieder als Verbrechen der damals sowjetischen Führung an den Ukrainern auch im Demjanjuk-Verfahren thematisiert hatte. In diesen geschichtlichen Zusammenhang stellte Dr. Busch in seinem Plädoyer auch wiederholt das „wahre“ Motiv des Demjanjuk-Verfahrens, daß Deutschland nur von seiner eigenen Nazi-Geschichte ablenken wolle, daß es Deutschland gewesen sei, daß nach Stalin die Ukraine geknechtet habe und junge Männer ab 1942 in den Zwangsdienst in der SS gepreßt habe, welche ansonsten als Kriegsgefangene – wie ihre ukrainischen Landsleute ein Jahrzehnt zuvor unter Stalin – dem Hungertod erlegen wären.

Von den geschichtlichen Details ist manches richtig, manches ist es weniger, die Schlußfolgerungen sind es so gut wie nie. Man kann in einer Geschichtserzählung über den Holocaust, die Vernichtungslager sowie die fremdländischen Hilfstruppen der SS die Handlungen und die Tatherrschaft der deutschen Täter gar nicht  ausblenden, man erzählt sie erneut mit. Jene in der ersten Reihe der Vernichtungsmaschinerie verschwinden nicht, nur weil die Dahinterstehenden betrachtet werden. 

Die immer wieder erfolgte Bezugnahme auf den stalinistischen Hungerterror gegen die Ukraine könnte sich zudem als Achillesferse in der Busch´chen Argumentationskette darstellen: Unter Historikern ist anerkannt, daß die Ukrainer das unter Stalin erlittene Leid als gegen sie gerichtete “jüdisch-bolschewistische” Verschwörung verstanden hatten. Zudem hatte es nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Ukraine etliche Massaker und Pogrome gegen dort ansässige Juden gegeben, die man der Kollaboration mit dem bisherigen Stalinregime  verdächtigt hatte. Bemerkenswerterweise hatte auch der in den 1990er Jahren in Israel tätige Verteidiger Demjanjuks, Yoram Sheftel, in seinem Buch “Show trial” ausgeführt, wie sehr Demjanjuk das Sowjetregime  der 40er Jahre verachtet habe und daß er, wie viele Ukrainer, das Sowjet-System mit “den Juden” indentifiziert hatte: “Der schlimmste Feind war in seinen Augen Lazar Kaganovitch, der letzte Jude, der Mitglied des Politbüros war”, hatte Sheftel in seinem Buch den damals in Jerusalem angeklagten Demjanjuk beschrieben (siehe auch Bericht auf dieser Seite vom 14.04.2010). Aus dieser Mischung von Antibolschewismus und  Antisemitismus könnte sich daher erklären, warum gerade die Ukrainer in so großer Zahl zu Wachmanschaften der SS wurden, daß nach dem Krieg die Begriffe SS-Hilfswilliger/Trawniki/Ukrainer  nahezu synonym Verwendung gefunden hatten.

Die spezielle Begrifflichkeit des Verteidigers mag ihm verbleiben. Außerdem muß man – wie Gisela Friedrichsen im aktuellen Spiegel schreibt (SPIEGEL 18-2011 – G.Friedrichsen: Ein Gebot der Menschlichkeit) – den Verteidiger für seine Art der Verteidigung auch nicht mögen.

Allerdings hatten es sich ein paar der Prozeßbeteiligten während des Verfahrens zur guten Übung gemacht, Ausführungen des Verteidigers von Zeit zu Zeit auf ihren Ursprung im Wortsinne abzuklopfen. So war eine immer wiederkehrende Sentenz von Dr. Busch die der “objektiven Sachwillkürlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” gewesen; Hört sich nach wortgewaltiger und profunder Rechtskenntnis an, denkt sich da erst einmal der Laie. Der Jurist sucht und kommt stattdessen zu interessanten Ergebnissen: In nicht einem Urteil, welches auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts bislang veröffentlicht worden ist, kann sich eine eigene Bewertung des Verfassungsgerichts, etwas sei “objektiv sachwillkürlich“, überhaupt finden lassen. Dieses Wort existiert im Sprachschatz der Verfassungsrichter offenbar nicht.

Was sich aufstöbern läßt, ist allerdings ein Beschluß des BVerfG vom 17.06.2009, in dem Folgendes zu lesen ist:

“Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass das Auslieferungsrecht keine exklusive und abschließende Regelung enthalte, sei objektiv „sachwillkürlich“, erschöpft sich sein Vortrag im Wesentlichen wiederum in der pauschalen Behauptung der inhaltlichen Sachwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung. ” (2 BvR 1076/09)

Mithin zitieren die Verfassungsrichter das Wort “sachwillkürlich” aus der Beschwerdeschrift jenes Anwalts, der sich für seinen Mandanten nach Karlsruhe gewandt hatte. Nun, der Beschwerdeführer heißt „Herrn D.” und sein Anwalt – wen wundert es? Dr. Ullrich Busch aus Ratingen-Tiefenbroich.

Es hat etwas von einem inversen Guttenberg-Syndrom:

Man zitiert allein sich selbst, macht das aber auch nicht kenntlich und schiebt das Zitat stattdessen einem anderen Urheber zu. Der vermeintliche Urheber muß das zwar nicht zwingend wollen, kann dies dann – wie durch das BVerfG geschehen – aber immerhin in Anführungszeichen setzen, welche ein bißchen geistigen Abstand schaffen.

Si tacuisses, philosophus manisses. Dies hat der Verteidiger Dr. Busch anderen Prozeßbeteiligten gerne entgegengehalten: Hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben. Dieser, auf den römischen Philosophen Boëthius zurückgehende Sinnspruch entstammt dessen Werk “Trost der Philisophie” und entspringt einem kurzen Disput, in dessen Verlauf ein Möchtegern-Philosoph seinem Gegenüber die Frage stellte: Erkennst Du nun, dass ich ein Philosoph bin?

Man möchte diesen Sinnspruch der Verteidigung an dieser Stelle gerne in der hier bekannten Originalform zurückgeben:

Intellexeram, si tacuisses (Philosophiae Consolatio,  2,7, 20 f.). Ich hätte es erkannt, wenn Du geschwiegen hättest.

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Über die offensichtliche Legitimität eines späten NS-Verfahrens

Donnerstag, 14. April 2011 15:01

14.04.2011 – In den letzten Schlußvorträgen haben der Nebenkläger Paul Hellmann aus den Niederlanden, der niederländische Anwalt Manuel Bloch sowie der Nebenklagevertreter  Prof. Cornelius Nestler vor dem Schwurgericht des Münchener Landgerichts zu dem Verfahren noch einmal Stellung genommen.

Während Paul Hellmann – wie alle anderen Nebenkläger zuvor – in bewegenden Worten seinen ermordeten Angehörigen  noch einmal Stimme  und Gesicht verleihen konnte, kritisierte Rechtsanwalt Bloch (Plädoyer Bloch im Wortlaut, in deutscher und englischer Fassung) u.a. die These der Verteidigung, gegen Demjanjuk sei in Münchern ein “Schauprozeß” durchgeführt worden. Weder sei Demjanjuk gefoltert worden, noch habe man ein Geständnis von ihm erzwungen, noch seien ihm die Rechte eines fairen Verfahrens vorenthalten worden: Eine solche Behauptung könne man nur mit dem hebräischen Wort “gutzpah“, also als eine Frechheit abtun. Zudem hob Bloch hervor, daß dieses Verfahren mit der jemals höchsten Beteiligung  an Nebenklägern in einem NS-Verfahren stattgefunden habe und zitierte abschließend Theodor Adorno: “Das Bedürfnis  Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit”.

Prof. Cornelius Nestler nahm sodann in einem knapp zweitstündigen Plädoyer (deutsche Version / english Version)zur grundlegenden Legitimität des Prozesses gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie zu den wiederholten Vorwürfen der Verteidigung aus den zurückliegenden 17 Prozeßmonaten Stellung.

Weiten Raum nahm dabei die Schilderung des Rechtsprofessors zur bisherigen gerichtlichen Praxis im Umgang mit NS-Verbrechen im Nachkriegsdeutschland ein. Prof. Nestler wies darauf hin, daß die Gerichte in den Anfängen zunächst wie selbstverständlich bei angeklagten ehemaligen SS-Männern aus Vernichtungslagern auch ohne nachweisbare Exzeßtaten zu Verurteilungen wegen täterschaftlicher Teilnahme am Massenmord gekommen wären.

Spürbar habe es dann aber in den 1960er Jahren eine Verschiebung der Verantwortlichkeit der Täter gegeben, wonach man als Haupttäter nur noch die NS-Führung um Hitler, Himmler, Göring etc. angesehen habe, welche die Taten aus Rassenwahn geplant und angeordnet hätten. Demgegenüber seien die ausführenden SS-Männer, sofern man ihnen keine konkreten Morde habe nachweisen können, nur noch als Gehilfen an der Haupttat des Massenmordes an Juden betrachtet worden, was im Ergebnis zu – aus heutiger Sicht – unvertretbaren Einstellungen oder niedrigen Strafen geführt habe. Bei dieser Konzentration auf vermeintliche Haupttäter der NS-Führung sowie der SS-Männer als bloßer Gehilfen habe sich die deutsche Justiz lange Zeit um die Gehilfen der SS, beispielsweise  Wachmänner im Status eines John Demjanjuk, somit nicht kümmern wollen.  

Nestler kristisierte zudem auch scharf die dazu passende Passivität der deutschen Außenpolitik, welche bis in die Zeit der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer die Haltung eingenommen habe, daß Deutschland für die Verfolgung nichtdeutscher Beschuldigter wegen deren damaliger Tätigkeit im NS-Vernichtungsprogramm nicht zuständig sei. So habe nach einem Bericht der ZEIT Außenminister Fischer 2004 die US-amerikanische Anfrage, ob man den Trawniki-Mann Bronislaw Hajda zur Strafverfolgung übernehmen wolle, mit eben dieser Begründung abgelehnt. Entsprechend habe sich dies auch auf die Arbeit der Zentralstelle in Ludwigsburg ausgewirkt, welche bis nach der Jahrtausendwende davon ausgegangen sei, daß man nichtdeutsche Beschuldigte nicht nur wegen ihrer Tätigkeit in einem Lager vor Gericht stellen könne, da man immer auch den konkreten Nachweis der Beteiligung an einer Tötungshandlung benötige.

Dass all dies nur als “jurstischer Blindflug” angesehen werden könne, machte Nestler mit einer Analyse der Urteile aus den 1960er Jahren deutlich, welche (immerhin) zu einer Beihilfestrafbarkeit der deutschen SS-Männer gelangt waren: Als Ausfluß dieser Rechtsprechung sei nämlich festzustellen, daß nahezu jede unterstützende Tätigkeit in einem Vernichtungslager -  ob Wach-, Stuben- oder Rampendienst, Soldauszahlung, das Besorgen von Feuerholz etc. – als objektive Förderung der Haupttat, eben der Ermordung unzähliger Opfer, angesehen werden muss. Diese rechtlich zutreffende Einordnung würde man auch heute von einem Jurastundenten bereits nach dessen ersten Semester erwarten, so Nestler. Deswegen sei es weder neu noch überraschend, daß die Anklage gegen Demjanjuk, der als Mitglied der Trawniki-Männer im Vernichtungslager mindestens entsprechende Wachtätigkeiten ausgeübt habe, eben auf Beihilfe zum Massenmord laute. Allerdings sei dies dem juristischen “Querdenker” und damaligen Ermittlungsrichter bei der Zentralstelle, Thomas Walther, zu verdanken, der durch seine Ermittlungen ab 2008 das Verfahren gegen Demjanjuk konsequent vorangetrieben hatte. Letztlich handele es sich bei dem Verfahren daher auch um keine “Lex Demjanjuk”, wie die Verteidigung immer wieder beklagt habe, hier sei nur normales Strafrecht angewandt worden.

Anfang Mai sollen nun die Plädoyers der Verteidigung erstattet werden. Mit einem Urteil ist somit für die zweite Maiwoche zu rechnen.

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Von “Schuldspruch ohne Strafe” bis “Höchststrafe”: Die Plädoyers der Nebenkläger

Donnerstag, 14. April 2011 6:50

13.04.2011 – Der Landgerichtspräsident hatte bei seiner Begrüßung der Nebenkläger vor Prozeßbeginn noch um Verständnis für die andauernden Sanierungsarbeiten am Justizpalast gebeten, und tatsächlich gleicht das denkmalgeschützte Gebäude aus der Kaiserzeit mit seiner 67 Meter hohen Glaskuppel in weiten Bereichen einer Baustelle. Nicht wenige der Nebenkläger dürften aber auch im Kopf gehabt haben, daß an genau diesem Ort 1943 die Geschwister Scholl sowie weitere Mitglieder des Widerstandsrings der Weißen Rose wegen “Wehrkraftzersetzung” durch den sog. Blutrichter Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt worden waren. Um so bewegender war es für die meisten der aus den Niederlanden, Belgien und den USA angereisten Nebenkläger, an dieser Stelle ihre Plädoyers über jenen Mann zu halten, der sich auch aus ihrer Sicht der Beteiligung an der Ermordung der nächsten Angehörigen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibor schuldig gemacht hat.

Rechtliche oder tatsächliche Bewertungen waren nicht ihr Anliegen, ausnahmslos alle Angehörigen und Überlebenden schlossen sich der Sicht der Staatsanwaltschaft an, wonach an einer Tätigkeit des Angeklagten als SS-Wachmann in Sobibor kein Zweifel bestehen könne. Die persönlichen Schilderungen all jener, die als Kinder und junge Menschen mit dem Verlust ihrer Eltern, Geschwister sowie teilweise der gesamten Familie hatten zurecht kommen müssen, führten alle Zuhörer jedoch wieder auf den Kern dessen, was der Anklage gegen John “Iwan” Demjanjuk zugrundeliegt: Die Schilderung des menschlichen Leids der Ermordeten, ihrer Hoffnungen bis zuletzt, überleben zu können und die nicht verheilende Wunde der Hinterbliebenen, nach dem Massenmord des NS-Rassenwahns an ihren Familien alleine geblieben zu sein.

So individuell, wie diese Personen im Einzelnen nach dem Krieg mit diesem Verlust zu leben lernen hatten, so unterschiedlich stellten sich auch ihre Erwartungen an das zu ergehende Urteil des Schwurgerichts dar: Während der 90 Jahre alte Sobibor-Überlebende Jules Schelvis die Feststellung der Schuld des Angeklagten begehrte, allerdings aus humanistischen Gründen keine Strafe für diesen eingeforderte, forderten andere Nebenkläger eine angemessene Strafe, andere Hinterbliebene stattdessen die gesetzlich mögliche Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

Beeindruckend und fesselnd zudem, wie sich die Nebenkläger selbst gegenüber dem Angeklagten bei ihrem Schlußvortrag positionierten: So sprach Martin Haas den Angeklagten direkt an und nannte ihn, der sich während des gesamten Prozesses hinter Sonnenbrille und unter einer Baseballmütze  versteckt habe, einen “Feigling”. David van Huiden und Rob Fransman stellten ebenso heraus, daß Demjanjuk nicht ein einziges Mal ein Wort des Bedauern über den Tod der aus Westerbork nach Sobibor deportierten Juden geäußert hatte, was nach Rob Fransmans Worten die damaligen Opfer, ihn selbst und alle Hinterbliebenen noch heute beleidige. Andere Nebenkläger hatten sich zudem erhofft, daß John Demjanjuk sich am Ende seines Lebens selbst geäußert hätte, um nachvollziehbar zu machen, was ihn damals zur Teilnahme am Massenmord bewegen konnte. Selbst um den Preis, wie aus dem für den verstorbenen Nebenkläger Rob Wurms verlesenen Plädoyer deutlich wurde, daß man dann vielleicht auch hätte nachvollziehen müssen, warum dem Angeklagten als Wachmann die Flucht aus der Hölle von Sobibor nicht möglich gewesen sein will.

Die meisten Nebenkläger haben nun ihre Schlußworte gesprochen. Ein Großteil dieser Prozeßbeteiligten wird auch zur Urteilsverkündung im Mai nochmals nach München anreisen.

Was in Erinnerung bleiben wird, sind Haltung und Würde, mit der all diese Menschen an dem für sie schmerzvollen Prozeß  gegen John Demjanjuk als Nebenkläger teilgenommen haben.

Am 14.04.2011 werden noch die Plädoyers des Nebenklägers Hellmann sowie der Nebenklägervertreter Prof. Nestler und des Rechtsanwalts Manuel Bloch aus den Niederlanden zu hören sein.

Die bislang verfügbaren Plädoyers sind nachfolgend im Wortlaut zum Download eingestellt (ggf. rechte Maustaste und “Ziel speichern unter” drücken). Weitere Schlußworte werden zeitnah folgen, sobald diese vorliegen.

Plädoyer des verstorbenen Rob Wurms

Plädoyer Max Degen

Plädoyer Jetje Emden

Plädoyer Rob Fransman

Plädoyer Sally Goedel

Plädoyer Kurt Gutmann

Plädoyer Martin Haas

Plädoyer Philip Jacobs

Plädoyer Vera de Jong-Simons

Plädoyer Ellen van der Spiegel

Plädoyer David van Huiden

Plädoyer Constanze Combrink van Huizen

Plädoyer Louis van Velzen

Plädoyer Rudi Westerveld

Plädoyer Leon Viejra

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Nebenkläger Rob Wurms im Alter von 68 Jahren überraschend verstorben

Montag, 28. März 2011 15:54

28.03.2011 – Wie durch die Stiftung Sobibor aus den Niederlanden mitgeteilt wurde, ist der niederländische Nebenkläger Robert Jean Wurms bereits am 24.03.2011 in Monnickendam/NL verstorben. Rob Wurms gehörte zu jenen Nebenklägern, welche auch persönlich immer wieder nach Müchen anreisten, um das Verfahren unmittelbar mitzuerleben. Dem Verfahren hatte er sich angeschlossen, weil seine gesamte Familie in Auschwitz und Sobibor dem Holocaust zum Opfer gefallen war. Seine beiden Schwestern Kaatje and Selma (Veronica) mußten am 02.04.1943 ihr Leben in den Gaskammern von Sobibor, sie waren erst 13 und 15 Jahre alt. Rob Wurms überlebte nur deshalb, da ihn seine Eltern vor der Deportation als 6 Wochen alten Säugling bei einer christlichen Pflegefamilie in Holland hatten verstecken können.

Rob Wurms war von großer Freundlichkeit und bestach durch seine zugewandte Art. Die Nachricht von seinem plötzlichen Tod erfüllt die im Verfahren tätigen Anwälte und Nebenklagevertreter mit großer Trauer. Unsere Gedanken sind nun bei seiner Ehefrau Shifra, den gemeinsamen Kindern sowie der gesamten Familie Wurms.

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Die Plädoyers der Nebenklagevertretung im Wortlaut: Anwälte fordern Angeklagten auf, endlich sein Schweigen zu brechen

Donnerstag, 24. März 2011 10:56

23.03.2011 – In durchweg bewegenden Plädoyers haben gestern die ersten Anwälte der Nebenkläger ihre Überzeugungen über Täterschaft und Schuld des Angeklagten formuliert.

Während sich RA Laurent  (Plädoyer Laurent im Wortlaut) ausführlich und pointiert mit der Fälschungsthese der Verteidigung zum Dienstausweis Nr.1393 auseinandersetzte, kritisierte RA Kleidermann  (Plädoyer Kleidermann im Wortlaut) insbesondere auch die Art und Weise, wie die Verteidigung in den vergangenen rund 90 Prozeßtagen vorgegangen sei. Nebenklagevertreter Schünemann sowie sein aus den USA angereister Kollege Mendelsohn ergriffen das Wort für ihre beiden amerikanischen Mandanten, die zu den wenigen Überlebenden von Sobibor gehören, zum Prozeßende aber mutmaßlich aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr aus den USA angereist waren.

Ausführlich setzte sich sodann RA Langer (Plädoyer Langer im Wortlaut) aus Berlin mit den zum Teil abwegigen Thesen der Verteidigung auseinander und richtete zuletzt auch direkt das Wort an den Angeklagten:

Herr Demjanjuk, sehen Sie allen Nebenklägern in die Augen und berichten Sie die Wahrheit über Ihren Werdegang als Wachmann und Ihren Dienst in Sobibor. Sie waren anwesend, als die engsten Angehörigen der Nebenkläger nackt, erniedrigt, beraubt, gestoßen und geprügelt, getäuscht und grausam mit ihrer letzten Hoffnung spielend,  nichts verstehend ihren letzten Gang zu einem qualvollen und sinnlosen Tod antraten. Deren einziger Trost es war, in den letzten Minuten ihres Lebens zu wissen, daß die heutigen Nebenkläger nicht neben ihnen standen. Und die deshalb jetzt hier sein können. Bringen Sie die Kraft auf, uns detailliert zu berichten, was Sie erlebt haben, was Sie bewogen hat, auch nach dem Erkennen der Todesmaschinerie weiter dort zu bleiben und dort Dienst zu tun.

Soll Ihr ganzer Beitrag in diesem Verfahren  das Verstecken hinter der letztlich vergeblichen, auf Verzögerung ausgerichteten Strategie Ihrer Verteidiger sein? Der bedeutende russische Dichter des 19.Jahrhundert F.M. Dostojewski sagte einmal – und nichts könnte für das vorliegende Verfahren treffender sein – über den Verteidiger im Strafprozeß: “Der Advokat ist ein gemietetes Gewissen.” Beenden Sie diesen Mietvertrag und zeigen Sie Ihr eigenes Gewissen. Herr Demjanjuk, nutzen Sie die letzte Chance und brechen Sie Ihr Schweigen!“.

Weitere Plädoyers der Nebenklagevertreter Prof. Nestler, RA Mayer und RA Koch sind für den 13./14.04.2011 vorgesehen. An diesen beiden Tagen werden auch eine Vielzahl von Nebenklägern erwartet, um – unabhängig von ihren Anwälten – persönliche Schlußvorträge zu halten.

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Nach dem Ende der Beweisaufnahme: Staatsanwaltschaft fordert 6 Jahre Haft

Mittwoch, 23. März 2011 8:31

22.03.2011 – Nachdem das Müchener Schwurgericht trotz der Flut von Beweisanträgen der Verteidigung schließlich das formelle Ende der Beweisaufnahme feststellen konnte, hat Staatsanwalt Dr. Lutz in einem etwa zweieinhalb Stunden dauernden Schlußvortrag nunmehr eine Haftstrafe von 6 Jahren gegen den Angeklagten John “Iwan” Demjanjuk gefordert. Zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft steht nicht nur fest, daß der Angeklagte als SS-Wachmann in Sobibor tätig gewesen war, sondern aufgrund seiner Einbindung in den fabrikmäßigen Tötungsbetrieb des Lagers der Beihilfe zum Massenmord an ca. 27.900 Juden  schuldig zu sprechen sei, auch wenn im einzelnen ein konkreter Tatnachweis seiner Mithilfe an den Tötungen nicht geführt werden könne. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen, daß die funktionelle Bedeutung eines jeden der etwa 120 SS-Wachmänner immer auf die Förderung der Haupttat, eben den planmäßigen Massenmord aller ankommenden Juden, ausgerichtet gewesen sein muß, da das Lager Sobibor nur diesen einen Zweck zu erfüllen gehabt habe.

Der Ankläger in diesem wohl letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozeß machte zudem deutlich, daß es bei dem Prozeß nicht darum gegangen sei, von der Schuld der Deutschen am Holocaust abzulenken, zumal es in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte immer wieder hohe Haftstrafen gegen deutsche SS-Männer gegeben habe. Schließlich verjähre Mord nicht, weshalb sich eben auch ein 90 Jahre alter Angeklagter wegen seiner Beteiligung an solchen Taten auch noch Jahrzehnte später hierfür zu verantworten habe.

Umfassende Kritik an diesem Strafantrag findet sich bereits in der Tagespresse: So beschreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-um-john-demjanjuk-ein-laeppischer-strafantrag-1.1075827) diesen Antrag beispielsweise als “unschlüssig” und “läppisch”: Wäre die Staatsanwaltschaft von der Schuld des Angeklagten überzeugt, müsse sie ungeachtet des hohen Alters eine schuldangemessen hohe Strafe fordern, wenn nicht, eben auf Freispruch plädieren.

Staatsanwalt Dr.Lutz hatte demgegenüber in seinem Plädoyer strafmildernd berücksichtigt, daß sich der Angeklagte wegen seines Treblinkaverfahrens in Israel sowie wegen erlittener Auslieferungs- und U-Haft bereits 8,5 Jahre seines Lebens in Haft befunden habe. habe. Für jeden der 15 Deportationszüge setzte Staatsanwalt Dr. Lutz somit eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren an und forderte schließlich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren.

Am 23.03.2011 wird die Hauptverhandlung mit weiteren Plädoyers der Nebenklagevertreter fortgesetzt. Die niederländischen Nebenkläger, darunter der Sobibor-Überlebende Jules Schelvis, sowie der einzige deutsche Nebenkläger aus Berlin werden mit ihren Schlußworten am 13. und 14.04.2011 vor dem Schwurgericht in München zu hören sein. Die Schlußvorträge der Verteidigung sind sodann für den 03.-05.05.2011 angesetzt. Ein Urteil wird für die Prozeßtage 10.-12.05.2011 erwartet.

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Reaktion auf Antragsflut der Verteidigung: Schwurgericht ordnet schriftliche Antragstellung an

Dienstag, 1. März 2011 16:19

01.03.2011 – Mit der Aufforderung an den Verteidiger Dr. Busch, weitere Anträge fortan schriftlich zu stellen, hat das Gericht heute auf die in den letzten Prozeßtagen erfolgte Flut von Beweisanträgen der Verteidigung reagiert, wodurch das bereits anviserte Ende der Beweisaufnahme hatte verschoben werden müssen.

Zur Begründung dieses Beschlusses führte die Kammer aus, daß die Verteidigung neuerdings eine Vielzahl von Anträgen gestellt habe, die sich zum Teil bereits wiederholt hätten, ohne daß dies zu einer Straffung in den jeweiligen Antragsbegründungen geführt hätte. So waren in der letzten Sitzung am 22./23.02.2011 allein 130 maschinenschriftlich vorbereiteter Beweisanträge mündlich gestellt worden, der Verteidiger hatte zudem zwei weitere Prozeßtage für die Verlesung weiterer Anträge eingefordert. Die höchste Zahl der vom Verteidiger vorgetragenen Anträge hatte dabei bereits die Nummer 360 aufgewiesen.

Verteidiger Dr. Busch beklagte sich in einer Stellungnahme zu diesem Beschluß, daß die Öffentlichkeit so nun nicht mehr erfahren werde, welche “Entlastungsbeweise” sich in den Akten befänden. Angesichts der – tatsächlich festzustellenden – Wiederholungen in den bisherigen Anträgen ist allerdings kaum zu vermuten, daß der Öffentlichkeit Sachverhalte vorenthalten werden könnten, die nicht schon wiederholt in den Anträgen der Verteidigung zur Sprache gekommen wären. Entlastungsbeweise haben sich nach Aufassung der Nebenklage darin bislang jedenfalls nicht finden lassen.

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Beweisantrag Nr.311

Mittwoch, 23. Februar 2011 14:36

23.02.2011 – Nachdem die Verteidigung des Angeklagten Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag bereits über 70 Beweisanträge verlesen hatte, scheint der angedachte Prozeßablauf nunmehr erneut in Frage zu stehen: Abermals eröffnete die Verteidigung den heutigen Prozeßtag mit der Stellung zahlreicher Beweisanträge und erhob zudem den wiederholten Vorwurf der Befangenheit gegen das erkennende Gericht. Hintergrund dieses “gefühlten” hundersten Befangenheitsantrags war die Weigerung des Gerichts, der Verteidigung Dienstreisen nach Russland, Israel und die USA zu genehmigen, um dort nach angeblichen Akten zu suchen, aus denen sich Entlastendes für den Angeklagten ergeben würde.

Allerdings bleiben die Hinweise und Anträge der Verteidigung wegen solcher beizuziehender Akten bislang seltsam vage. Grundsätzlich vermag die Verteidigung noch nicht einmal zu sagen, was sie sich genau aus der Vorlage solcher Akten erhofft. An anderer Stelle behauptet Dr. Busch dann schlicht, sein Mandant sei, was sich aus den Akten ergeben werde, mit einem Namensvetter verwechselt worden, der jedoch noch den weiteren Vornamen “Andrejewitsch” getragen habe, an anderer Stelle wird eine Verwechslung mit einem “Iwan Demenchuk” unterstellt. Erkenntnisgewinn ist aus solchen, oftmals “ins Blaue hinein” gestellten Anträgen kaum zu erwarten.

Nach einer vorläufigen Bewertung der bislang gestellten Beweisanträge tut man der Verteidigung mit der Feststellung kein Unrecht, daß die meisten der Anträge schlicht unbegründet bzw. für den Prozeßstoff unerheblich sein dürften. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Gericht sind sich zudem darin einig, daß der Verteidiger bereits mehrere Anträge wiederholt, bzw. nur in leicht abgewandelter Form gestellt hat. Andere Anträge betreffen zudem Urkunden, die bereits durch Verlesung in den Prozeß eingeführt worden sind.

Kurios sind dem gegenüber sich wiedersprechende Alternativ-Alilbi-Anträge, mit denen der Verteidiger seinen Mandanten auch schonmal direkt nach Sobibor schickt, jedoch unter Beweis stellen will, daß Demjanjuk soviel Ausgang und Urlaub gehabt habe, daß er an zu den angeklagten Tatzeiten gar nicht im Lager selbst Dienst getan haben kann: “Mein Mandant schweigt zu der Anklage, ich kann für jedes denkbare Alibi jeden Antrag stellen, um meinen Mandanten in die Freiheit zu bekommen”, bürstet Dr. Busch die Kritik der Prozeßbeteiligten an dieser Vorgehensweise ab. Aber auch dem juristischen Laien dürfte vor Augen stehen, daß man mit demselben Zeugen – in diesem Fall dem ehemaligen Lagerhäftling Alexej Weizen - nicht unter Beweis stellen kann, daß Demjanjuk nicht im Lager gewesen sei, um mit dem selben Zeugen in einem anderen Antrag belegen zu wollen, Demjanjuk sei zwar in Sobibor gewesen, habe aber eben viel Urlaub gehabt.

So bleibt die Feststellung, daß der Verteidiger zumindest in der Verzögerung des Verfahrensfortgangs zur Zeit recht effektiv zu Werke geht. Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einem Gericht allerdings nicht verwehrt, einem Verteidiger eine Schlußfrist für die Stellung von Beweisanträgen zu setzen, verbunden mit der Folge, daß nach Ablauf der Frist gestellte Anträge erst mit dem Urteil beschieden werden. Es wird abzuwarten bleiben, wie das Gericht mit der Verzögerungstaktik  des Hauptverteidigers in naher Zukunft umgehen wird.

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Wird die Beweisaufnahme heute geschlossen? Demjanjuk kündigt Hungerstreik an

Dienstag, 22. Februar 2011 11:10

22.02.2011 – Mit Spannung ist die heutige Fortsetzung des Schwurgerichtsverfahrens gegen John “Iwan” Demjanjuk erwartet worden, in welchem nach wiederholter Ankündigung des Gerichts das formelle Ende der Beweisaufnahme nahe bevorstehen soll. Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden in diesem Prozeß dann die Schlußvorträge erfolgen, die durch die Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung bis Mitte März vorgesehen sind.

So verwundert es nicht, daß auch das Interesse der Öffentlichkeit wieder zugenommen hat und die Bänke im Zuschauerraum erneut merklich gefüllt sind. Auch Nebenkläger aus den Niederlanden sind zur aktuellen Sitzungswoche nach München angereist. In den letzten Monaten hatten demgegenüber regelmäßig nur noch wenige Journalisten, Historiker und ein paar Interessierte an dem Verfahren als Zuschauer teilgenommen.  

Eine gewisse Erleichterung scheint sich unter den meisten Prozeßbeteiligten breitzumachen, wohl wissend, daß niemand den Fortgang der nächsten Prozeßtage voraussagen kann. Die bisherige Strategie der Verteidigung, das Gericht mit Unmengen an Anträgen und Befangenheitsgesuchen zu konfrontieren, könnte auch die letzten Tage dieses Mammutverfahrens zu prägen versuchen. Die Schwurgerichtskammer scheint jedoch bislang entschlossen, sich den Ablaufplan nicht mehr aus der Hand nehmen zu lassen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage sind für die Schlußvorträge vorbereitet.

Bemerkenswert dann aber der Auftritt des Angeklagten selbst: Als er gegen 10.20 in den Gerichtssaal geschoben wird, hält er ein – offenkundig selbstgemaltes – Schild mit der Nummer “1627″ vor sich und in die Kameras der Presse. Ein ebenso stummer wie unsinniger Protest gegen die Weigerung des Gerichts, eine Akte Nr.1627 aus der ehemaligen Sowjetunion beizuziehen, aus der sich die angebliche Unschuld des Angeklagten ergeben soll.

Sodann hebt Verteidiger Dr. Busch zur bislang dritten Erklärung des Angeklagten an: Als Kind zum Verhungern durch Stalin verurteilt, anschließend als Kriegsgefangener zum Verhungern und zur Sklavenarbeit durch Deutschland verdammt, schließlich zum Tod durch ein israelisches Gericht verurteilt, beteilige sich Deutschland nun mit dem aktuellen Verfahren an der Exekution dieser drei Todesurteile gegen den Angeklagten. Deutschland, die Nation, die ohne Gnade Millionen im 2.Weltkrieg ermordet habe, lösche seine Würde, seine Seele und sein Leben aus, um einen politischen Schauprozeß gegen einen ukrainischen Bauern zu führen. Und da das Gericht ihm entlastende Beweise verweigere, bleibe ihm, dem Angeklagten, nichts anderes übrig, als in den kommenden zwei Wochen in einen Hungerstreik einzutreten.

Neu ist allein die Drohung des Angeklagten, aktiv seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführen zu wollen: Hierauf könnte das Gericht sogar mit dem Ausschluß des Angeklagten aus der Hauptverhandlung reagieren, den Prozeß aufhalten kann der Angeklagte mit dieser Strategie im Grunde nicht. Ansonsten kann man sich aber des Eindrucks kaum erwehren, dies alles schon wiederholt aus dem Mund des Hauptverteidigers gehört zu haben. Überzeugender werden diese Erklärungen allerdings auch dann nicht, wenn sie die Unterschrift des Angeklagten selbst tragen, der diese Erklärungen kaum selbst  ausformuliert haben dürfte. Es scheint, die Verteidigung sucht nochmal die – vielleicht letzte – Gelegenheit, die von ihr allein als historische Wahrheit anerkannte Sicht auf Geschichte und Recht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die anderen Verfahrensbeteiligten halten sich mit Stellungnahmen zu diesen Ausführungen auf diese Darstellungen auffällig zurück. Bis repetita non placent.

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