John “Iwan” Demjanjuk zu 5 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben

12.05.2011 – Nach 93 Hauptverhandlungstagen, und auf den Tag genau zwei Jahre nach der Abschiebung John “Iwan” Demjanjuks aus den USA nach Deutschland hat das Schwurgericht des LG München II heute das Urteil gegen den Angeklagten gesprochen: Wegen 16 Taten der Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen verurteilte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren.

Zur Überzeugung der Richter steht damit fest, daß sich Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit in Sobibor von März bis September 1943 ohne Rechtfertigung- und Entschuldigungsgründe der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht habe.  Hier habe ein Mensch und kein Land auf der Anklagebank gesessen, so der Vorsitzende Richter Alt in seiner mündlichen Urteilsbegründung: Es sei nicht Aufgabe des Gerichts gewesen, diesen  Prozeß aus politischen Gründen zu führen – oder nicht zu führen. Zwar sei sicherlich interessant, über die juristische Geschichte der Verfahren gegen Demjanjuk in den USA und Israel ein Buch zu schreiben, so Alt. Allerdings habe die Kammer solchen Erwägungen keine Bühne bieten wollen, es sei für das Gericht immer nur um die Aufklärung des Sachverhalts und die Prüfung der persönlichen Schuld des Angeklagten gegangen.

Für die Dauer der Verlesung der Urteilsformel hatte das Gericht zum ersten Mal angeordnet, daß John Demjanjuk in einem Rollstuhl sitzend vor den Richtertisch geschoben wurde, um das Urteil nicht in einer liegenden Haltung entgegen zu nehmen. Diese Position hatte das Schwurgericht dem Angeklagten in dem anderthalb Jahre dauernden Verfahren mit Rücksicht auf dessen Rückenschmerzen stets zugebilligt. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs wurde dem Angeklagten allerdings wieder gestattet, sich in sein speziell für dieses Verfahren bereitgestelltes Krankenbett legen zu können.

Zur Begründung schilderte der Vorsitzende Richter zunächst den ebenfalls leidvollen Weg der meisten jungen Ukrainer, welche als sowjetische Kriegsgefangene der Wehrmacht 1942 in großer Zahl  in Kriegsgefangenenlagern aufgrund der grauenvollen Lagerbedigungen den eigenen Tod durch Verhungern vor Augen gehabt haben mußten, so daß vor diesem Hintergrund deren freiwillige Meldung in den Dienst der SS-Wachmannschaften zumindest erklärlich werden konnte.

Spätestens im dann angetretenen Dienst der Vernichtungslager sei jedoch jedem der fremdvölkischen SS-Wachmänner klar gewesen, unter welchen barbarischen Bedingungen dort die planmäßige Ermordung der deportierten Juden vorangetrieben wurde und welche Rolle sie dabei einzunehmen hatten. Zunächst auf einem landwirtschaftlichen Gut  eingesetzt, sei auch Demjanjuk im März 1943 mit 83 weiteren Trawniki-Männern in ein solches Vernichtungslager nach Sobibor abkommandiert worden. Egal, an welcher Stelle der Angeklagte tatsächlich eingesetzt gewesen sein mag, an jeder Stelle habe er für die Verhinderung der Flucht von Gefangenen und den reibungslosen Vernichtungsbetrieb des Lagers zumindest unterstützend Sorge zu tragen gehabt: ”Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie”, so der Vorsitzende Richter.

Es berühre das Gericht, gab Alt weiter an, daß man in diesem Verfahren über in Sobibor Ermordete Beweis erheben konnte, die bereits 1848 geboren worden und im Zeitpunkt ihrer Vergasung demnach über 90 Jahre alt gewesen waren: “Sie hätten es verdient, in Würde zu sterben, statt, wie Vieh in einen Zug verladen, am Ende des Transports entkleidet und in eine Gaskammer in den Tod getrieben zu werden”, äußerte der Schwurgerichtsvorsitzende .

Hatte noch am Vormittag eine spürbare Erleichterung über das absehbare Ende des Prozesses in der Luft gelegen, trieb die  Schilderung des Tötungsvorgangs, des Lagerbetriebs sowie die Erwähnung der einzelnen Deportationszüge unter Aufzählung aller Namen der getöteten Angehörigen vielen Anwesenden erneut Tränen der Trauer in die Augen.

Im Zuge der Beweiswürdigung machte das Gericht deutlich, daß es sich bei dem Dienstausweis Nr.1393 zwar um ein prominentes, aber nicht alleinausreichendes Beweismittel gehandelt habe. Zwar habe die Strafkammer keine objektiven Anhaltspunkte dafür gefunden, daß es sich bei dieser Urkunde um eine Fälschung gehandelt haben könnte.  Jedoch habe auch kein Gutachter ausschließen können, daß ein solches Dokument mit alten Originalmaterialien zu einem späteren Zeitpunkt hätte gefertigt werden können. ”Eine isolierte Betrachtung nur des Dienstausweises hätte für eine Veruteilung nicht ausgereicht”, führte Alt aus. 

Im Zusammenspiel mit den weiteren Dokumenten wie Verlegungslisten, Waffenbücher, Wachbucheinträge etc. sowie den Aussagen ehemaliger SS-Wachmänner habe sich das Gericht aber die sichere Überzeugung bilden können, daß Iwan Demjanjuk in den Reihen der Trawniki-Leute zu finden gewesen sei und in Sobibor Dienst getan habe. Die Versuche der Verteidigung, insbesondere die Dokumentenlage als Fälschungskonglomerat aus KGB-Werkstätten zu brandmarken, habe in diesem Verfahren jedoch zum Teil “lächerliche” Züge angenommen, so der Vorsitzende Richter.

Da dies durch die Verteidigung wiederholt im Vorfeld angekündigt worden war, ist zweifelsfrei davon auszugehen, daß John Demjanjuk über seinen Verteidiger Dr. Busch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde zum Ende der Sitzung mangels fortbestehender Fluchtgefahr aufgehoben. Nach einer weiteren Nacht im Gefängnis soll Demjanjuk am Freitag endgültig auf freien Fuß kommen, teilten dessen Verteidiger nach dem Prozeende mit.

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