Beiträge vom Mai, 2011

John “Iwan” Demjanjuk zu 5 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben

Donnerstag, 12. Mai 2011 11:46

12.05.2011 – Nach 93 Hauptverhandlungstagen, und auf den Tag genau zwei Jahre nach der Abschiebung John “Iwan” Demjanjuks aus den USA nach Deutschland hat das Schwurgericht des LG München II heute das Urteil gegen den Angeklagten gesprochen: Wegen 16 Taten der Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen verurteilte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren.

Zur Überzeugung der Richter steht damit fest, daß sich Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit in Sobibor von März bis September 1943 ohne Rechtfertigung- und Entschuldigungsgründe der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht habe.  Hier habe ein Mensch und kein Land auf der Anklagebank gesessen, so der Vorsitzende Richter Alt in seiner mündlichen Urteilsbegründung: Es sei nicht Aufgabe des Gerichts gewesen, diesen  Prozeß aus politischen Gründen zu führen – oder nicht zu führen. Zwar sei sicherlich interessant, über die juristische Geschichte der Verfahren gegen Demjanjuk in den USA und Israel ein Buch zu schreiben, so Alt. Allerdings habe die Kammer solchen Erwägungen keine Bühne bieten wollen, es sei für das Gericht immer nur um die Aufklärung des Sachverhalts und die Prüfung der persönlichen Schuld des Angeklagten gegangen.

Für die Dauer der Verlesung der Urteilsformel hatte das Gericht zum ersten Mal angeordnet, daß John Demjanjuk in einem Rollstuhl sitzend vor den Richtertisch geschoben wurde, um das Urteil nicht in einer liegenden Haltung entgegen zu nehmen. Diese Position hatte das Schwurgericht dem Angeklagten in dem anderthalb Jahre dauernden Verfahren mit Rücksicht auf dessen Rückenschmerzen stets zugebilligt. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs wurde dem Angeklagten allerdings wieder gestattet, sich in sein speziell für dieses Verfahren bereitgestelltes Krankenbett legen zu können.

Zur Begründung schilderte der Vorsitzende Richter zunächst den ebenfalls leidvollen Weg der meisten jungen Ukrainer, welche als sowjetische Kriegsgefangene der Wehrmacht 1942 in großer Zahl  in Kriegsgefangenenlagern aufgrund der grauenvollen Lagerbedigungen den eigenen Tod durch Verhungern vor Augen gehabt haben mußten, so daß vor diesem Hintergrund deren freiwillige Meldung in den Dienst der SS-Wachmannschaften zumindest erklärlich werden konnte.

Spätestens im dann angetretenen Dienst der Vernichtungslager sei jedoch jedem der fremdvölkischen SS-Wachmänner klar gewesen, unter welchen barbarischen Bedingungen dort die planmäßige Ermordung der deportierten Juden vorangetrieben wurde und welche Rolle sie dabei einzunehmen hatten. Zunächst auf einem landwirtschaftlichen Gut  eingesetzt, sei auch Demjanjuk im März 1943 mit 83 weiteren Trawniki-Männern in ein solches Vernichtungslager nach Sobibor abkommandiert worden. Egal, an welcher Stelle der Angeklagte tatsächlich eingesetzt gewesen sein mag, an jeder Stelle habe er für die Verhinderung der Flucht von Gefangenen und den reibungslosen Vernichtungsbetrieb des Lagers zumindest unterstützend Sorge zu tragen gehabt: ”Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie”, so der Vorsitzende Richter.

Es berühre das Gericht, gab Alt weiter an, daß man in diesem Verfahren über in Sobibor Ermordete Beweis erheben konnte, die bereits 1848 geboren worden und im Zeitpunkt ihrer Vergasung demnach über 90 Jahre alt gewesen waren: “Sie hätten es verdient, in Würde zu sterben, statt, wie Vieh in einen Zug verladen, am Ende des Transports entkleidet und in eine Gaskammer in den Tod getrieben zu werden”, äußerte der Schwurgerichtsvorsitzende .

Hatte noch am Vormittag eine spürbare Erleichterung über das absehbare Ende des Prozesses in der Luft gelegen, trieb die  Schilderung des Tötungsvorgangs, des Lagerbetriebs sowie die Erwähnung der einzelnen Deportationszüge unter Aufzählung aller Namen der getöteten Angehörigen vielen Anwesenden erneut Tränen der Trauer in die Augen.

Im Zuge der Beweiswürdigung machte das Gericht deutlich, daß es sich bei dem Dienstausweis Nr.1393 zwar um ein prominentes, aber nicht alleinausreichendes Beweismittel gehandelt habe. Zwar habe die Strafkammer keine objektiven Anhaltspunkte dafür gefunden, daß es sich bei dieser Urkunde um eine Fälschung gehandelt haben könnte.  Jedoch habe auch kein Gutachter ausschließen können, daß ein solches Dokument mit alten Originalmaterialien zu einem späteren Zeitpunkt hätte gefertigt werden können. ”Eine isolierte Betrachtung nur des Dienstausweises hätte für eine Veruteilung nicht ausgereicht”, führte Alt aus. 

Im Zusammenspiel mit den weiteren Dokumenten wie Verlegungslisten, Waffenbücher, Wachbucheinträge etc. sowie den Aussagen ehemaliger SS-Wachmänner habe sich das Gericht aber die sichere Überzeugung bilden können, daß Iwan Demjanjuk in den Reihen der Trawniki-Leute zu finden gewesen sei und in Sobibor Dienst getan habe. Die Versuche der Verteidigung, insbesondere die Dokumentenlage als Fälschungskonglomerat aus KGB-Werkstätten zu brandmarken, habe in diesem Verfahren jedoch zum Teil “lächerliche” Züge angenommen, so der Vorsitzende Richter.

Da dies durch die Verteidigung wiederholt im Vorfeld angekündigt worden war, ist zweifelsfrei davon auszugehen, daß John Demjanjuk über seinen Verteidiger Dr. Busch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen wird. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde zum Ende der Sitzung mangels fortbestehender Fluchtgefahr aufgehoben. Nach einer weiteren Nacht im Gefängnis soll Demjanjuk am Freitag endgültig auf freien Fuß kommen, teilten dessen Verteidiger nach dem Prozeende mit.

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf | Kommentare deaktiviert | Autor: Koch

Intellexeram, si tacuisses

Freitag, 6. Mai 2011 15:18

02.05.2011 – 05.05.2011; Daß ihm überhaupt keiner mehr zuhören würde, bekam der Hauptverteidiger einmal in einem recht giftigen Wortgefecht von Staatsanwalt Dr. Lutz an den Kopf geworfen: Also setzte Dr. Busch nur noch auf das Zuhören und hob am 03.05.2011 zur Verlesung von rund 140 Seiten Plädoyer an, ohne den Prozeßbeteiligten jedoch eine spätere Kopie des Schlußvortrags in Aussicht zu stellen. Daß die Verteidigung aber auch nach drei Tagen noch nicht zu einem Ende gekommen war, konnte dabei ebenso wenig überraschen wie die Art der Argumente, die Dr. Busch seit Beginn des Verfahrens vor 17 Monaten stetig und wiederholend vorgebracht hatte.

Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, wollte man die ersten insgesamt über 10 Stunden Vortrag  hier auch nur annähernd zusammenfassen. Am Ende des dreitägigen (und immer noch nicht abgeschlossenen) Schlußplädoyers war für die Verteidigung jedoch klar, daß – mit Ausnahme des Verteidigers selbst – keiner der Anwesenden irgendetwas von dem juristischen und historischen Prozeßstoff auch nur annähernd verstanden haben dürfte. In anderen Worten: Die historisch einzig und allein unbestreitbare, objektive, nicht zu widerlegende Wahrheit befindet sich auch nach 90 Verhandlungstagen ausschließlich nur auf Seiten der Verteidigung. Meint der Verteidiger.

Die gebetsmühlenartig im Verfahren vorgetragenen Argumente standen und grüßten dabei wie alte Kneipenbekannte, deren Gesichter man zwar erinnerte, deren Namen man jedoch aus guten Gründen wieder vergessen hatte. Natürlich sei John “Iwan” Demjanjuk nicht nur unschuldig, sondern das Opfer einer weltumspannenden Justizverschwörung. In jedem Falle sei das, was das Landgericht München verhandelt, einem Sondergesetz geschuldet und stelle den Bruch mit einer 70 Jahre alten Rechtstradition in Deutschland dar. Gewiß sei Demjanjuk völkerrechtswidrig verfolgt und nach Deutschland zwangsdeportiert worden. Natürlich hätte er, wenn er überhaupt in Sobibor gewesen wäre, niemals persönliche Schuld auf sich geladen, sondern habe “als kleinster Fisch der kleinen Fische” nur auf strikten, unausweichlichen Befehl gehandelt. Dies alles sei unbestreitbar, nicht zu wiederlegen, historisch einzig und allein richtig usw. usw.. So die Verteidigung.

Spürbar wurde jedoch in all dem eine Mission des Verteidigers, deutlich auch an der inneren Rührung, der Dr. Busch während seines Schlußvortrags stellenweise unterlag: Das Schicksal und Elend der unter dem damals staatlich veranlassten Holodomor zu Millionen gestorbenen Ukrainer  in den Jahren 1932/33 (zum Begriff siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor), welches der Verteidiger immer wieder als Verbrechen der damals sowjetischen Führung an den Ukrainern auch im Demjanjuk-Verfahren thematisiert hatte. In diesen geschichtlichen Zusammenhang stellte Dr. Busch in seinem Plädoyer auch wiederholt das „wahre“ Motiv des Demjanjuk-Verfahrens, daß Deutschland nur von seiner eigenen Nazi-Geschichte ablenken wolle, daß es Deutschland gewesen sei, daß nach Stalin die Ukraine geknechtet habe und junge Männer ab 1942 in den Zwangsdienst in der SS gepreßt habe, welche ansonsten als Kriegsgefangene – wie ihre ukrainischen Landsleute ein Jahrzehnt zuvor unter Stalin – dem Hungertod erlegen wären.

Von den geschichtlichen Details ist manches richtig, manches ist es weniger, die Schlußfolgerungen sind es so gut wie nie. Man kann in einer Geschichtserzählung über den Holocaust, die Vernichtungslager sowie die fremdländischen Hilfstruppen der SS die Handlungen und die Tatherrschaft der deutschen Täter gar nicht  ausblenden, man erzählt sie erneut mit. Jene in der ersten Reihe der Vernichtungsmaschinerie verschwinden nicht, nur weil die Dahinterstehenden betrachtet werden. 

Die immer wieder erfolgte Bezugnahme auf den stalinistischen Hungerterror gegen die Ukraine könnte sich zudem als Achillesferse in der Busch´chen Argumentationskette darstellen: Unter Historikern ist anerkannt, daß die Ukrainer das unter Stalin erlittene Leid als gegen sie gerichtete “jüdisch-bolschewistische” Verschwörung verstanden hatten. Zudem hatte es nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Ukraine etliche Massaker und Pogrome gegen dort ansässige Juden gegeben, die man der Kollaboration mit dem bisherigen Stalinregime  verdächtigt hatte. Bemerkenswerterweise hatte auch der in den 1990er Jahren in Israel tätige Verteidiger Demjanjuks, Yoram Sheftel, in seinem Buch “Show trial” ausgeführt, wie sehr Demjanjuk das Sowjetregime  der 40er Jahre verachtet habe und daß er, wie viele Ukrainer, das Sowjet-System mit “den Juden” indentifiziert hatte: “Der schlimmste Feind war in seinen Augen Lazar Kaganovitch, der letzte Jude, der Mitglied des Politbüros war”, hatte Sheftel in seinem Buch den damals in Jerusalem angeklagten Demjanjuk beschrieben (siehe auch Bericht auf dieser Seite vom 14.04.2010). Aus dieser Mischung von Antibolschewismus und  Antisemitismus könnte sich daher erklären, warum gerade die Ukrainer in so großer Zahl zu Wachmanschaften der SS wurden, daß nach dem Krieg die Begriffe SS-Hilfswilliger/Trawniki/Ukrainer  nahezu synonym Verwendung gefunden hatten.

Die spezielle Begrifflichkeit des Verteidigers mag ihm verbleiben. Außerdem muß man – wie Gisela Friedrichsen im aktuellen Spiegel schreibt (SPIEGEL 18-2011 – G.Friedrichsen: Ein Gebot der Menschlichkeit) – den Verteidiger für seine Art der Verteidigung auch nicht mögen.

Allerdings hatten es sich ein paar der Prozeßbeteiligten während des Verfahrens zur guten Übung gemacht, Ausführungen des Verteidigers von Zeit zu Zeit auf ihren Ursprung im Wortsinne abzuklopfen. So war eine immer wiederkehrende Sentenz von Dr. Busch die der “objektiven Sachwillkürlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” gewesen; Hört sich nach wortgewaltiger und profunder Rechtskenntnis an, denkt sich da erst einmal der Laie. Der Jurist sucht und kommt stattdessen zu interessanten Ergebnissen: In nicht einem Urteil, welches auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts bislang veröffentlicht worden ist, kann sich eine eigene Bewertung des Verfassungsgerichts, etwas sei “objektiv sachwillkürlich“, überhaupt finden lassen. Dieses Wort existiert im Sprachschatz der Verfassungsrichter offenbar nicht.

Was sich aufstöbern läßt, ist allerdings ein Beschluß des BVerfG vom 17.06.2009, in dem Folgendes zu lesen ist:

“Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass das Auslieferungsrecht keine exklusive und abschließende Regelung enthalte, sei objektiv „sachwillkürlich“, erschöpft sich sein Vortrag im Wesentlichen wiederum in der pauschalen Behauptung der inhaltlichen Sachwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung. ” (2 BvR 1076/09)

Mithin zitieren die Verfassungsrichter das Wort “sachwillkürlich” aus der Beschwerdeschrift jenes Anwalts, der sich für seinen Mandanten nach Karlsruhe gewandt hatte. Nun, der Beschwerdeführer heißt „Herrn D.” und sein Anwalt – wen wundert es? Dr. Ullrich Busch aus Ratingen-Tiefenbroich.

Es hat etwas von einem inversen Guttenberg-Syndrom:

Man zitiert allein sich selbst, macht das aber auch nicht kenntlich und schiebt das Zitat stattdessen einem anderen Urheber zu. Der vermeintliche Urheber muß das zwar nicht zwingend wollen, kann dies dann – wie durch das BVerfG geschehen – aber immerhin in Anführungszeichen setzen, welche ein bißchen geistigen Abstand schaffen.

Si tacuisses, philosophus manisses. Dies hat der Verteidiger Dr. Busch anderen Prozeßbeteiligten gerne entgegengehalten: Hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben. Dieser, auf den römischen Philosophen Boëthius zurückgehende Sinnspruch entstammt dessen Werk “Trost der Philisophie” und entspringt einem kurzen Disput, in dessen Verlauf ein Möchtegern-Philosoph seinem Gegenüber die Frage stellte: Erkennst Du nun, dass ich ein Philosoph bin?

Man möchte diesen Sinnspruch der Verteidigung an dieser Stelle gerne in der hier bekannten Originalform zurückgeben:

Intellexeram, si tacuisses (Philosophiae Consolatio,  2,7, 20 f.). Ich hätte es erkannt, wenn Du geschwiegen hättest.

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf | Kommentare deaktiviert | Autor: Koch