Über die offensichtliche Legitimität eines späten NS-Verfahrens

14.04.2011 – In den letzten Schlußvorträgen haben der Nebenkläger Paul Hellmann aus den Niederlanden, der niederländische Anwalt Manuel Bloch sowie der Nebenklagevertreter  Prof. Cornelius Nestler vor dem Schwurgericht des Münchener Landgerichts zu dem Verfahren noch einmal Stellung genommen.

Während Paul Hellmann – wie alle anderen Nebenkläger zuvor – in bewegenden Worten seinen ermordeten Angehörigen  noch einmal Stimme  und Gesicht verleihen konnte, kritisierte Rechtsanwalt Bloch (Plädoyer Bloch im Wortlaut, in deutscher und englischer Fassung) u.a. die These der Verteidigung, gegen Demjanjuk sei in Münchern ein “Schauprozeß” durchgeführt worden. Weder sei Demjanjuk gefoltert worden, noch habe man ein Geständnis von ihm erzwungen, noch seien ihm die Rechte eines fairen Verfahrens vorenthalten worden: Eine solche Behauptung könne man nur mit dem hebräischen Wort “gutzpah“, also als eine Frechheit abtun. Zudem hob Bloch hervor, daß dieses Verfahren mit der jemals höchsten Beteiligung  an Nebenklägern in einem NS-Verfahren stattgefunden habe und zitierte abschließend Theodor Adorno: “Das Bedürfnis  Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit”.

Prof. Cornelius Nestler nahm sodann in einem knapp zweitstündigen Plädoyer (deutsche Version / english Version)zur grundlegenden Legitimität des Prozesses gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie zu den wiederholten Vorwürfen der Verteidigung aus den zurückliegenden 17 Prozeßmonaten Stellung.

Weiten Raum nahm dabei die Schilderung des Rechtsprofessors zur bisherigen gerichtlichen Praxis im Umgang mit NS-Verbrechen im Nachkriegsdeutschland ein. Prof. Nestler wies darauf hin, daß die Gerichte in den Anfängen zunächst wie selbstverständlich bei angeklagten ehemaligen SS-Männern aus Vernichtungslagern auch ohne nachweisbare Exzeßtaten zu Verurteilungen wegen täterschaftlicher Teilnahme am Massenmord gekommen wären.

Spürbar habe es dann aber in den 1960er Jahren eine Verschiebung der Verantwortlichkeit der Täter gegeben, wonach man als Haupttäter nur noch die NS-Führung um Hitler, Himmler, Göring etc. angesehen habe, welche die Taten aus Rassenwahn geplant und angeordnet hätten. Demgegenüber seien die ausführenden SS-Männer, sofern man ihnen keine konkreten Morde habe nachweisen können, nur noch als Gehilfen an der Haupttat des Massenmordes an Juden betrachtet worden, was im Ergebnis zu – aus heutiger Sicht – unvertretbaren Einstellungen oder niedrigen Strafen geführt habe. Bei dieser Konzentration auf vermeintliche Haupttäter der NS-Führung sowie der SS-Männer als bloßer Gehilfen habe sich die deutsche Justiz lange Zeit um die Gehilfen der SS, beispielsweise  Wachmänner im Status eines John Demjanjuk, somit nicht kümmern wollen.  

Nestler kristisierte zudem auch scharf die dazu passende Passivität der deutschen Außenpolitik, welche bis in die Zeit der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer die Haltung eingenommen habe, daß Deutschland für die Verfolgung nichtdeutscher Beschuldigter wegen deren damaliger Tätigkeit im NS-Vernichtungsprogramm nicht zuständig sei. So habe nach einem Bericht der ZEIT Außenminister Fischer 2004 die US-amerikanische Anfrage, ob man den Trawniki-Mann Bronislaw Hajda zur Strafverfolgung übernehmen wolle, mit eben dieser Begründung abgelehnt. Entsprechend habe sich dies auch auf die Arbeit der Zentralstelle in Ludwigsburg ausgewirkt, welche bis nach der Jahrtausendwende davon ausgegangen sei, daß man nichtdeutsche Beschuldigte nicht nur wegen ihrer Tätigkeit in einem Lager vor Gericht stellen könne, da man immer auch den konkreten Nachweis der Beteiligung an einer Tötungshandlung benötige.

Dass all dies nur als “jurstischer Blindflug” angesehen werden könne, machte Nestler mit einer Analyse der Urteile aus den 1960er Jahren deutlich, welche (immerhin) zu einer Beihilfestrafbarkeit der deutschen SS-Männer gelangt waren: Als Ausfluß dieser Rechtsprechung sei nämlich festzustellen, daß nahezu jede unterstützende Tätigkeit in einem Vernichtungslager -  ob Wach-, Stuben- oder Rampendienst, Soldauszahlung, das Besorgen von Feuerholz etc. – als objektive Förderung der Haupttat, eben der Ermordung unzähliger Opfer, angesehen werden muss. Diese rechtlich zutreffende Einordnung würde man auch heute von einem Jurastundenten bereits nach dessen ersten Semester erwarten, so Nestler. Deswegen sei es weder neu noch überraschend, daß die Anklage gegen Demjanjuk, der als Mitglied der Trawniki-Männer im Vernichtungslager mindestens entsprechende Wachtätigkeiten ausgeübt habe, eben auf Beihilfe zum Massenmord laute. Allerdings sei dies dem juristischen “Querdenker” und damaligen Ermittlungsrichter bei der Zentralstelle, Thomas Walther, zu verdanken, der durch seine Ermittlungen ab 2008 das Verfahren gegen Demjanjuk konsequent vorangetrieben hatte. Letztlich handele es sich bei dem Verfahren daher auch um keine “Lex Demjanjuk”, wie die Verteidigung immer wieder beklagt habe, hier sei nur normales Strafrecht angewandt worden.

Anfang Mai sollen nun die Plädoyers der Verteidigung erstattet werden. Mit einem Urteil ist somit für die zweite Maiwoche zu rechnen.

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