Beiträge vom April, 2011

Über die offensichtliche Legitimität eines späten NS-Verfahrens

Donnerstag, 14. April 2011 15:01

14.04.2011 – In den letzten Schlußvorträgen haben der Nebenkläger Paul Hellmann aus den Niederlanden, der niederländische Anwalt Manuel Bloch sowie der Nebenklagevertreter  Prof. Cornelius Nestler vor dem Schwurgericht des Münchener Landgerichts zu dem Verfahren noch einmal Stellung genommen.

Während Paul Hellmann – wie alle anderen Nebenkläger zuvor – in bewegenden Worten seinen ermordeten Angehörigen  noch einmal Stimme  und Gesicht verleihen konnte, kritisierte Rechtsanwalt Bloch (Plädoyer Bloch im Wortlaut, in deutscher und englischer Fassung) u.a. die These der Verteidigung, gegen Demjanjuk sei in Münchern ein “Schauprozeß” durchgeführt worden. Weder sei Demjanjuk gefoltert worden, noch habe man ein Geständnis von ihm erzwungen, noch seien ihm die Rechte eines fairen Verfahrens vorenthalten worden: Eine solche Behauptung könne man nur mit dem hebräischen Wort “gutzpah“, also als eine Frechheit abtun. Zudem hob Bloch hervor, daß dieses Verfahren mit der jemals höchsten Beteiligung  an Nebenklägern in einem NS-Verfahren stattgefunden habe und zitierte abschließend Theodor Adorno: “Das Bedürfnis  Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit”.

Prof. Cornelius Nestler nahm sodann in einem knapp zweitstündigen Plädoyer (deutsche Version / english Version)zur grundlegenden Legitimität des Prozesses gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie zu den wiederholten Vorwürfen der Verteidigung aus den zurückliegenden 17 Prozeßmonaten Stellung.

Weiten Raum nahm dabei die Schilderung des Rechtsprofessors zur bisherigen gerichtlichen Praxis im Umgang mit NS-Verbrechen im Nachkriegsdeutschland ein. Prof. Nestler wies darauf hin, daß die Gerichte in den Anfängen zunächst wie selbstverständlich bei angeklagten ehemaligen SS-Männern aus Vernichtungslagern auch ohne nachweisbare Exzeßtaten zu Verurteilungen wegen täterschaftlicher Teilnahme am Massenmord gekommen wären.

Spürbar habe es dann aber in den 1960er Jahren eine Verschiebung der Verantwortlichkeit der Täter gegeben, wonach man als Haupttäter nur noch die NS-Führung um Hitler, Himmler, Göring etc. angesehen habe, welche die Taten aus Rassenwahn geplant und angeordnet hätten. Demgegenüber seien die ausführenden SS-Männer, sofern man ihnen keine konkreten Morde habe nachweisen können, nur noch als Gehilfen an der Haupttat des Massenmordes an Juden betrachtet worden, was im Ergebnis zu – aus heutiger Sicht – unvertretbaren Einstellungen oder niedrigen Strafen geführt habe. Bei dieser Konzentration auf vermeintliche Haupttäter der NS-Führung sowie der SS-Männer als bloßer Gehilfen habe sich die deutsche Justiz lange Zeit um die Gehilfen der SS, beispielsweise  Wachmänner im Status eines John Demjanjuk, somit nicht kümmern wollen.  

Nestler kristisierte zudem auch scharf die dazu passende Passivität der deutschen Außenpolitik, welche bis in die Zeit der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer die Haltung eingenommen habe, daß Deutschland für die Verfolgung nichtdeutscher Beschuldigter wegen deren damaliger Tätigkeit im NS-Vernichtungsprogramm nicht zuständig sei. So habe nach einem Bericht der ZEIT Außenminister Fischer 2004 die US-amerikanische Anfrage, ob man den Trawniki-Mann Bronislaw Hajda zur Strafverfolgung übernehmen wolle, mit eben dieser Begründung abgelehnt. Entsprechend habe sich dies auch auf die Arbeit der Zentralstelle in Ludwigsburg ausgewirkt, welche bis nach der Jahrtausendwende davon ausgegangen sei, daß man nichtdeutsche Beschuldigte nicht nur wegen ihrer Tätigkeit in einem Lager vor Gericht stellen könne, da man immer auch den konkreten Nachweis der Beteiligung an einer Tötungshandlung benötige.

Dass all dies nur als “jurstischer Blindflug” angesehen werden könne, machte Nestler mit einer Analyse der Urteile aus den 1960er Jahren deutlich, welche (immerhin) zu einer Beihilfestrafbarkeit der deutschen SS-Männer gelangt waren: Als Ausfluß dieser Rechtsprechung sei nämlich festzustellen, daß nahezu jede unterstützende Tätigkeit in einem Vernichtungslager -  ob Wach-, Stuben- oder Rampendienst, Soldauszahlung, das Besorgen von Feuerholz etc. – als objektive Förderung der Haupttat, eben der Ermordung unzähliger Opfer, angesehen werden muss. Diese rechtlich zutreffende Einordnung würde man auch heute von einem Jurastundenten bereits nach dessen ersten Semester erwarten, so Nestler. Deswegen sei es weder neu noch überraschend, daß die Anklage gegen Demjanjuk, der als Mitglied der Trawniki-Männer im Vernichtungslager mindestens entsprechende Wachtätigkeiten ausgeübt habe, eben auf Beihilfe zum Massenmord laute. Allerdings sei dies dem juristischen “Querdenker” und damaligen Ermittlungsrichter bei der Zentralstelle, Thomas Walther, zu verdanken, der durch seine Ermittlungen ab 2008 das Verfahren gegen Demjanjuk konsequent vorangetrieben hatte. Letztlich handele es sich bei dem Verfahren daher auch um keine “Lex Demjanjuk”, wie die Verteidigung immer wieder beklagt habe, hier sei nur normales Strafrecht angewandt worden.

Anfang Mai sollen nun die Plädoyers der Verteidigung erstattet werden. Mit einem Urteil ist somit für die zweite Maiwoche zu rechnen.

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Von “Schuldspruch ohne Strafe” bis “Höchststrafe”: Die Plädoyers der Nebenkläger

Donnerstag, 14. April 2011 6:50

13.04.2011 – Der Landgerichtspräsident hatte bei seiner Begrüßung der Nebenkläger vor Prozeßbeginn noch um Verständnis für die andauernden Sanierungsarbeiten am Justizpalast gebeten, und tatsächlich gleicht das denkmalgeschützte Gebäude aus der Kaiserzeit mit seiner 67 Meter hohen Glaskuppel in weiten Bereichen einer Baustelle. Nicht wenige der Nebenkläger dürften aber auch im Kopf gehabt haben, daß an genau diesem Ort 1943 die Geschwister Scholl sowie weitere Mitglieder des Widerstandsrings der Weißen Rose wegen “Wehrkraftzersetzung” durch den sog. Blutrichter Freisler zum Tod durch das Fallbeil verurteilt worden waren. Um so bewegender war es für die meisten der aus den Niederlanden, Belgien und den USA angereisten Nebenkläger, an dieser Stelle ihre Plädoyers über jenen Mann zu halten, der sich auch aus ihrer Sicht der Beteiligung an der Ermordung der nächsten Angehörigen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibor schuldig gemacht hat.

Rechtliche oder tatsächliche Bewertungen waren nicht ihr Anliegen, ausnahmslos alle Angehörigen und Überlebenden schlossen sich der Sicht der Staatsanwaltschaft an, wonach an einer Tätigkeit des Angeklagten als SS-Wachmann in Sobibor kein Zweifel bestehen könne. Die persönlichen Schilderungen all jener, die als Kinder und junge Menschen mit dem Verlust ihrer Eltern, Geschwister sowie teilweise der gesamten Familie hatten zurecht kommen müssen, führten alle Zuhörer jedoch wieder auf den Kern dessen, was der Anklage gegen John “Iwan” Demjanjuk zugrundeliegt: Die Schilderung des menschlichen Leids der Ermordeten, ihrer Hoffnungen bis zuletzt, überleben zu können und die nicht verheilende Wunde der Hinterbliebenen, nach dem Massenmord des NS-Rassenwahns an ihren Familien alleine geblieben zu sein.

So individuell, wie diese Personen im Einzelnen nach dem Krieg mit diesem Verlust zu leben lernen hatten, so unterschiedlich stellten sich auch ihre Erwartungen an das zu ergehende Urteil des Schwurgerichts dar: Während der 90 Jahre alte Sobibor-Überlebende Jules Schelvis die Feststellung der Schuld des Angeklagten begehrte, allerdings aus humanistischen Gründen keine Strafe für diesen eingeforderte, forderten andere Nebenkläger eine angemessene Strafe, andere Hinterbliebene stattdessen die gesetzlich mögliche Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

Beeindruckend und fesselnd zudem, wie sich die Nebenkläger selbst gegenüber dem Angeklagten bei ihrem Schlußvortrag positionierten: So sprach Martin Haas den Angeklagten direkt an und nannte ihn, der sich während des gesamten Prozesses hinter Sonnenbrille und unter einer Baseballmütze  versteckt habe, einen “Feigling”. David van Huiden und Rob Fransman stellten ebenso heraus, daß Demjanjuk nicht ein einziges Mal ein Wort des Bedauern über den Tod der aus Westerbork nach Sobibor deportierten Juden geäußert hatte, was nach Rob Fransmans Worten die damaligen Opfer, ihn selbst und alle Hinterbliebenen noch heute beleidige. Andere Nebenkläger hatten sich zudem erhofft, daß John Demjanjuk sich am Ende seines Lebens selbst geäußert hätte, um nachvollziehbar zu machen, was ihn damals zur Teilnahme am Massenmord bewegen konnte. Selbst um den Preis, wie aus dem für den verstorbenen Nebenkläger Rob Wurms verlesenen Plädoyer deutlich wurde, daß man dann vielleicht auch hätte nachvollziehen müssen, warum dem Angeklagten als Wachmann die Flucht aus der Hölle von Sobibor nicht möglich gewesen sein will.

Die meisten Nebenkläger haben nun ihre Schlußworte gesprochen. Ein Großteil dieser Prozeßbeteiligten wird auch zur Urteilsverkündung im Mai nochmals nach München anreisen.

Was in Erinnerung bleiben wird, sind Haltung und Würde, mit der all diese Menschen an dem für sie schmerzvollen Prozeß  gegen John Demjanjuk als Nebenkläger teilgenommen haben.

Am 14.04.2011 werden noch die Plädoyers des Nebenklägers Hellmann sowie der Nebenklägervertreter Prof. Nestler und des Rechtsanwalts Manuel Bloch aus den Niederlanden zu hören sein.

Die bislang verfügbaren Plädoyers sind nachfolgend im Wortlaut zum Download eingestellt (ggf. rechte Maustaste und “Ziel speichern unter” drücken). Weitere Schlußworte werden zeitnah folgen, sobald diese vorliegen.

Plädoyer des verstorbenen Rob Wurms

Plädoyer Max Degen

Plädoyer Jetje Emden

Plädoyer Rob Fransman

Plädoyer Sally Goedel

Plädoyer Kurt Gutmann

Plädoyer Martin Haas

Plädoyer Philip Jacobs

Plädoyer Vera de Jong-Simons

Plädoyer Ellen van der Spiegel

Plädoyer David van Huiden

Plädoyer Constanze Combrink van Huizen

Plädoyer Louis van Velzen

Plädoyer Rudi Westerveld

Plädoyer Leon Viejra

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