Reaktion auf Antragsflut der Verteidigung: Schwurgericht ordnet schriftliche Antragstellung an

01.03.2011 – Mit der Aufforderung an den Verteidiger Dr. Busch, weitere Anträge fortan schriftlich zu stellen, hat das Gericht heute auf die in den letzten Prozeßtagen erfolgte Flut von Beweisanträgen der Verteidigung reagiert, wodurch das bereits anviserte Ende der Beweisaufnahme hatte verschoben werden müssen.

Zur Begründung dieses Beschlusses führte die Kammer aus, daß die Verteidigung neuerdings eine Vielzahl von Anträgen gestellt habe, die sich zum Teil bereits wiederholt hätten, ohne daß dies zu einer Straffung in den jeweiligen Antragsbegründungen geführt hätte. So waren in der letzten Sitzung am 22./23.02.2011 allein 130 maschinenschriftlich vorbereiteter Beweisanträge mündlich gestellt worden, der Verteidiger hatte zudem zwei weitere Prozeßtage für die Verlesung weiterer Anträge eingefordert. Die höchste Zahl der vom Verteidiger vorgetragenen Anträge hatte dabei bereits die Nummer 360 aufgewiesen.

Verteidiger Dr. Busch beklagte sich in einer Stellungnahme zu diesem Beschluß, daß die Öffentlichkeit so nun nicht mehr erfahren werde, welche “Entlastungsbeweise” sich in den Akten befänden. Angesichts der – tatsächlich festzustellenden – Wiederholungen in den bisherigen Anträgen ist allerdings kaum zu vermuten, daß der Öffentlichkeit Sachverhalte vorenthalten werden könnten, die nicht schon wiederholt in den Anträgen der Verteidigung zur Sprache gekommen wären. Entlastungsbeweise haben sich nach Aufassung der Nebenklage darin bislang jedenfalls nicht finden lassen.

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