Beweisantrag Nr.311

23.02.2011 – Nachdem die Verteidigung des Angeklagten Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag bereits über 70 Beweisanträge verlesen hatte, scheint der angedachte Prozeßablauf nunmehr erneut in Frage zu stehen: Abermals eröffnete die Verteidigung den heutigen Prozeßtag mit der Stellung zahlreicher Beweisanträge und erhob zudem den wiederholten Vorwurf der Befangenheit gegen das erkennende Gericht. Hintergrund dieses “gefühlten” hundersten Befangenheitsantrags war die Weigerung des Gerichts, der Verteidigung Dienstreisen nach Russland, Israel und die USA zu genehmigen, um dort nach angeblichen Akten zu suchen, aus denen sich Entlastendes für den Angeklagten ergeben würde.

Allerdings bleiben die Hinweise und Anträge der Verteidigung wegen solcher beizuziehender Akten bislang seltsam vage. Grundsätzlich vermag die Verteidigung noch nicht einmal zu sagen, was sie sich genau aus der Vorlage solcher Akten erhofft. An anderer Stelle behauptet Dr. Busch dann schlicht, sein Mandant sei, was sich aus den Akten ergeben werde, mit einem Namensvetter verwechselt worden, der jedoch noch den weiteren Vornamen “Andrejewitsch” getragen habe, an anderer Stelle wird eine Verwechslung mit einem “Iwan Demenchuk” unterstellt. Erkenntnisgewinn ist aus solchen, oftmals “ins Blaue hinein” gestellten Anträgen kaum zu erwarten.

Nach einer vorläufigen Bewertung der bislang gestellten Beweisanträge tut man der Verteidigung mit der Feststellung kein Unrecht, daß die meisten der Anträge schlicht unbegründet bzw. für den Prozeßstoff unerheblich sein dürften. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Gericht sind sich zudem darin einig, daß der Verteidiger bereits mehrere Anträge wiederholt, bzw. nur in leicht abgewandelter Form gestellt hat. Andere Anträge betreffen zudem Urkunden, die bereits durch Verlesung in den Prozeß eingeführt worden sind.

Kurios sind dem gegenüber sich wiedersprechende Alternativ-Alilbi-Anträge, mit denen der Verteidiger seinen Mandanten auch schonmal direkt nach Sobibor schickt, jedoch unter Beweis stellen will, daß Demjanjuk soviel Ausgang und Urlaub gehabt habe, daß er an zu den angeklagten Tatzeiten gar nicht im Lager selbst Dienst getan haben kann: “Mein Mandant schweigt zu der Anklage, ich kann für jedes denkbare Alibi jeden Antrag stellen, um meinen Mandanten in die Freiheit zu bekommen”, bürstet Dr. Busch die Kritik der Prozeßbeteiligten an dieser Vorgehensweise ab. Aber auch dem juristischen Laien dürfte vor Augen stehen, daß man mit demselben Zeugen – in diesem Fall dem ehemaligen Lagerhäftling Alexej Weizen - nicht unter Beweis stellen kann, daß Demjanjuk nicht im Lager gewesen sei, um mit dem selben Zeugen in einem anderen Antrag belegen zu wollen, Demjanjuk sei zwar in Sobibor gewesen, habe aber eben viel Urlaub gehabt.

So bleibt die Feststellung, daß der Verteidiger zumindest in der Verzögerung des Verfahrensfortgangs zur Zeit recht effektiv zu Werke geht. Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einem Gericht allerdings nicht verwehrt, einem Verteidiger eine Schlußfrist für die Stellung von Beweisanträgen zu setzen, verbunden mit der Folge, daß nach Ablauf der Frist gestellte Anträge erst mit dem Urteil beschieden werden. Es wird abzuwarten bleiben, wie das Gericht mit der Verzögerungstaktik  des Hauptverteidigers in naher Zukunft umgehen wird.

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