Wird die Beweisaufnahme heute geschlossen? Demjanjuk kündigt Hungerstreik an

22.02.2011 – Mit Spannung ist die heutige Fortsetzung des Schwurgerichtsverfahrens gegen John “Iwan” Demjanjuk erwartet worden, in welchem nach wiederholter Ankündigung des Gerichts das formelle Ende der Beweisaufnahme nahe bevorstehen soll. Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden in diesem Prozeß dann die Schlußvorträge erfolgen, die durch die Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung bis Mitte März vorgesehen sind.

So verwundert es nicht, daß auch das Interesse der Öffentlichkeit wieder zugenommen hat und die Bänke im Zuschauerraum erneut merklich gefüllt sind. Auch Nebenkläger aus den Niederlanden sind zur aktuellen Sitzungswoche nach München angereist. In den letzten Monaten hatten demgegenüber regelmäßig nur noch wenige Journalisten, Historiker und ein paar Interessierte an dem Verfahren als Zuschauer teilgenommen.  

Eine gewisse Erleichterung scheint sich unter den meisten Prozeßbeteiligten breitzumachen, wohl wissend, daß niemand den Fortgang der nächsten Prozeßtage voraussagen kann. Die bisherige Strategie der Verteidigung, das Gericht mit Unmengen an Anträgen und Befangenheitsgesuchen zu konfrontieren, könnte auch die letzten Tage dieses Mammutverfahrens zu prägen versuchen. Die Schwurgerichtskammer scheint jedoch bislang entschlossen, sich den Ablaufplan nicht mehr aus der Hand nehmen zu lassen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage sind für die Schlußvorträge vorbereitet.

Bemerkenswert dann aber der Auftritt des Angeklagten selbst: Als er gegen 10.20 in den Gerichtssaal geschoben wird, hält er ein – offenkundig selbstgemaltes – Schild mit der Nummer “1627″ vor sich und in die Kameras der Presse. Ein ebenso stummer wie unsinniger Protest gegen die Weigerung des Gerichts, eine Akte Nr.1627 aus der ehemaligen Sowjetunion beizuziehen, aus der sich die angebliche Unschuld des Angeklagten ergeben soll.

Sodann hebt Verteidiger Dr. Busch zur bislang dritten Erklärung des Angeklagten an: Als Kind zum Verhungern durch Stalin verurteilt, anschließend als Kriegsgefangener zum Verhungern und zur Sklavenarbeit durch Deutschland verdammt, schließlich zum Tod durch ein israelisches Gericht verurteilt, beteilige sich Deutschland nun mit dem aktuellen Verfahren an der Exekution dieser drei Todesurteile gegen den Angeklagten. Deutschland, die Nation, die ohne Gnade Millionen im 2.Weltkrieg ermordet habe, lösche seine Würde, seine Seele und sein Leben aus, um einen politischen Schauprozeß gegen einen ukrainischen Bauern zu führen. Und da das Gericht ihm entlastende Beweise verweigere, bleibe ihm, dem Angeklagten, nichts anderes übrig, als in den kommenden zwei Wochen in einen Hungerstreik einzutreten.

Neu ist allein die Drohung des Angeklagten, aktiv seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführen zu wollen: Hierauf könnte das Gericht sogar mit dem Ausschluß des Angeklagten aus der Hauptverhandlung reagieren, den Prozeß aufhalten kann der Angeklagte mit dieser Strategie im Grunde nicht. Ansonsten kann man sich aber des Eindrucks kaum erwehren, dies alles schon wiederholt aus dem Mund des Hauptverteidigers gehört zu haben. Überzeugender werden diese Erklärungen allerdings auch dann nicht, wenn sie die Unterschrift des Angeklagten selbst tragen, der diese Erklärungen kaum selbst  ausformuliert haben dürfte. Es scheint, die Verteidigung sucht nochmal die – vielleicht letzte – Gelegenheit, die von ihr allein als historische Wahrheit anerkannte Sicht auf Geschichte und Recht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die anderen Verfahrensbeteiligten halten sich mit Stellungnahmen zu diesen Ausführungen auf diese Darstellungen auffällig zurück. Bis repetita non placent.

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