Beiträge vom Februar, 2011

Beweisantrag Nr.311

Mittwoch, 23. Februar 2011 14:36

23.02.2011 – Nachdem die Verteidigung des Angeklagten Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag bereits über 70 Beweisanträge verlesen hatte, scheint der angedachte Prozeßablauf nunmehr erneut in Frage zu stehen: Abermals eröffnete die Verteidigung den heutigen Prozeßtag mit der Stellung zahlreicher Beweisanträge und erhob zudem den wiederholten Vorwurf der Befangenheit gegen das erkennende Gericht. Hintergrund dieses “gefühlten” hundersten Befangenheitsantrags war die Weigerung des Gerichts, der Verteidigung Dienstreisen nach Russland, Israel und die USA zu genehmigen, um dort nach angeblichen Akten zu suchen, aus denen sich Entlastendes für den Angeklagten ergeben würde.

Allerdings bleiben die Hinweise und Anträge der Verteidigung wegen solcher beizuziehender Akten bislang seltsam vage. Grundsätzlich vermag die Verteidigung noch nicht einmal zu sagen, was sie sich genau aus der Vorlage solcher Akten erhofft. An anderer Stelle behauptet Dr. Busch dann schlicht, sein Mandant sei, was sich aus den Akten ergeben werde, mit einem Namensvetter verwechselt worden, der jedoch noch den weiteren Vornamen “Andrejewitsch” getragen habe, an anderer Stelle wird eine Verwechslung mit einem “Iwan Demenchuk” unterstellt. Erkenntnisgewinn ist aus solchen, oftmals “ins Blaue hinein” gestellten Anträgen kaum zu erwarten.

Nach einer vorläufigen Bewertung der bislang gestellten Beweisanträge tut man der Verteidigung mit der Feststellung kein Unrecht, daß die meisten der Anträge schlicht unbegründet bzw. für den Prozeßstoff unerheblich sein dürften. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Gericht sind sich zudem darin einig, daß der Verteidiger bereits mehrere Anträge wiederholt, bzw. nur in leicht abgewandelter Form gestellt hat. Andere Anträge betreffen zudem Urkunden, die bereits durch Verlesung in den Prozeß eingeführt worden sind.

Kurios sind dem gegenüber sich wiedersprechende Alternativ-Alilbi-Anträge, mit denen der Verteidiger seinen Mandanten auch schonmal direkt nach Sobibor schickt, jedoch unter Beweis stellen will, daß Demjanjuk soviel Ausgang und Urlaub gehabt habe, daß er an zu den angeklagten Tatzeiten gar nicht im Lager selbst Dienst getan haben kann: “Mein Mandant schweigt zu der Anklage, ich kann für jedes denkbare Alibi jeden Antrag stellen, um meinen Mandanten in die Freiheit zu bekommen”, bürstet Dr. Busch die Kritik der Prozeßbeteiligten an dieser Vorgehensweise ab. Aber auch dem juristischen Laien dürfte vor Augen stehen, daß man mit demselben Zeugen – in diesem Fall dem ehemaligen Lagerhäftling Alexej Weizen - nicht unter Beweis stellen kann, daß Demjanjuk nicht im Lager gewesen sei, um mit dem selben Zeugen in einem anderen Antrag belegen zu wollen, Demjanjuk sei zwar in Sobibor gewesen, habe aber eben viel Urlaub gehabt.

So bleibt die Feststellung, daß der Verteidiger zumindest in der Verzögerung des Verfahrensfortgangs zur Zeit recht effektiv zu Werke geht. Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einem Gericht allerdings nicht verwehrt, einem Verteidiger eine Schlußfrist für die Stellung von Beweisanträgen zu setzen, verbunden mit der Folge, daß nach Ablauf der Frist gestellte Anträge erst mit dem Urteil beschieden werden. Es wird abzuwarten bleiben, wie das Gericht mit der Verzögerungstaktik  des Hauptverteidigers in naher Zukunft umgehen wird.

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf | Kommentare deaktiviert | Autor: Koch

Wird die Beweisaufnahme heute geschlossen? Demjanjuk kündigt Hungerstreik an

Dienstag, 22. Februar 2011 11:10

22.02.2011 – Mit Spannung ist die heutige Fortsetzung des Schwurgerichtsverfahrens gegen John “Iwan” Demjanjuk erwartet worden, in welchem nach wiederholter Ankündigung des Gerichts das formelle Ende der Beweisaufnahme nahe bevorstehen soll. Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden in diesem Prozeß dann die Schlußvorträge erfolgen, die durch die Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung bis Mitte März vorgesehen sind.

So verwundert es nicht, daß auch das Interesse der Öffentlichkeit wieder zugenommen hat und die Bänke im Zuschauerraum erneut merklich gefüllt sind. Auch Nebenkläger aus den Niederlanden sind zur aktuellen Sitzungswoche nach München angereist. In den letzten Monaten hatten demgegenüber regelmäßig nur noch wenige Journalisten, Historiker und ein paar Interessierte an dem Verfahren als Zuschauer teilgenommen.  

Eine gewisse Erleichterung scheint sich unter den meisten Prozeßbeteiligten breitzumachen, wohl wissend, daß niemand den Fortgang der nächsten Prozeßtage voraussagen kann. Die bisherige Strategie der Verteidigung, das Gericht mit Unmengen an Anträgen und Befangenheitsgesuchen zu konfrontieren, könnte auch die letzten Tage dieses Mammutverfahrens zu prägen versuchen. Die Schwurgerichtskammer scheint jedoch bislang entschlossen, sich den Ablaufplan nicht mehr aus der Hand nehmen zu lassen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage sind für die Schlußvorträge vorbereitet.

Bemerkenswert dann aber der Auftritt des Angeklagten selbst: Als er gegen 10.20 in den Gerichtssaal geschoben wird, hält er ein – offenkundig selbstgemaltes – Schild mit der Nummer “1627″ vor sich und in die Kameras der Presse. Ein ebenso stummer wie unsinniger Protest gegen die Weigerung des Gerichts, eine Akte Nr.1627 aus der ehemaligen Sowjetunion beizuziehen, aus der sich die angebliche Unschuld des Angeklagten ergeben soll.

Sodann hebt Verteidiger Dr. Busch zur bislang dritten Erklärung des Angeklagten an: Als Kind zum Verhungern durch Stalin verurteilt, anschließend als Kriegsgefangener zum Verhungern und zur Sklavenarbeit durch Deutschland verdammt, schließlich zum Tod durch ein israelisches Gericht verurteilt, beteilige sich Deutschland nun mit dem aktuellen Verfahren an der Exekution dieser drei Todesurteile gegen den Angeklagten. Deutschland, die Nation, die ohne Gnade Millionen im 2.Weltkrieg ermordet habe, lösche seine Würde, seine Seele und sein Leben aus, um einen politischen Schauprozeß gegen einen ukrainischen Bauern zu führen. Und da das Gericht ihm entlastende Beweise verweigere, bleibe ihm, dem Angeklagten, nichts anderes übrig, als in den kommenden zwei Wochen in einen Hungerstreik einzutreten.

Neu ist allein die Drohung des Angeklagten, aktiv seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführen zu wollen: Hierauf könnte das Gericht sogar mit dem Ausschluß des Angeklagten aus der Hauptverhandlung reagieren, den Prozeß aufhalten kann der Angeklagte mit dieser Strategie im Grunde nicht. Ansonsten kann man sich aber des Eindrucks kaum erwehren, dies alles schon wiederholt aus dem Mund des Hauptverteidigers gehört zu haben. Überzeugender werden diese Erklärungen allerdings auch dann nicht, wenn sie die Unterschrift des Angeklagten selbst tragen, der diese Erklärungen kaum selbst  ausformuliert haben dürfte. Es scheint, die Verteidigung sucht nochmal die – vielleicht letzte – Gelegenheit, die von ihr allein als historische Wahrheit anerkannte Sicht auf Geschichte und Recht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die anderen Verfahrensbeteiligten halten sich mit Stellungnahmen zu diesen Ausführungen auf diese Darstellungen auffällig zurück. Bis repetita non placent.

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf | Kommentare deaktiviert | Autor: Koch