Spanisches Untersuchungsgericht beantragt Europäischen Haftbefehl gegen John Demjanjuk wegen “complicity in genocide” im KZ Flossenbürg

Wie durch die Menschenrechtsorganisation “Equipo Nizkor” gestern bekannt geworden ist, hat das 2. Untersuchungsgericht am spanischen Nationalen Gerichtshof in Madrid am 07.01.2011 offenbar eine gerichtliche Untersuchung gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie den Erlaß eines Europäischen Haftbefehls verfügt. 

Nach den in Spanien seit 2008 laufenden Voruntersuchungen wird sich John Demjanjuk neben weiteren Beschuldigten wegen ” complicity in Genocide”  (Beteiligung am Völkermord) sowie “crimes against humanity” (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) durch die Mitwirkung an der Ermordung spanischer Kriegsgefangener im Konzentrationslager Flossenbürg gegen Ende des 2.Weltkriegs zu verantworten haben.

Bei dieser Einschätzung spielten offenkundig jene Beweismittel eine Rolle, die auch schon im Müchener Schwurgerichtsverfahren gegen John Demjanjuk eingeführt worden sind und die Anwesenheit Demjanjuks im KZ Flossenbürg ab Herbst 1943 eindeutig belegen:

So existiert eine Verlegungsliste vom Ausbildungslager Trawniki nach Flossenbürg vom 01.10.1943, die den Wachmann Iwan Demjanjuk unter der Nr.53 und Angabe seiner Trawniki-Ausweisnummer 1393 auflistet. Weitere Dokumente aus Flossenbürg weisen zudem die Waffenausgabe an Demjanjuk bzw. dessen Wachtätigkeit für den Einsatz eines speziellen Baukommandos nach. Auf einer undatierten Liste des Lagers Flossenbürg findet neben anderen Wachmännern schließlich ein Wachmann “Demenjuk” mit der Dienstnummer 1393 Erwähnung.

Darüberhinaus existieren Aussagen des ehemaligen ukrainischen SS-Wachmanns Daniltchenko, welcher wiederholt angegeben hatte, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Dienst getan zu haben. Schließlich hatte der nach dem Krieg in Deutschland verbliebene ukrainische SS-Wachmann Alex Nagornyj noch 2008 im Rahmen von Vernehmungen bestätigt, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Wachmann gewesen zu sein und mit ihm sogar auf einer Stube gelegen zu haben.

Die bislang nur in spanisch vorliegende Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann unter folgendem Link abgerufen werden:

 http://www.derechos.org/nizkor/espana/doc/demjanjuk30.html 

Bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid handelt es sich um einen erst 1977 im Zuge des Terrorgeschehens um die baskische ETA ins Leben gerufenen  Gerichtshof für besondere, meist aufsehenerregende Strafrechtsfälle.  Weltweite Bekanntheit erlangte dieses Gericht Ende der 1990er Jahre insbesondere durch den Haftbefehl des streitbaren Untersuchungsrichters Balthazar Garcon gegen Ex-Diktator Pinochet.

Über die Stationen der durch die Organisation “Equipo Nizkor” eingereichten Klage, mit welcher die Interessen der Hinterbliebenen spanischer Flossenbürg-Opfer vertreten werden, berichtet die Seite in der Rubrik “case on behalf of spanish victims of the nazi regime” unter:

http://www.derechos.org/nizkor/eng.html.

Auf dieser Seite kann auch ein Communique abgerufen werden, in welchem über die Entscheidung des Untersuchungsgerichts berichtet wird. Nachfragen bei “Equipo Nizkor” bestätigten ebenfalls den Erlaß der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs vom 07.01.2011.  Mit einer Übersendung des Haftbefehls an deutsche Stellen sei zeitnah zu rechnen, hieß es.

Trotz dieser Entscheidung der spanischen Justiz steht damit allerdings nicht fest, daß Demjanjuk dann an Spanien auszuliefern wäre, da zunächst das Verfahren in München zu einem Abschluß gebracht werden muß und schließlich auch noch offen ist, ob und welche Strafe Demjanjuk in Deutschland wegen der angeklagten Taten in Sobibor zu vergegenwärtigen hätte. Ob die Termine in München bis März 2011 jedoch ausreichend sind, um in München zu einem Ergebnis zu kommen, kann derzeit noch von keiner Seite progostiziert werden.

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