Beiträge vom Januar, 2011

Schwurgericht geht von baldigem Ende der Beweisaufnahme aus

Dienstag, 25. Januar 2011 10:14

Wie bereits am 19.01.2010 durch den Vorsitzenden Richter am LG Alt mitgeteilt worden war, geht das Münchener Schwurgericht offenbar von einem absehbaren Ende der Beweisaufnahme im Verfahren gegen John “Iwan” Demjanjuk aus.

Nachdem in der ersten Februarwoche 2011 noch eine Sachverständige des Bayerischen Landeskriminalamts zur Erstattung eines schriftvergleichenden Gutachtens gehört werden solle, könnte nach der Verlesung diverser Urkunden sodann in der zweiten Februarwoche der Schluss der Beweisaufnahme erklärt werden. Am 22./23.02. sowie am 01./02.03.2011 könnten sodann die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Nebenklage erfolgen, einschließlich abschließender Erklärungen der Nebenkläger selbst, welche zu diesem Anlaß wieder in größerer Zahl in München zu erwarten sein werden.

Nach vorläufiger Planung sieht das Gericht sodann für den 15./16.03.2011 die Plädoyers der Verteidiger und des Angeklagten sowie dessen letztes Wort vor. In der Folgewoche könnte dann ein Urteil verkündet werden, so der Vorsitzende Richter.

Im Verlauf des am 30.11.2009 begonnenen Strafverfahrens sind die Prozeßbeteiligten mittlerweile zu 76 Terminen in München geladen gewesen, von denen jedoch eine geringe Anzahl aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen ärztlicher Untersuchungen des Angeklagten hatte abgesagt werden müssen. Bliebe es bei dem Zeitplan des Gerichts, dürfte sich die Gesamtzahl der Termine auf  mindestens 87 erhöhen.

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Erneut zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung zurückgewiesen

Dienstag, 25. Januar 2011 9:57

18.01.2011 – Bislang ist kaum ein Gerichtstag vergangen, ohne daß die Verteidigung nicht umfangreiche Beweisanträge gestellt hätte: Nicht  verwunderlich demnach, daß das Müchener Schwurgericht immer wieder in umfangreichen Beschlüssen auf diese Anträge prozessual reagieren muß. Soweit es der Verteidigung mit solchen Anträgen darum gehen muß, die Beweisaufnahme in ihrem Sinne zu gestalten oder zumindest das Erkenntnisinteresse des Gerichts zu wecken, so scheint dies im Demanjanjuk-Verfahren bislang jedenfalls gründlich mißlungen zu sein.

In dem 11 Seiten langen Beschluß, der heute im Münchener Schwurgerichtssaal verkündet wurde, arbeitete sich das Gericht daher abermals an zahllosen Anträgen ab, die Verteidiger Dr. Busch in den zurückliegenden Monaten – z.T. wiederholt – gestellt hatte. Neben der regelmäßig wiederkehrenden Forderung des Verteidigers auf Beiziehung “sämtlicher” Ermittlungsakten speziell aus Israel begehrte der Verteidiger aber auch die Vernehmung des ehemaligen Sobibor-Häftlings Alexej Weizen zum Beweis der Tatsache, daß Demjanjuk sich nie in Sobibor aufgehalten habe.

Über diesen russischen Zeugen ist wenig bekannt, allerdings soll er sich nach einem 2008 erschienenen Pressebericht der TAZ als Arbeitshäftling bis zum Sobiboraufstand am 14.10.1943 im Lager befunden haben. Einige Monate nach Beginn des Demjanjukverfahrens berichtete dann eine tschechische Radiostation im Frühjahr 2010 , daß Weizen einer Reporterin dieses Senders gegenüber angegeben habe, Demjanjuk auf alten Bildern als SS-Wachmann wiedererkennen zu können.

Nun kann es der Verteidigung natürlich nicht gelegen sein, einen Zeugen aufzurufen, der im Sinne der Anklage bestätigt, Demjanjuk sei in Sobibor gewesen. Demnach behauptet Verteidiger Dr. Busch in seinem Beweisantrag, Weizen werde vielmehr die Nichtanwesenheit Demjanjuks in Sobibor bestätigen können. Soweit Weizen iin einem Interview angegeben habe, Demjanjuk in Sobibor gesehen zu haben, habe er diesen mit einem anderen Wachmann im Lager verwechselt, so die Verteidigung. Woher diese Information stammt und worauf die angebliche Verwechslung gründen soll, ist in dem Beweisantrag allerdings nicht mitgeteilt.

Das Schwurgericht führte in einem weiteren Beschluß vom 19.01.2011 daher nochmals aus, daß die Strafkammer keinen Anlaß sehe, diesen Zeugen zu vernehmen: Zum einen soll Alexej Weizen in dem Interview u.a. auch gesagt haben, Demjanjuk sei kein einfacher Wachmann, sondern “Senior-Wachmann” gewesen – was sich nach Aktenlage gerade nicht bestätigt. Weiterhin habe der Reporter zu dem Interview auch angemerkt, der 87-Jährige Weizen sei nach einem weiteren Gespräch müde geworden und habe “wirres Zeug” gesprochen, weswegen sich die Strafkammer in keiner Richtung einen Erkenntnisgewinn von dessen Vernehmung versprechen konnte.

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Spanisches Untersuchungsgericht beantragt Europäischen Haftbefehl gegen John Demjanjuk wegen “complicity in genocide” im KZ Flossenbürg

Donnerstag, 13. Januar 2011 16:50

Wie durch die Menschenrechtsorganisation “Equipo Nizkor” gestern bekannt geworden ist, hat das 2. Untersuchungsgericht am spanischen Nationalen Gerichtshof in Madrid am 07.01.2011 offenbar eine gerichtliche Untersuchung gegen John “Iwan” Demjanjuk sowie den Erlaß eines Europäischen Haftbefehls verfügt. 

Nach den in Spanien seit 2008 laufenden Voruntersuchungen wird sich John Demjanjuk neben weiteren Beschuldigten wegen ” complicity in Genocide”  (Beteiligung am Völkermord) sowie “crimes against humanity” (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) durch die Mitwirkung an der Ermordung spanischer Kriegsgefangener im Konzentrationslager Flossenbürg gegen Ende des 2.Weltkriegs zu verantworten haben.

Bei dieser Einschätzung spielten offenkundig jene Beweismittel eine Rolle, die auch schon im Müchener Schwurgerichtsverfahren gegen John Demjanjuk eingeführt worden sind und die Anwesenheit Demjanjuks im KZ Flossenbürg ab Herbst 1943 eindeutig belegen:

So existiert eine Verlegungsliste vom Ausbildungslager Trawniki nach Flossenbürg vom 01.10.1943, die den Wachmann Iwan Demjanjuk unter der Nr.53 und Angabe seiner Trawniki-Ausweisnummer 1393 auflistet. Weitere Dokumente aus Flossenbürg weisen zudem die Waffenausgabe an Demjanjuk bzw. dessen Wachtätigkeit für den Einsatz eines speziellen Baukommandos nach. Auf einer undatierten Liste des Lagers Flossenbürg findet neben anderen Wachmännern schließlich ein Wachmann “Demenjuk” mit der Dienstnummer 1393 Erwähnung.

Darüberhinaus existieren Aussagen des ehemaligen ukrainischen SS-Wachmanns Daniltchenko, welcher wiederholt angegeben hatte, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Dienst getan zu haben. Schließlich hatte der nach dem Krieg in Deutschland verbliebene ukrainische SS-Wachmann Alex Nagornyj noch 2008 im Rahmen von Vernehmungen bestätigt, mit Demjanjuk im KZ Flossenbürg Wachmann gewesen zu sein und mit ihm sogar auf einer Stube gelegen zu haben.

Die bislang nur in spanisch vorliegende Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann unter folgendem Link abgerufen werden:

 http://www.derechos.org/nizkor/espana/doc/demjanjuk30.html 

Bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid handelt es sich um einen erst 1977 im Zuge des Terrorgeschehens um die baskische ETA ins Leben gerufenen  Gerichtshof für besondere, meist aufsehenerregende Strafrechtsfälle.  Weltweite Bekanntheit erlangte dieses Gericht Ende der 1990er Jahre insbesondere durch den Haftbefehl des streitbaren Untersuchungsrichters Balthazar Garcon gegen Ex-Diktator Pinochet.

Über die Stationen der durch die Organisation “Equipo Nizkor” eingereichten Klage, mit welcher die Interessen der Hinterbliebenen spanischer Flossenbürg-Opfer vertreten werden, berichtet die Seite in der Rubrik “case on behalf of spanish victims of the nazi regime” unter:

http://www.derechos.org/nizkor/eng.html.

Auf dieser Seite kann auch ein Communique abgerufen werden, in welchem über die Entscheidung des Untersuchungsgerichts berichtet wird. Nachfragen bei “Equipo Nizkor” bestätigten ebenfalls den Erlaß der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs vom 07.01.2011.  Mit einer Übersendung des Haftbefehls an deutsche Stellen sei zeitnah zu rechnen, hieß es.

Trotz dieser Entscheidung der spanischen Justiz steht damit allerdings nicht fest, daß Demjanjuk dann an Spanien auszuliefern wäre, da zunächst das Verfahren in München zu einem Abschluß gebracht werden muß und schließlich auch noch offen ist, ob und welche Strafe Demjanjuk in Deutschland wegen der angeklagten Taten in Sobibor zu vergegenwärtigen hätte. Ob die Termine in München bis März 2011 jedoch ausreichend sind, um in München zu einem Ergebnis zu kommen, kann derzeit noch von keiner Seite progostiziert werden.

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