Beiträge vom Dezember, 2010

Demjanjuk im Visier der israelischen Justiz – Ein Blick auf 600 Seiten Prozeßgeschichte

Dienstag, 21. Dezember 2010 13:28

Vor dem Schwurgericht wurde heute (21.12.2010) mit der Verlesung einer Übersetzung des israelischen Supreme Court-Urteils vom 29.07.1993 (Az.: 347/88) begonnen. Mit diesem Urteil erlangte John Iwan Demjanjuk seinen Freispruch von der Anklage der israelischen Staatsanwaltschaft, welche ihn – vor allem aufgrund von Zeugenaussagen überlebender Juden – als Wachmann “Iwan the terrible” in Treblinka gesehen und angeklagt hatte. Infolge dieser Vorwürfe war Demjanjuk am Ende des ersten Verfahrensdurchlaufs vor dem District Court in Jerusalem im April 1988 zunächst zum Tode durch Erhängen verurteilt worden.

Neue Beweise, die der Verteidigung und Staatsanwalt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in der früheren Sowjetunion zugänglich geworden waren, hatten jedoch ergeben, daß es in Treblinka offensichtlich einen Wachmann namens Iwan Marchenko gegeben haben mußte, welcher seinerseits wegen seiner Mordlust und Grausamkeit unter den Lagerinsassen als “Iwan the terrible”  gegolten hatte. In dem über 600 Seiten starken Berufungsurteil kamen die 5 israelischen Berufsrichter nach genauer Prüfung aller zugelassenen Beweise und rechtlichen Grundlagen daher zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte wegen begründeter Zweifel von den schrecklichen Beschuldigungen, dieser Iwan der Schreckliche von Treblinka gewesen zu sein, freigesprochen werden müsse.

Dieser Freispruch hatte in Israel seinerzeit viel Kritik hervorgerufen, wurde aber auch weltweit als Beleg dafür angesehen, daß israelische Gerichte trotz Millionen durch Nazi-Deutschland ermordeter Juden eben gerade keine blinde Rachejustiz verüben. Die Richter schreiben am Ende ihres Urteils, die Sache sei mit diesem Freispruch vorbei, aber nicht zu Ende – ein fast prophetischer Ausblick auf das, was 2009 mit dem Prozeß in München seine Fortsetzung finden sollte. Bemerkenswert selbstkritisch schließt das Gericht in dem Urteil mit 5 1/2 Jahren israelischer Prozeßgeschichte sowie den Worten ab: “Die Vollkommenheit ist nicht die Tugend eines Richters aus Fleisch und Blut.”.

Interessant ist an diesem Urteil im Übrigen, welche Bemühungen die israelische Staatsanwaltschaft unternahm, den Fokus in der Berufungsverhandlung auch auf den Komplex Sobibor zu richten – eine Prozeßstrategie, welche durch die Richter des Supreme Courts schließlich nicht zugelassen worden war, da sich Demjanjuk und seine Verteidigung auf diesen Anklagepunkt, hätte man ihn zugelassen, nicht hätten ausreichend vorbereiten können. Dieser Strategiewechsel der israelischen Ankläger 1993 dient der Verteidigung des Angeklagten auch 17 Jahre später in München noch als Beleg für die Behauptung, Demjanjuk habe in Israel auch wegen des Komplexes Sobibor vor Gericht gestanden und weitere Verfahren gegen den Angeklagten seien somit ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverfolgung/-bestrafung.

Es wird abzuwarten bleiben, wie lange die Verlesung des Urteils in Anspruch nehmen wird. Da das Gericht sich – rechtlich zulässig – bei der Verlesung nur auf die wichtigen Passagen des sehr ausführlichen Berufungsurteils konzentriert, könnte dies allerdings schneller vonstatten gehen als zunächst durch die Verfahrensbeteiligten angenommen.

Kategorie: Aktuelles zum Prozeßverlauf | Kommentare deaktiviert | Autor: Koch