Demjanjuk klagt wieder an: “Gericht handelt ohne Recht und Moral”

Kurz vor dem “Jahrestag” des Ende November 2009 begonnenen Gerichtsverfahrens hat sich der Angeklagte John “Iwan” Demjanjuk am 23.11.2010 nun zum zweiten Mal im Gerichtssaal selbst zu Wort gemeldet: In einer längeren – und offensichtlich mit einem Computer verfassten – Erklärung ließ der Angeklagte seiner Kritik an dem Gerichtsverfahren freien Lauf und bezichtigte die Richter der Schwurgerichtskammer nunmehr auch persönlich und recht unverstellt der Rechtsbeugung.

Insbesondere die drei hauptamtlichen Richter der Strafkammer, welche in der Erklärung wiederholt namentlich erwähnt wurden, hätten sich, so der Angeklagte, eine ungesetzliche und voreingenomme Handlungsweise zuschulden kommen lassen. In dem das Gericht weder die “offensichtlichen” Verfahrenseinstellungen in Polen noch den Freispruch in Israel Anfang der 1990er Jahre anerkenne, verfolge ihn dieses Gericht nun ohne jede Berechtigung und moralische Befugnis, so die schriftliche Erklärung, welche durch die Gerichtsdolmetscherin von der ukrainischen Sprache ins Deutsche übersetzt wurde.  

Auch wenn dies in der Erklärung wörtlich so nicht ausgeführt wurde, beinhalten die Anwürfe des Angeklagten genau genommen den Vorwurf , die Richter beugten in seinem Fall willentlich das Recht – ein härterer Vorwurf ist einem zur objektiven Gesetzesanwendung und Unvereingenommenheit verpflichteten Richter kaum zu machen. In Verbindung mit dem Umstand, daß die Münchener Justiz bei dem Angeklagten unverändert Fluchtgefahr bejaht und den Haftbefehl daher in Vollzug gelassen hatte, bezichtigt der Angeklagte in seiner Erklärung die Berufsrichter daher konkludent schwerer Straftaten wie z.B. Freiheitsberaubung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.

Der nach dieser Erklärung sichtlich kosternierte Vorsitzende Richter am LG Alt ließ sich daher von dem Angeklagten zunächst noch einmal bestätigen, ob dies tatsächlich als seine Erklärung gewertet werden solle, was der Angeklagte mit einem laut vernehmlichen “Tak!” bejahte. “Wir werden zu prüfen haben, ob sich aus dieser Erklärung noch weitere Konsequenzen ergeben werden”, so Alt im Anschluß.

Für die Nebenklage erklärte Rechtsanwalt Michael Koch daraufhin, daß auf Grund der Erklärung des Angeklagten – ungeachtet aller Vorwürfe und Beleidigungen - klar sei, daß der Angeklagte dem Prozeßgeschehen wach, orientiert und mit äußerst differenzierter Wahrnehmung folgen könne. Somit lasse diese Erklärung den sicheren Schluß zu, daß John “Iwan” Demjanjuk auch verhandlungsfähig sei, so der Nebenklagevertreter. Letzteres hatte Verteidiger Dr. Busch zuletzt immer wieder unter Hinweis auf multiple Schmerzen des Angeklagten heftig bestritten.

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