Verlesung von Vernehmungsprotokollen fortgesetzt – Neue Termine bis März 2011?

Vor dem Schwurgericht ist am 08.November die bereits angekündigte Verlesung von Vernehmungsprotokollen ehemaliger Trawniki-Wachmänner fortgesetzt worden, die in der früheren Sowjetunion nach Kriegsende zu ihrer Tätigkeit in deutschen SS-Vernichtungslagern befragt und zumeist zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.  

Bevor dies geschehen konnte, ereignete sich jedoch abermals ein lautstark sowie mit großer Heftigkeit geführter Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Gericht und bestätigte damit die mittlerweile als angespannt zu bezeichnende Prozeßatmosphäre. Ausgangspunkt hierfür war der Versuch des Wahlverteidigers Dr. Busch, zu der bereits in einer vorherigen Sitzung erfolgten Verlesung sowjetischer Vernehmungsprotokolle mittels einer sogenannten § 257-Erklärung Stellung zu nehmen. § 257 StPO gestattet u.a. der Verteidigung, nach jeder durchgeführten Beweisaufnahme hierzu – und nur hierzu – Stellung zu nehmen, ohne dabei etwa generelle Erklärungen abzugeben oder gar das Plädoyer vorwegzunehmen. Verteidiger Dr. Busch hatte dieses Erklärungsrecht allerdings schon wiederholt zu langatmigen Stellungnahmen benutzt, in welchen z.T. überaus harsche Attacken gegen das Gericht (”Sondergericht”), die Nebenklagevertreter (”Teil der Holocaust-Industrie”) und das Verfahren an sich (”Folter”, “Zwangsdeportation”) geführt worden waren.

Mag es an den Erfahrungen mit der weidlichen Ausnutzung dieses Erklärungsrechts liegen: Kaum, daß der Verteidiger in seinem heutigen Exkurs über die durch angeblich durch KGB-Folter erzwungenen Aussagen sowjetischer Beschuldigter schließlich bei der ostdeutschen Stasi angekommen war – und mithin ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Prozeß schlicht nicht mehr zu erkennen war – entzog der Vorsitzende Richter am LG Alt dem Wahlverteidiger das Wort, was bei dem Verteidiger zu wütenden Tiraden in Richtung des Schwurgerichts führte, dem sich der Vorsitzende dann wieder mit erhobener Stimme erwehren mußte.

Förderlich ist diese Prozeßkultur dem Verfahren nicht, zudem “erbeutet” die Verteidigung damit jene Zeit, die dem Gericht angesichts des sich möglicherweise verschlechternden Gesundheitszustand des Angeklagten am Ende im Prozeß fehlen könnte. Allerdings hat das Gericht hinsichtlich einer umfangreichen Liste von Dokumenten, welche noch in die Hauptverhandlung einzuführen sind, das sogenannte Selbstlesesverfahren angeordnet, so daß die zeitaufwändige Verlesung von Schriftstücken im Gerichtssaal unterbleiben und der Prozeß möglicherweise doch in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könnte. Um für eine eventuelle Fortsetzung des Verfahrens über das bislang terminierte Ende am 22.12.2010 Planungssicherheit zu haben, hat das Schwurgericht bei den Prozeßbeteiligten vorsorglich 12 weitere Termine bis Anfang März 2011 angefragt.

Streit entbrannte zudem abermals über die Frage, ob der Angeklagte weiterhin verhandlungsfähig sei. So hatte Demjanjuk erneut über seinen Verteidiger vortragen lassen, daß er aufgrund von Schmerzen ”im Kopf sowie im ganzen Körper” verhandlungsunfähig sei.  Direkt durch den Vorsitzenden befragt, gab Demjanjuk an, daß er im Krankenhaus sein wolle, und nicht im Gerichtssaal. Der anwesende Sachverständige gab zu dem Zustand des Angeklagten an, daß John “Iwan” Demjanjuk aus medizinischer Sicht nach wie vor verhandlungsfähig sei, aber offenbar depressive Reaktionen zeige, welche wohl auf die Haftsituation zurückzuführen seien. Es sei daher zu empfehlen, daß sich ein Psychiater mit dem Angeklagten in der Haft unterhalten solle, um ggf. über die Vergabe von Antidepressiva zu entscheiden, so der Sachverständige.

Tags »