Beiträge vom November, 2010

Schriftliche Übersetzung von Demjanjuks Erklärung vorgelegt

Donnerstag, 25. November 2010 14:13

In der heutigen Hauptverhandlung wurde den Prozeßbeteiligten nun die Übersetzung der am 23.11.2010 verlesenen und dabei mündlich von der ukrainischen in die deutsche Sprache übertragenen Erklärung John “Iwan” Demjanjuks zugänglich gemacht.

Die Erklärung führt im Wortlaut folgendes aus:

“Mit der Fortsetzung des Verfahrens verletzen die Richter ohne jede moralische Befugnis die Prinzipien des fairen Verfahrens, der Wahrheit, der Gesetzlichkeit und des Rechtsprechungskonzepts selbst, da Deutschland Nachfolger des Dritten Reichs ist und die Richter schon daher keine Rechtsgrundlagen haben.

Weder in Nürnberg, noch in späteren Gerichtsverfahren in Deutschland hat sich ein Staatsanwalt oder Richter getraut, die Tatsachen so zu entstellen, wie es hier der Fall ist. In der Tat bedeutet die Ablehnung der Verantwortung seitens des deutschen Staates für die Folter und den Tod von Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen und unmenschliche Lebensbedingungen von uns auch die Ablehnung einer vollständigen Verantwortung für den Holocaust.

Ich beschuldige die Richter Alt, Lenz und Pfluger:

Die Richter ignorieren Tatsachen und machen aus mir, einem einfachen Kriegsgefangenen, einen “Inhaber des deutschen Amtes” – im Bewußtsein, dass sämtliche Urkunden zweifelsfrei belegen, daß dies ein Unsinn ist.

Die Richter schreiben die Geschichte auf´s Neue und fälschen die polnische Entscheidung, indem sie behaupten, da gehe es nur um Treblinka und keinesfalls um Sobibor.

Die Richter setzen sich über israelische, amerikanische, polnische, russische und ukrainische Beweismittel hinweg in der Befürchtung, dass diese gravierende Beweise für meine Unschuld enthalten. Die unterdrücken die Tatsache, dass mein Fall wegen Sobibor bereits ermittelt und verurteilt wurde und dass ich trotz 7,5jähriger rechtswidriger Freiheitsentziehung überlebt habe. All das spricht daffür, daß das Gerichtsverfahren gegen mich rechtswidrrig und falsch ist.

Die Richter verletzen das Gesetz und schaffen neue Regeln nur dafür, dass ausschließlich ich und nicht diejenigen verfolgt werden, denen ein Vorwurf gemacht werden kann, als “Trawniki” Nazis Hilfe geleistet zu haben. Ich erinnere daran, dass Landsleute der Richter freigesprochen oder gar nicht erst verfolgt wurden.

Die Richter wählen bewußt und ohne jeden Zwang sachverständige Zeugen aus, die früher vor OSI ausgesagt haben. Die Richter waren sich sicher, dass die Zeugen untter Einfluss und nach Vorgaben von OSI, einer verbrecherischen Institution, aussagen werden, die mich durch Betrug nach Israel geschickt hat. OSI hat auf meine Hinrichtung gehofft, die trotz zahlreicher freisprechender Beweise hätte vollzogen werden müssen, wobei die Letzteren von amerikanischen Gerichten bestätigt wurden. Heute lebt kein bekannter Zeuge mehr, der sich einer kontradiktorischen Befragung stellen könnte und mich entlasten könnte.

Als Zeuge wurde Charles Sydnor ausgewählt, auch, wenn seine öffentlichen Äußerungen bestätigt haben, dass er mir gegenüber befangen ist. Weil er 1989 den Wunsch geäußert hat, “mich am Galgen hängen zu sehen” sowie glaubt, daß ich ein echtes Monster war.

Im Übrigen verweise ich auf sämtliche Erklärungen, die mein Verteidiger Dr. Ulrich Busch bei Gericht in meinem Namen gemacht hat.

Die Entscheidung, dieses Verfahren weiter zu betreiben, ist eine strafbare Rechtsverletzung zum Zwecke meiner Freiheitsentziehung.

Mit dieser Erklärung beschuldige ich die Richter Alt, Lenz und Pfluger der Gesetzesverletzung und der Verletzung meiner Freiheit.

Ich bitte, meine Erklärung an Regierungsbehörden zur Überprüfung weiterzuleiten, damit diese schwerwiegenden Vorwürfe ihre Folgen haben.

Iwan Demjanjuk
(Unterschrift)

Für die übrigen Verfahrensbeteiligten ist mit dieser nun in Schriftform vorliegenden Erklärungen offenkundig, daß der Angeklagte diese Erklärung nicht allein verfertigt haben dürfte, zu sehr ventilieren Inhalt und Tonlage den Geist jener Erklärungen, die bislang in vielzahliger Form durch Verteidiger Dr. Busch im Verfahren abgegeben wurden.

Das Motiv für dieses mutmaßlich mit dem Verteidiger Dr. Busch eng abgestimmte – oder auch durch den Verteidiger veranlaßte – Vorgehen verbleibt im Unklaren. Einen Vorteil von einer solch heftigen Richterbeschimpfung und -verdächtigung kann sich ein Angeklagter in aller Regel nicht versprechen.  Vielleicht steht dahinter auch der Wunsch, Nebenbühnen zu eröffnen, auf denen die Strafkammer sich verzetteln könnte: So könnte der Angeklagter und sein Wahlverteidiger vielleicht sogar darauf gehofft haben, daß das Gericht von Amts wegen eine Strafanzeige gegen den Angeklagten auf den Weg bringt und sich hieraus weitere Auseinandersetzungen in die Hauptverhandlung hineintragen lassen.

Das Klügste könnte es daher sein, auf solche – fraglos ungewöhnlichen – Anschuldigungen in einem Gerichtssaal mit  Zurückhaltung zu reagieren…

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Externer Sachverständiger bestätigt erneut Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Donnerstag, 25. November 2010 11:09

Vor dem Münchener Schwurgericht hat ein externer medizinischer Sachverständiger am 25.011.2010 die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten John “Iwan” Demjanjuk erneut bestätigt. Wie Prof. Nerl vom Klinikum Schwabing im Einzelnen ausführte, hätte weder eine Auswertung der bisherigen Klinikunterlagen noch die in 2010 durchgeführten Untersuchungen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen an der Verhandlung nicht teilnehmen könne. 

In der Zusammenschau der früheren Vorgeschichte seit Frühjahr 2009 mit den nun aktuell bis November 2010 erhobenen Befunden könne sowohl die Frage der Haftfähigkeit als auch der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten eindeutig bejaht werden. Die bereits in einem Vorgutachten gemachten Einschränkungen aufgrund des fortgeschrittenen Alters sowie v.a. der Rückenschmerzen bestünden jedoch fort, so der Gutachter. Gemeint ist hiermit in erster Linie der Umstand, daß gegen Demjanjuk an jedem Gerichtstag nach wie vor zeitlich nur begrenzt verhandelt werden darf.

Der Angeklagte leide aus medizinischer Sicht - neben einer leichten Anämie – an einem sogenannten myelodysplastischen Syndrom, einer Knochenmarkserkrankung, die insbesondere im unbehandelten Krankheitsverlauf zu einer Leukämie führen kann. Hinweise, daß dies bei dem Angeklagten medizinisch festzustellen oder zu besorgen wäre, konnten nach Meinung des Sachverständigen jedoch nach wie vor nicht gefunden werden. Bei Herrn Demjanjuk seien zwischen April und November 2010 31 Blutuntersuchungen durchgeführt worden, “mehr, als ich aus klinischer Sicht normalerweise bei Patienten anordnen würde”, so Prof. Nerl. Entgegen der Behauptung der Verteidigung, welche in einem früheren Antrag auf regelmäßig überdurchschnittlich schlechte Hämoglobinwerte des Angeklagten hingewiesen hatte, wären 3/4 der Untersuchungen jedoch ohne jeden Grund zur Besorgnis gewesen.

Zum Ausgleich seiner leichten Anämie seien dem Angeklagten 2010 zudem 12 Blutkonzentrate verabreicht worden. Die Zahl der weißen Blutkörperchen beim Angeklagten würden zwar regelmäßig im unteren Normbereich liegen, die Zahl der Blutplättchen würden für eine sehr gute hämatopoetische, also blutbildende, Funktion des Blutes sprechen.

Interessant waren die Mitteilungen des Sachverständigen, wie er den Angeklagten bei der Untersuchung am 20.10.2010 in der JVA Stadelheim erlebt hatte: Die Verständigung mit John “Iwan” Demjanjuk habe sei problemlos möglich und der Angeklagte voll orientiert gewesen. Er habe seine (bekannten) Rückenschmerzen beklagt, zudem habe er nachts Schmerzen in den Beinen, was sich nach Einreibungen jedoch verbessere. Auch beklagte er einen empfindlichen Magen, das Essen in der JVA sei ”zu schwer”, er wünsche sich mehr Gemüse und Salat.

Einkäufe in der JVA würden durch für ihn “durch einen Mann erledigt”  – möglicherweise ein Mitgefangener -, er selbst habe dafür keine Zeit, “da er zu oft zu Gericht” müsse.  Zudem habe sich der Angeklagte darüber beklagt, daß er, nachdem ein Mithäftling entlassen worden sei, kein Fernsehen mehr schauen könne, in seiner jetzigen Einzelzelle gebe es ein Problem mit dem TV-Kabel.

Prof. Nerl berichtete weiter, daß der Angeklagte relativ gut zum Zeitgeschehen orientiert erschien. Er lese regelmäßig Zeitungen, vor allem eine ukrainische Zeitung, die ihm aus den USA übersandt werde.

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Gericht bestimmt 11 weitere Verhandlungstage bis März 2011

Mittwoch, 24. November 2010 10:23

Da die bisherige Terminierung des Verfahrens am 21.12.2010 auslaufen wird, hat das Münchener Schwurgericht 11 weitere Hauptverhandlungstage bis Anfang März 2011 bestimmt: 11.01., 12.01., 18.01., 19.01., 02.02., 03.02., 08.02., 09.002., 22.02., 23.02., 01.03., 02.03.2011

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Demjanjuk klagt wieder an: “Gericht handelt ohne Recht und Moral”

Mittwoch, 24. November 2010 9:34

Kurz vor dem “Jahrestag” des Ende November 2009 begonnenen Gerichtsverfahrens hat sich der Angeklagte John “Iwan” Demjanjuk am 23.11.2010 nun zum zweiten Mal im Gerichtssaal selbst zu Wort gemeldet: In einer längeren – und offensichtlich mit einem Computer verfassten – Erklärung ließ der Angeklagte seiner Kritik an dem Gerichtsverfahren freien Lauf und bezichtigte die Richter der Schwurgerichtskammer nunmehr auch persönlich und recht unverstellt der Rechtsbeugung.

Insbesondere die drei hauptamtlichen Richter der Strafkammer, welche in der Erklärung wiederholt namentlich erwähnt wurden, hätten sich, so der Angeklagte, eine ungesetzliche und voreingenomme Handlungsweise zuschulden kommen lassen. In dem das Gericht weder die “offensichtlichen” Verfahrenseinstellungen in Polen noch den Freispruch in Israel Anfang der 1990er Jahre anerkenne, verfolge ihn dieses Gericht nun ohne jede Berechtigung und moralische Befugnis, so die schriftliche Erklärung, welche durch die Gerichtsdolmetscherin von der ukrainischen Sprache ins Deutsche übersetzt wurde.  

Auch wenn dies in der Erklärung wörtlich so nicht ausgeführt wurde, beinhalten die Anwürfe des Angeklagten genau genommen den Vorwurf , die Richter beugten in seinem Fall willentlich das Recht – ein härterer Vorwurf ist einem zur objektiven Gesetzesanwendung und Unvereingenommenheit verpflichteten Richter kaum zu machen. In Verbindung mit dem Umstand, daß die Münchener Justiz bei dem Angeklagten unverändert Fluchtgefahr bejaht und den Haftbefehl daher in Vollzug gelassen hatte, bezichtigt der Angeklagte in seiner Erklärung die Berufsrichter daher konkludent schwerer Straftaten wie z.B. Freiheitsberaubung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.

Der nach dieser Erklärung sichtlich kosternierte Vorsitzende Richter am LG Alt ließ sich daher von dem Angeklagten zunächst noch einmal bestätigen, ob dies tatsächlich als seine Erklärung gewertet werden solle, was der Angeklagte mit einem laut vernehmlichen “Tak!” bejahte. “Wir werden zu prüfen haben, ob sich aus dieser Erklärung noch weitere Konsequenzen ergeben werden”, so Alt im Anschluß.

Für die Nebenklage erklärte Rechtsanwalt Michael Koch daraufhin, daß auf Grund der Erklärung des Angeklagten – ungeachtet aller Vorwürfe und Beleidigungen - klar sei, daß der Angeklagte dem Prozeßgeschehen wach, orientiert und mit äußerst differenzierter Wahrnehmung folgen könne. Somit lasse diese Erklärung den sicheren Schluß zu, daß John “Iwan” Demjanjuk auch verhandlungsfähig sei, so der Nebenklagevertreter. Letzteres hatte Verteidiger Dr. Busch zuletzt immer wieder unter Hinweis auf multiple Schmerzen des Angeklagten heftig bestritten.

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Verlesung von Vernehmungsprotokollen fortgesetzt – Neue Termine bis März 2011?

Mittwoch, 10. November 2010 8:20

Vor dem Schwurgericht ist am 08.November die bereits angekündigte Verlesung von Vernehmungsprotokollen ehemaliger Trawniki-Wachmänner fortgesetzt worden, die in der früheren Sowjetunion nach Kriegsende zu ihrer Tätigkeit in deutschen SS-Vernichtungslagern befragt und zumeist zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.  

Bevor dies geschehen konnte, ereignete sich jedoch abermals ein lautstark sowie mit großer Heftigkeit geführter Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Gericht und bestätigte damit die mittlerweile als angespannt zu bezeichnende Prozeßatmosphäre. Ausgangspunkt hierfür war der Versuch des Wahlverteidigers Dr. Busch, zu der bereits in einer vorherigen Sitzung erfolgten Verlesung sowjetischer Vernehmungsprotokolle mittels einer sogenannten § 257-Erklärung Stellung zu nehmen. § 257 StPO gestattet u.a. der Verteidigung, nach jeder durchgeführten Beweisaufnahme hierzu – und nur hierzu – Stellung zu nehmen, ohne dabei etwa generelle Erklärungen abzugeben oder gar das Plädoyer vorwegzunehmen. Verteidiger Dr. Busch hatte dieses Erklärungsrecht allerdings schon wiederholt zu langatmigen Stellungnahmen benutzt, in welchen z.T. überaus harsche Attacken gegen das Gericht (”Sondergericht”), die Nebenklagevertreter (”Teil der Holocaust-Industrie”) und das Verfahren an sich (”Folter”, “Zwangsdeportation”) geführt worden waren.

Mag es an den Erfahrungen mit der weidlichen Ausnutzung dieses Erklärungsrechts liegen: Kaum, daß der Verteidiger in seinem heutigen Exkurs über die durch angeblich durch KGB-Folter erzwungenen Aussagen sowjetischer Beschuldigter schließlich bei der ostdeutschen Stasi angekommen war – und mithin ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Prozeß schlicht nicht mehr zu erkennen war – entzog der Vorsitzende Richter am LG Alt dem Wahlverteidiger das Wort, was bei dem Verteidiger zu wütenden Tiraden in Richtung des Schwurgerichts führte, dem sich der Vorsitzende dann wieder mit erhobener Stimme erwehren mußte.

Förderlich ist diese Prozeßkultur dem Verfahren nicht, zudem “erbeutet” die Verteidigung damit jene Zeit, die dem Gericht angesichts des sich möglicherweise verschlechternden Gesundheitszustand des Angeklagten am Ende im Prozeß fehlen könnte. Allerdings hat das Gericht hinsichtlich einer umfangreichen Liste von Dokumenten, welche noch in die Hauptverhandlung einzuführen sind, das sogenannte Selbstlesesverfahren angeordnet, so daß die zeitaufwändige Verlesung von Schriftstücken im Gerichtssaal unterbleiben und der Prozeß möglicherweise doch in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könnte. Um für eine eventuelle Fortsetzung des Verfahrens über das bislang terminierte Ende am 22.12.2010 Planungssicherheit zu haben, hat das Schwurgericht bei den Prozeßbeteiligten vorsorglich 12 weitere Termine bis Anfang März 2011 angefragt.

Streit entbrannte zudem abermals über die Frage, ob der Angeklagte weiterhin verhandlungsfähig sei. So hatte Demjanjuk erneut über seinen Verteidiger vortragen lassen, daß er aufgrund von Schmerzen ”im Kopf sowie im ganzen Körper” verhandlungsunfähig sei.  Direkt durch den Vorsitzenden befragt, gab Demjanjuk an, daß er im Krankenhaus sein wolle, und nicht im Gerichtssaal. Der anwesende Sachverständige gab zu dem Zustand des Angeklagten an, daß John “Iwan” Demjanjuk aus medizinischer Sicht nach wie vor verhandlungsfähig sei, aber offenbar depressive Reaktionen zeige, welche wohl auf die Haftsituation zurückzuführen seien. Es sei daher zu empfehlen, daß sich ein Psychiater mit dem Angeklagten in der Haft unterhalten solle, um ggf. über die Vergabe von Antidepressiva zu entscheiden, so der Sachverständige.

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