Demjanjuk weiter verhandlungsfähig

Nachdem John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag (25.10.2010) über Beschwerden in der Herzgegend geklagt hatte, mußte der Prozeß gegen den Angeklagten heute zunächst bis 13 Uhr unterbrochen werden, um in der JVA Stadelheim erneut ein Bild über den Gesundheitszustand des Angeklagten zu gewinnen. Nach Aussage des medizinischen Sachverständigen Dr. Stein, der in der Hauptverhandlung ständig über Demjanjuks Verhandlungsfähigkeit zu wachen hat, würden jedoch trotz entsprechender Bekundungen des Angeklagten keine medizinischen Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein akutes Herzleiden hinweisen würden.   

Die Verteidigung nahm diese Stellungnahme zum Anlaß, die Vernehmung einer Anstaltsärztin zu beantragen, die dem Angeklagten heute morgen in der Haftanstalt gesagt haben soll, daß er ihrer Meinung nach nicht verhandlungsfähig sei. Der Strafkammervorsitzende äußerte zunächst seine Verwunderung, daß ihm dies durch dieselbe Ärtzin bei einem Telefonat am Morgen nicht mitgeteilt worden sei und beschloß vor dem Hintergrund des Empfehlung Dr. Steins sodann, mit der Beweisaufnahme fortzufahren.  

Was folgte, wird man schon fast als Ritual der Verteidigung bezeichnen können: Zum wiederholten Mal lehnte der Verteidiger Dr.Busch für den Angeklagten die gesamte Strafkammer ab, diesmal mit der Begründung, das Gericht habe am Vortag einen Zeugen entlassen, obwohl die Verteidigung noch Fragen zu stellen beabsichtigt habe. Tatsächlich hatte auf die Frage des Gerichts, ob noch jemand Fragen an den Zeugen – einem ehemaligen US-Staatsanwalt aus einem der frühen Ausbürgerungsverfahren – habe, niemand reagiert, auch die beiden Verteidiger nicht.

Schon Rechtsstudenten lernen, daß das Recht der Befangenheit das schärfste Schwert in der Hand eines Verteidigers sei. Die Verteidigung des Angeklagten scheint zu übersehen, daß der allzu häufige Gebrauch die schärfste Klinge stumpf werden lassen dürfte.

Ein offenkundiges – wenngleich unausgesprochenes – Ziel auch dieses Befangenheitsantrags ist allerdings schon wieder eingetreten: Die Beweisaufnahme wird aufgehalten, das gerichtliche Aufklärungsprogramm verzögert.

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