Hauptverhandlung wegen Unwohlseins des Angeklagten vertagt – Steht Beweisaufnahme des Gerichts kurz vor dem Ende?

Wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten ist der Prozeß gegen John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Mittwoch ohne weitere Verhandlung unterbrochen worden. Dies kam für die Prozeßbeteiligten wenig überraschend, nachdem der Angeklagte bereits am Vortag über Gichtschmerzen und Schlafprobleme geklagt hatte: “Aus diesem Grund hat das Gericht auch davon abgesehen, den Zustand des Angeklagten eingehender überprüfen zu lassen”, so der Vorsitzende Richter am LG Alt, welcher den Prozeß  sodann planmäßig auf Montag, 25.10.2010, vertagte.

In der Hauptverhandlung vom 12.10.2010 hatte das Gericht zuvor einen umfangreichen Beschluß verkündet, mit dem über 30 unterschiedlichste Beweisanträge der Verteidigung aus den vergangenen Prozeßmonaten zurückgewiesen worden waren. Bei den meisten Anträgen kam das Gericht  zu dem Ergebnis , daß die Beweisanträge mangels genauer Angabe eines Beweisthemas unzulässig seien, andere Anträge wurden als unbegründet bzw. als bedeutungslos abschlägig beschieden.  Ebenso führte die Strafkammer in dem Beschluß aus, daß zur Klärung von Rechtsfragen nicht – wie durch den Verteidiger beantragt – Sachverständigengutachten eingeholt werden müßten, sondern gerade die Beantwortung solcher Fragen Aufgabe des Gerichts sei. Die Verteidigung hatte insoweit wiederholt beantragt, daß zur Frage der Verjährung von Straftaten, der Amtsträgereigenschaft oder der rechtlichen Einordnung ausländischer Justizentscheidungen aus Israel oder Polen externe Rechtsgutachten durch das Schwurgericht eingeholt werden müßten. Anhand des jetzt verkündeten Beschlusses dürften der Verteidigung solche Anträge zukünftig verwehrt sein bzw. könnten diese unter Umständen auch als Prozeßverschleppung zurückgewiesen werden.

Das weitere Programm des Gericht ist bekannt und eng umgrenzt: Fortgesetzt werden soll die Verlesung historischer Urkunden, insbesondere früherer Aussagen des damaligen Trawniki-Wachmanns Daniltschenko, welcher zusammen mit Demjanjuk in Sobibor im Einsatz gewesen sein will.  Zudem soll noch ein (letzter) Sachverständiger zum Deportationslager Westerbork/NL  und zur Verläßlichkeit der Deportationslisten nach Sobibor durch das Gericht angehört werden.  Sobald diese Beeweiserhebungen erledigt wären, könnte das Gericht bekannt geben, daß die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden sollten. Durch den nun verkündeten Beschluß wird daher auch deutlich, daß sich der Prozeß einem baldigen Ende nähern könnte. Spannend bleibt daher, welche neuen Beweisanträge durch die Verteidigung überhaupt noch gestellt werden können, um das Aufklärungsinteresse des Gerichts in die von der Verteidigung gewünschten Bahnen zu lenken. Gelänge dies der Demjanjuks Verteidigung nicht, wäre ein Ende des seit November 2009 laufenden Verfahrens in Sichtweite.

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