Gericht weist erneuten Befangenheitsantrag der Verteidigung zurück

Das Landgericht München II hat erneut einen Befangenheitsantrag der Verteidigung mit zum Teil prägnanter Begründung zurückgewiesen. Hintergrund war ein durch den Verteidiger Dr. Busch am 05.10.2010 gestellter, seitenlanger “Haftaufhebungsantrag” gewesen, nach dessen Verlesung der Schwurgerichtsvorsitzende Richter am LG Alt bemängelt hatte, daß derlei umfangreiche Anträge und Gesuche gegen bereits erlassene Entscheidungen des OLG München eigentlich nicht erneut in der Hauptverhandlung zu stellen seien. Angesichts der aus ärztlichen Gründen nur begrenzten Verhandlungsdauer habe man nun einen ”verlorenen Tag” zu verbuchen, so der Schwurgerichtsvorsitzende. Außerdem gab der Richter zu erkennen, daß das Gericht zukünftig prüfen werde, solche umfangreichen – und sich inhaltlich oft wiederholenden – Anträge nur noch schriftlich entgegenzunehmen werde, um die Gerichtssitzung auch für die Beweisaufnahme nützen zu können.  Eine entsprechende Anregung war zuvor durch Staatsanwalt Dr. Lutz geäußert worden.

Der Verteidiger hatte in seinem sodann eingereichten Befangenheitsantrag den Vorwurf erhoben, der Angeklagte erfahre durch den Vorsitzenden eine “menschenrechtswidrige Behandlung”, zudem würden ihm “Fundamentalrechte” vorenthalten werden.

Die für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständige Strafkammer entschied hierauf heute,  daß der Vorsitzende bislang in hohem Maße auf die berechtigten Bedürfnisse des betagten Angeklagten eingegangen sei und man bisher ersichtlich versucht habe, die Balance zwischen gebotener Verfahrensbeschleunigung und gesundheitlicher Schonung des Angeklagten zu wahren:

“Die Darstellung des Verteidigers Rechtsanwalt Dr.Busch, der Angeklagte erfahren eine `illegale, menschenrechtswidrige und erniedrigende Behandlung´ist vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß der Angeklagte unter permanenter  ärztlicher Betreuung steht, der Hauptverhandlung liegend in einem medizinischen Krankenbett beiwohnen kann, im Krankeneinzeltrasport zur Verhandlung gebracht wird und im Gegensatz zu anderen Untersuchungsgefangenen mittags ein warmes Essen nach seiner Wahl aus der Kantine serviert bekommt, äußerst befremdlich und nicht geeignet, eine abweichende Bewertung herbeizuführen”, so die Begründung des Beschlusses vom 12.10.2010.

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