Beiträge vom Oktober, 2010

Demjanjuk weiter verhandlungsfähig

Dienstag, 26. Oktober 2010 13:05

Nachdem John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Hauptverhandlungstag (25.10.2010) über Beschwerden in der Herzgegend geklagt hatte, mußte der Prozeß gegen den Angeklagten heute zunächst bis 13 Uhr unterbrochen werden, um in der JVA Stadelheim erneut ein Bild über den Gesundheitszustand des Angeklagten zu gewinnen. Nach Aussage des medizinischen Sachverständigen Dr. Stein, der in der Hauptverhandlung ständig über Demjanjuks Verhandlungsfähigkeit zu wachen hat, würden jedoch trotz entsprechender Bekundungen des Angeklagten keine medizinischen Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein akutes Herzleiden hinweisen würden.   

Die Verteidigung nahm diese Stellungnahme zum Anlaß, die Vernehmung einer Anstaltsärztin zu beantragen, die dem Angeklagten heute morgen in der Haftanstalt gesagt haben soll, daß er ihrer Meinung nach nicht verhandlungsfähig sei. Der Strafkammervorsitzende äußerte zunächst seine Verwunderung, daß ihm dies durch dieselbe Ärtzin bei einem Telefonat am Morgen nicht mitgeteilt worden sei und beschloß vor dem Hintergrund des Empfehlung Dr. Steins sodann, mit der Beweisaufnahme fortzufahren.  

Was folgte, wird man schon fast als Ritual der Verteidigung bezeichnen können: Zum wiederholten Mal lehnte der Verteidiger Dr.Busch für den Angeklagten die gesamte Strafkammer ab, diesmal mit der Begründung, das Gericht habe am Vortag einen Zeugen entlassen, obwohl die Verteidigung noch Fragen zu stellen beabsichtigt habe. Tatsächlich hatte auf die Frage des Gerichts, ob noch jemand Fragen an den Zeugen – einem ehemaligen US-Staatsanwalt aus einem der frühen Ausbürgerungsverfahren – habe, niemand reagiert, auch die beiden Verteidiger nicht.

Schon Rechtsstudenten lernen, daß das Recht der Befangenheit das schärfste Schwert in der Hand eines Verteidigers sei. Die Verteidigung des Angeklagten scheint zu übersehen, daß der allzu häufige Gebrauch die schärfste Klinge stumpf werden lassen dürfte.

Ein offenkundiges – wenngleich unausgesprochenes – Ziel auch dieses Befangenheitsantrags ist allerdings schon wieder eingetreten: Die Beweisaufnahme wird aufgehalten, das gerichtliche Aufklärungsprogramm verzögert.

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Hauptverhandlung wegen Unwohlseins des Angeklagten vertagt – Steht Beweisaufnahme des Gerichts kurz vor dem Ende?

Donnerstag, 14. Oktober 2010 8:38

Wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten ist der Prozeß gegen John “Iwan” Demjanjuk am gestrigen Mittwoch ohne weitere Verhandlung unterbrochen worden. Dies kam für die Prozeßbeteiligten wenig überraschend, nachdem der Angeklagte bereits am Vortag über Gichtschmerzen und Schlafprobleme geklagt hatte: “Aus diesem Grund hat das Gericht auch davon abgesehen, den Zustand des Angeklagten eingehender überprüfen zu lassen”, so der Vorsitzende Richter am LG Alt, welcher den Prozeß  sodann planmäßig auf Montag, 25.10.2010, vertagte.

In der Hauptverhandlung vom 12.10.2010 hatte das Gericht zuvor einen umfangreichen Beschluß verkündet, mit dem über 30 unterschiedlichste Beweisanträge der Verteidigung aus den vergangenen Prozeßmonaten zurückgewiesen worden waren. Bei den meisten Anträgen kam das Gericht  zu dem Ergebnis , daß die Beweisanträge mangels genauer Angabe eines Beweisthemas unzulässig seien, andere Anträge wurden als unbegründet bzw. als bedeutungslos abschlägig beschieden.  Ebenso führte die Strafkammer in dem Beschluß aus, daß zur Klärung von Rechtsfragen nicht – wie durch den Verteidiger beantragt – Sachverständigengutachten eingeholt werden müßten, sondern gerade die Beantwortung solcher Fragen Aufgabe des Gerichts sei. Die Verteidigung hatte insoweit wiederholt beantragt, daß zur Frage der Verjährung von Straftaten, der Amtsträgereigenschaft oder der rechtlichen Einordnung ausländischer Justizentscheidungen aus Israel oder Polen externe Rechtsgutachten durch das Schwurgericht eingeholt werden müßten. Anhand des jetzt verkündeten Beschlusses dürften der Verteidigung solche Anträge zukünftig verwehrt sein bzw. könnten diese unter Umständen auch als Prozeßverschleppung zurückgewiesen werden.

Das weitere Programm des Gericht ist bekannt und eng umgrenzt: Fortgesetzt werden soll die Verlesung historischer Urkunden, insbesondere früherer Aussagen des damaligen Trawniki-Wachmanns Daniltschenko, welcher zusammen mit Demjanjuk in Sobibor im Einsatz gewesen sein will.  Zudem soll noch ein (letzter) Sachverständiger zum Deportationslager Westerbork/NL  und zur Verläßlichkeit der Deportationslisten nach Sobibor durch das Gericht angehört werden.  Sobald diese Beeweiserhebungen erledigt wären, könnte das Gericht bekannt geben, daß die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden sollten. Durch den nun verkündeten Beschluß wird daher auch deutlich, daß sich der Prozeß einem baldigen Ende nähern könnte. Spannend bleibt daher, welche neuen Beweisanträge durch die Verteidigung überhaupt noch gestellt werden können, um das Aufklärungsinteresse des Gerichts in die von der Verteidigung gewünschten Bahnen zu lenken. Gelänge dies der Demjanjuks Verteidigung nicht, wäre ein Ende des seit November 2009 laufenden Verfahrens in Sichtweite.

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Gericht weist erneuten Befangenheitsantrag der Verteidigung zurück

Dienstag, 12. Oktober 2010 10:26

Das Landgericht München II hat erneut einen Befangenheitsantrag der Verteidigung mit zum Teil prägnanter Begründung zurückgewiesen. Hintergrund war ein durch den Verteidiger Dr. Busch am 05.10.2010 gestellter, seitenlanger “Haftaufhebungsantrag” gewesen, nach dessen Verlesung der Schwurgerichtsvorsitzende Richter am LG Alt bemängelt hatte, daß derlei umfangreiche Anträge und Gesuche gegen bereits erlassene Entscheidungen des OLG München eigentlich nicht erneut in der Hauptverhandlung zu stellen seien. Angesichts der aus ärztlichen Gründen nur begrenzten Verhandlungsdauer habe man nun einen ”verlorenen Tag” zu verbuchen, so der Schwurgerichtsvorsitzende. Außerdem gab der Richter zu erkennen, daß das Gericht zukünftig prüfen werde, solche umfangreichen – und sich inhaltlich oft wiederholenden – Anträge nur noch schriftlich entgegenzunehmen werde, um die Gerichtssitzung auch für die Beweisaufnahme nützen zu können.  Eine entsprechende Anregung war zuvor durch Staatsanwalt Dr. Lutz geäußert worden.

Der Verteidiger hatte in seinem sodann eingereichten Befangenheitsantrag den Vorwurf erhoben, der Angeklagte erfahre durch den Vorsitzenden eine “menschenrechtswidrige Behandlung”, zudem würden ihm “Fundamentalrechte” vorenthalten werden.

Die für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständige Strafkammer entschied hierauf heute,  daß der Vorsitzende bislang in hohem Maße auf die berechtigten Bedürfnisse des betagten Angeklagten eingegangen sei und man bisher ersichtlich versucht habe, die Balance zwischen gebotener Verfahrensbeschleunigung und gesundheitlicher Schonung des Angeklagten zu wahren:

“Die Darstellung des Verteidigers Rechtsanwalt Dr.Busch, der Angeklagte erfahren eine `illegale, menschenrechtswidrige und erniedrigende Behandlung´ist vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß der Angeklagte unter permanenter  ärztlicher Betreuung steht, der Hauptverhandlung liegend in einem medizinischen Krankenbett beiwohnen kann, im Krankeneinzeltrasport zur Verhandlung gebracht wird und im Gegensatz zu anderen Untersuchungsgefangenen mittags ein warmes Essen nach seiner Wahl aus der Kantine serviert bekommt, äußerst befremdlich und nicht geeignet, eine abweichende Bewertung herbeizuführen”, so die Begründung des Beschlusses vom 12.10.2010.

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Ehemalige US-Gerichtsstenographin als Zeugin vernommen

Dienstag, 12. Oktober 2010 9:15

Mehr als 32 Jahre nach ihrer Tätigkeit bei einem US-Gericht ist am 07.10.2010 vor dem Münchener Schwurgericht eine ehemalige Gerichtsstenographin aus den USA vernommen worden. Da die mittlerweile pensionierte Protokollführerin allerdings in den 1990er Jahren nach Deutschland verzogen war, hatte sie für ihre – in flüssigem Deutsch gehaltene – Aussage jedoch lediglich aus dem nahen Tübingen anreisen müssen.

Zunächst gab die Zeugin einen Einblick in ihre Ausbildung und Arbeitsmethode: Neben der Stenografie habe sie dabei vielfältige Kurse in rechtlichen und wissenschaftlichen Spezialgebieten absolvieren müssen, um alles auch verstehen zu können, was in einem Gerichtssaal gesprochen werde.

Nach ihrer Ausbildung hatte die Zeugin dann eine Anstellung bei einer Privatagentur gefunden, welche von Gerichten,  Staatsanwälten und Anwälten bei Bedarf mit Protokollierungsdiensten beauftragt worden sei. So sei sie auch im April 1978 zu einem Bundesgericht in Ohio entsandt worden, um in einem Zivilverfahren der USA gegen John “Iwan” Demjanjuk jedes Wort getreu mitzuschreiben. In diesem Verfahren wollte der US-Staat dem Beklagten Demjanjuk nachweisen, daß er bei der Beantragung seiner Einreise nach dem Krieg in die USA falsche Zeit- und Ortsangaben zu seinem Leben vor 1945  gemacht hatte – was schließlich auch nachgewiesen werden wurde und zum Entzug der US-Staatsbürgerschaft führte.

“Es ist lange her, aber ich habe bestimmte Erinnerungen”, so die Zeugin. Überrascht sei sie gewesen, daß für Demjanjuk kein Übersetzer vor Ort gewesen sei. Demjanjuk habe einen starken Akzent gehabt, seine Grammatik sei die eines Einwanderers gewesen, er habe viel genuschelt. Manchmal sei er in seinen Antworten sehr klar gewesen, an anderen Stellen nicht.  Wenn sie etwas nicht verstanden habe, habe sie allerdings immer nachgefragt, Ortsnamen oder schwierige Begriffe seien für das Protokoll buchstabiert worden. Außerdem sei das Protokoll nach der Fertigstellung stets dem Gericht und auf Wunsch auch den Prozeßparteien vorzulegen gewesen, um gegebenenfalls Fehler oder Änderungsvorschläge anbringen zu können. Im Fall Demjanjuks hätte sein Rechtsvertreter jedoch darauf verzichtet: “Sein Anwalt sagte damals,  daß sein Mandant das nicht lesen will. Ich habe das in Erinnerung, weil ich damals dachte, wenn ich Demjanjuk wäre, würde ich das lesen wollen”, gab die Zeugin an. Auch die Nichtanwesenheit eines Dolmetschers sei durch Demjanjuks Anwalt nicht beanstandet worden: “Es hat niemand moniert, daß kein Dolmetscher da war”.

Als das Gericht die Zeugin fragte, warum sie sicher sei, die Angaben Demjanjuks richtig protokolliert zu haben, gab sie an, stets nur das aufgeschrieben zu haben, was sie im Gerichtssaal auch gehört habe. Man versuche als Protokollantin alles wie eine “neutrale Maschine” aufzunehmen, was im Gerichtssaal gesprochen werde. Wenn daher in dem Protokoll stehe, daß Demjanjuk die Frage nach seiner Unterschrift auf einem Einreiseantrag mit „Ja“ beantwortet habe, dann habe sie das genauso vernommen: ”Wir schreiben schließlich keine Theaterstücke, sondern das auf, was wir in der Verhandlung auch hören”.

Allerdings räumte die Zeugin auch ein, daß sie das Protokoll der damaligen Vernehmung vor ihrer Zeugenaussage in München unlängst noch mal durch das US-Justizministerium geschickt worden sei, so daß sie dieses nochmal habe durchlesen können: “Als ich das damals aufgenommen habe, war ich so mit Aufschreiben beschäftigt, daß mir das Ziel der Befragung nicht vor Augen stand. Ich hatte auch keine keine Ahnung, daß Demjanjuk etwas mit Konzentrationslagern zu tun gehabt haben sollte”. Es sei  immer wieder um die Angaben gegangen, die Demjanjuk in 30 Jahre zuvor in Einreiseanträgen gemacht hätte, und welche er vor Gericht nun teilweise als falsch widerrief.

In einem US-Visaantrag vom 27.12.1951 hatte Demjanjuk z.B. angegeben, von 1934-1943 in Sobibor gewesen zu sein. Vor Gericht damit konfrontiert, erklärte Demjanjuk 1978 nun unter Eid,  daß dies nicht zutreffe, das habe jemand anders für ihn ausgefüllt. Da er als ehemaliger russischer Soldat nach seiner deutschen Kriegsgefangenschaft nicht wieder in die Sowjetunion habe gehen können, habe er sich daher darauf berufen, Pole zu sein. Warum dabei aber ausgerechnet ein völlig unbekanntes polnisches Straßendorf mit wenigen hundert Einwohnern im äußersten Osten Polens angegeben wurde, ein Flecken, der auf kaum einer Karte verzeichnet gewesen war, ist eine der vielen Fragen, die Demjanjuk schon damals nicht plausibel beantworten konnte.

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US-Protokollführerin als Zeugin vor Gericht: Strafkammer setzt Beweisaufnahme fort

Montag, 4. Oktober 2010 15:45

Mit der Vernehmung einer US-Amerikanerin, welche 1978  als Protokollführerin vor dem District Court in Ohio tätig gewesen war, setzt das Schwurgericht in München am kommenden Mittwoch, 06.10.2010, die Beweisaufnahme im Verfahren gegen John “Iwan” Demjanjuk fort. Als Stenotypistin war die Zeugin zwischen dem 20.04. und 02.05.1978 damit betraut, Fragen und Antworten eines Kreuzverhörs über John Demjanjuk Wort für Wort mitzuschreiben. Demjanjuk, der in vorliegendem Verfahren zu seinen Kriegserlebnissen – geschweige denn zu seiner mutmßlichen Tätigkeit als SS-Wachmann – keine Angaben machen will, hatte sich in dem 1978er Verfahren noch detailliert zu seiner Gefangenenahme als Rotarmist durch Deutsche Truppen und seinem weiteren Schicksal als Kriegsgefangener bis zur deutschen Kapitulation geäußert. Freilich hat Demjanjuk schon 1978, wie in allen folgenden Verfahren, stets bestritten, ein SS-Wachmann in Sobibor oder an anderen Einsatzorten gewesen zu sein.

Nach Ansicht der Müchener Staatsanwaltschaft lassen sich durch damaligen Aussagen des Angeklagten u.a. die Widersprüche beweisen, die aufgrund Demjanjuks früheren Angaben in behördlichen Antragsformularen entstanden sind, demnach also Falschangaben bei seiner Übersiedlung in die USA und späteren Einbürgerung.

Für die Hauptverhandlung am 05.10. sowie am 07.10.2010 plant die Strafkammer weiterhin die Verlesung von historischen Dokumenten, insbesondere von Vernehmungsprotokollen sowie damaligen Dienstschreiben, Ausweisen und Verlegungslisten, welche im Zusammenhang mit dem “Betrieb” der Vernichtungslager stehen.

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