Beiträge vom Februar, 2010

Die “Westerbork”-Listen: Zeugnis deutscher Gründlichkeit

Dienstag, 23. Februar 2010 14:04

Mit der Befragung des Historikers Prof. ten Cate aus den Niederlanden ist heute die Beweisaufnahme im Verfahren gegen John “Iwan” Demjanjk fortgesetzt worden. Allerdings nicht, wie geplant, mit dessen Vernehmung als Sachverständiger: In einem Befangenheitsantrag hatte die Verteidigung vorgetragen, ten Cate habe sich im Mai 2009 auch zur Beweislage und seiner Überzeugung geäußert, Demjanjuk  sei ein SS-Wachmann gewesen. Nachdem der Sachverständige dieses Interview nicht in Abrede gestellt hatte, änderte das Gericht seine Anordnung ab und vernahm Prof. ten Cate stattdessen als Zeugen zu seinen Beobachtungen, die er im Hinblick auf die Deportationslisten des Auffanglagers Westerbork nach Sobibor gemacht hatte.

Bei diesen Listen handelt es sich um seinerzeit im Lager erstellter Listen, welche für Zehntausende Juden aus den Niederlanden die Fahrkarte in die Vernichtung darstellen sollten und auf welchen akribisch Namen, Geburstdaten und vorherige Wohnanschriften der zu deportierenden Juden aufnotiert worden waren. Für den jeweiligen Transportzug, welcher nach einer Fahrt von etwa 3 Tagen das Vernichtungslager erreicht hatte, war dabei im Ergebnis aber nur die absolute Zahl an Insassen von Bedeutung – diese wurde in der Regel bei der Abfahrt auf die Zugwaggons aufgemalt. Wichtiger war der Inhalt der Listen jedoch für den Verwaltungskreislauf der NS-Besatzung: So erhielt z.B. das sogenannte Judenreferat IV B 4 in Berlin genaue Kenntnis von den Transporten, Rentenkassen wurden informiert und Abrechnungsfragen mit der Reichbahn wegen der Transportkosten fanden so eine aktenmäßige Grundlage. Auch niederländische Meldeämter wurden um die Daten jener Juden aktualisiert,  welche nach offizieller, zynischer Lesart aus Westerbork “abgereist” waren.

Auf den maschinenschriftlichen Zusammenstellungen herrschte daher deutsche Gründlichkeit: In Nachträgen wurden jene Juden ergänzt, die nach Erstellung der Hauptliste noch auf den Transport genommen wurden – oftmals deshalb, um mit ihren Familienmitgliedern zusammenbleiben zu können. Ergänzend wurden aber auch jene Lagerinsassen erwähnt, welche von der Transportliste wieder heruntergenommen worden waren, selbst wenn es sich, wie im Fall des Transports vom 30.3.1943,  nur um eine einzige Person gehandelt und sich die Transportzahl so von 1255 auf 1254 reduziert hatte.

Mit Hilfe des niederländischen Roten Kreuzes konnten die erhalten gebliebenen Listen nach dem Krieg sodann für Hinterbliebene nutzbar gemacht werden, um nach dem Schicksal ihrer Angehörigen zu forschen, wenn auch meist mit dem schrecklichen Ergebnis, daß diese von Westerbork aus in das Generalgouvernement und damit in den Holocaust geschickt worden waren. Allerdings war es den Hinterbliebenen nach dem Krieg so möglich, Totenscheine zu erhalten und Verwandtschafts- oder Erbschaftsverhältnisse klären zu lassen. Die Westerborklisten stellen somit einen in der Holocaust-Forschung eher seltenen Fall dar, nachträglich Zehntausende deportierter Menschen namentlich identifizieren zu können, welche in einem konkreten Vernichtungsvorgang der NS-Maschinerie unterworfen worden waren.

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Befragung des Hauptermittlers Walther abgeschlossen / Verteidiger sucht auf Nazi-Webseiten

Montag, 15. Februar 2010 18:35

Vor dem Landgericht München II ist die Befragung des ehemaligen Ermittlungsrichters der Zentralsstelle in Ludwigsburg, Thomas Walther, vergangene Woche abgeschlossen worden. 

Im Laufe der – zum Teil sehr hitzig durchgeführten – Beweisaufnahme kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Verteidigung, Gericht und Nebenklage.  Auf alles andere als Verständnis traf dabei der Versuch des Verteidigers Dr. Busch, dem Zeugen Walther Unterlagen aus Internet-Quellen vorzulegen, auf denen eindeutig antisemitisches und  rassistisches Material zu finden ist. So wird auf diesen Seiten u.a. die in rechtsradikalen Kreisen beliebte Behauptung publiziert, wonach es eine Massenvernichtung in Sobibor historisch nicht gegeben haben könne, das Wort Gaskammer wird auf diesen Webpages allenfalls in Anführungszeichen zitiert.

Zwar rechtfertigte sich der Verteidiger im Prozeß damit, daß ihn der Inhalt dieser Seiten nicht interessiert habe, vielmehr habe er dort nur im Netz verfügbare Kopien des Wachmann-Dienstausweises des Anklagten heruntergeladen. Bereits ein kurzer Selbstversuch ergibt allerdings, daß man auf diesen rechtsradikalen Webseiten nicht einfach Dokumente herunterladen kann, vielmehr muß man nach diesen intensiv suchen und wird dabei auch des eindeutig rechtradikalen Charakters der Seiten gewahr.

Der Verteidiger, der bislang in einer Vielzahl von Erklärungen allen anderen Verfahrensbeteiligten die Kenntnis der mit „Händen zu greifenden historischen Wahrheit“ in diesem Verfahren abgesprochen hat, könnte durch diese Strategie allerdings seinen Anspruch verlieren, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Gehör zu finden.

In einem aktuellen Interview in Spiegel-Online hat Nebenklagevertreter Prof. Nestler noch einmal ausführlich zu dem Verfahren aus Sicht der Nebenklage Stellung genommen:

(http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,677299,00.html)

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Testet Demjanjuk die Geduld des Gerichts ? Vernehmung des Chefermittlers Walther erneut vertagt

Samstag, 6. Februar 2010 9:40

Aufgrund Unwohlseins des Angeklagten ist die Hauptverhandlung gegen Demjanjuk am 04.02.2010 überraschend unterbrochen worden. Nach Mitteilung des des Vorsitzenden Richters Alt habe Demjanjuk in der JVA Stadelheim über “Schwindel” geklagt, wobei eine genauere medizinische Indikation nicht mitgeteilt worden sei. Auch habe dem Angeklagten nicht “behagt”, daß er am Vortag erst mit einigen Stunden Verspätung von der Routinebehandlung im Krankenhaus wieder in die JVA zurückgebracht worden sei. Das Gericht ordnete an, daß sich ein Sachverständiger in der JVA ein eigenes Bild über den Gesundheitszustand von John Demjanjuk machen solle und vertagte die Sitzung auf Dienstag, 09.20.2010. 

Aus den Kreisen der Verfahrensbeteiligten wird zunehmend bezweifelt, daß Demjanjuk gesundheitlich nicht in der Lage sein soll, bei Gericht zu erscheinen. John Demjanjuk könnte der Versuchung erliegen, auszuloten, ob er mit seiner wiederholten Weigerung den Fortgang des Verfahrens hemmen könnte. Im Gegensatz zu den Rechtsordnungen anderer Länder ist es nach deutschem Strafprozeßrecht grundsätzlich unzulässig, ohne den Angeklagten zu verhandeln. Sollte das Gericht jedoch nicht die Überzeugung gewinnen, daß Demjanjuk tatsächlich aus ernstzunehmenden gesundheitlichen Gründen fernbleibt, könnte zukünftig ohne weiteres die Zwangsvorführung des Angeklagten beschlossen werden.

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Gesundheit vs. Habitus – Hauptverhandlung für einen Tag unterbrochen

Mittwoch, 3. Februar 2010 12:59

Wegen eines kritischen Hämoglobin-Wertes des Angeklagten ist die Hauptverhandlung gegen John Demjanjuk heute abgesetzt und auf den 04.Februar vertag worden. Der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts Alt gab bekannt, daß Demjanjuk zur Behandlung in eine Klinik gebracht worden sei. Allerdings würde diese Maßnahme ohnehin alle 6 Wochen routinemäßig stattfinden, so daß morgen wieder mit der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gerechnet werden könne, so der Richter.

In einem umfangreichen Beschluß hatte das Schwurgericht zuvor Anträge der Verteidigung zurück gewiesen, das Verfahren einzustellen. Die Sach- und Rechtslage sei unverändert, auch bestehe kein Zweifel, daß die deutsche Justiz für eine Verhandlung gegen Demjanjuk zuständig sei.

Zudem sei der Angeklagte weiterhin verhandlungsfähig. Selbst das apathische Bild, das Demjanjuk in der Hauptverhandlung abgebe, ändere hieran nichts, da auch dem Gericht nicht verborgen geblieben sei, daß sich Demjanuk auch anders verhalten könne, sobald er den Gerichtssaal verlassen habe. Demjanjuk habe sich offenbar entschieden, das Gericht keines Blickes zu würdigen, diesen Habitus belasse man dem Angeklagten auch, so der Vorsitzende. Der Angeklagte verfolge das Verfahren aber dennoch, zumal er – wie bereits einmal geschehen –  auf eine Verfahrensfrage des Gerichts ohne jedes Zögern geantwortet hatte, daß dies sein Anwalt entscheiden solle.

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Chefermittler stellt klar: “Ermittlungen folgten dem Gesetz”

Dienstag, 2. Februar 2010 12:59

In seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Schwurgericht stellte der ehemalige Chefermittler der Zentralsstelle in Ludwigsburg, Thomas Walther, klar, daß die durch ihn 2008 aufgenommenen Ermittlungen streng nach Gesetz erfolgt seien. Auch die eher laxe Rechtsprechungspraxis insbesonder der 1960er Jahre hätte für ihn kein Grund sein dürfen, jetzt noch mögliche Ermittlungen ruhen zu lassen. “Es ergab sich aus dem Gesetz, wie man geltendes Recht auf einen Fall wie Demjanjuk anwenden kann”, so der Zeuge, dessen Behörde im Okober 2008 die Vorermittlungen abschließen und den Fall sodann an die Staatsanwaltschaft München abgeben konnte.  

Erster Anstoß für eigene Ermittlungen seien amerikanische Gerichtsentscheidungen gewesen, die er 2008 im Internet gefunden hatte. Diesen Urteilen, in denen es um die erneute Ausbürgerung Demjanjuks aus den USA gegangen sei, habe Walther die Feststellung entnommen, daß Demjanjuk als Wachmann in der Vernichtungsmaschinerie von Sobibor an der Ermordung tausender Juden beteiligt gewesen sei. Durch weitere Ermittlungen in den USA, Israel und Deutschland habe Walther sodann die Unterlagen zusammen getragen, welche Aufschluß über damalige Aufenthaltsorte des Angeklagten gegeben hätten.

Keinem Zweifel habe schließlich unterlegen, daß Demjanjuk als sog. fremdvölkischer SS-Wachmann “hoheitliche” Aufgaben der SS und damit des deutschen Reiches ausgeführt habe und somit als “Amtsträger” auch heute noch der deutschen Justiz unterfalle, so Walther.  Auch die Tötung deutscher Juden in Sobibor, belegt durch ausreichende historische Quellen, begründe die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, unabhängig von der damaligen  Lage des Vernichtungslagers Sobibor in Ostpolen.

Durch eine Vielzahl historischer Dokumente konnte Walther zudem anschaulich demonstrieren, daß Demjanjuk nach dem Krieg immer wieder in Antragsformularen oder Melderegistern selbst angegeben habe, daß er die Jahre 1937-43 in Sobibor zugebracht habe, wenngleich auch nur als Farmer bzw. Kraftfahrer. Ermittler Walther hatte im Zuge seiner Ermittlungen sogar eine alte Meldekarte im Bürgermeisteramt von Feldafing auffinden können, wo sich Demjanjuk nach dem Krieg als sog. Displaced Person einige Zeit aufgehalten hatte: Auf der Rückseite der Meldekarte hatte Demjanjuk dabei als Aufenthaltsort am 01.09.1939 “Sobobor/Polen” vermerken lassen.

Demjanjuk hatte in früheren Vernehmungen vor amerikanischen und israelischen Gerichten stets behauptet, nie in Sobibor gewesen zu sein und wahlweise angegeben, diesen Ortsnamen habe er einer polnischen Landkarte entnommen oder “Sobibor” sei bei der Antragsausfüllung durch den Konsularbeamten kurzerhand eingetragen worden, nicht aber durch ihn. Anhand einer deutschen Heereskarte von 1943 konnte der Zeuge Walther jedoch veranschaulichen, daß das Straßendorf Sobibor – offiziell ein völlig unbedeutender Flecken an der Grenze zur Ukraine – wohl nur jemandem bekannt gewesen sein kann, der hierzu auch einen Bezug gehabt haben muß.

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