Schwurgericht: Anträge auf Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen / Streit unter Verteidigern?

In einem umfangreich begründeten Beschluß hat das Schwurgericht am 21.12.09 diverse Anträge der Verteidigung auf Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens sowie Aufhebung des Haftbefehels zurückgewiesen.

Weder seien die Straftaten verjährt, noch habe sich der Angeklagte wegen einer möglichen Tatbeteiligung in Sobibor in Israel bereits verantworten müssen. Auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in Polen hindere das Verfahren in Deutschland nicht, da dieses nach dortiger Rechtslage jederzeit wieder aufgenommen werden könne  und deshalb keine Sperrwirkung entfalten könne.

Nach Presseinformationen soll es unmittelbar nach dem Schluß der Verhandlung zudem zu einem Streit zwischen den beiden Verteidigern Demjanjuks gekommen sein, indem der Wahlverteidiger Dr. Busch dem Pflichtverteidiger vorwarf, er müsse sich endlich entscheiden, “auf welcher Seite” er stehe. Hintergrund des Zwistes könnten möglicherweise unterschiedliche rechtliche Bewertungen beider Anwälte über den soeben verkündeten Beschlusses der Kammer gewesen sein.

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