Beiträge vom Dezember, 2009

Schwurgericht: Anträge auf Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen / Streit unter Verteidigern?

Dienstag, 22. Dezember 2009 7:16

In einem umfangreich begründeten Beschluß hat das Schwurgericht am 21.12.09 diverse Anträge der Verteidigung auf Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens sowie Aufhebung des Haftbefehels zurückgewiesen.

Weder seien die Straftaten verjährt, noch habe sich der Angeklagte wegen einer möglichen Tatbeteiligung in Sobibor in Israel bereits verantworten müssen. Auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in Polen hindere das Verfahren in Deutschland nicht, da dieses nach dortiger Rechtslage jederzeit wieder aufgenommen werden könne  und deshalb keine Sperrwirkung entfalten könne.

Nach Presseinformationen soll es unmittelbar nach dem Schluß der Verhandlung zudem zu einem Streit zwischen den beiden Verteidigern Demjanjuks gekommen sein, indem der Wahlverteidiger Dr. Busch dem Pflichtverteidiger vorwarf, er müsse sich endlich entscheiden, “auf welcher Seite” er stehe. Hintergrund des Zwistes könnten möglicherweise unterschiedliche rechtliche Bewertungen beider Anwälte über den soeben verkündeten Beschlusses der Kammer gewesen sein.

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Verteidigung setzt erneut auf Gleichsetzung: „Judenpolizei schlimmer als SS“

Dienstag, 22. Dezember 2009 7:10

In der Vernehmung eines Nebenklägers hat die Verteidigung am 21.12.09 erneut den Versuch unternommen, Opfer und Täter auf dieselbe Stufe zu stellen. So wurde ein Nebenkläger, der u.a. auch Auschwitz-Birkenau überlebt hatte, durch den Verteidiger Dr. Busch nach der Rolle gefragt, den die sogenannte „Judenpolizei“ in den Lagern der SS gespielt habe. „Die Literatur weist darauf hin, daß die aus jüdischen Glaubensangehörigen gebildeten Polizeikräfte in den Lagern schlimmer als die SS gewesen sind“, so der Verteidiger.

Nachdem dieser Vorhalt durch die Nebenklageanwälte beanstandet wurde, verweigerte der Verteidiger eine weitergehende Erläuterung, auf welche Quellen er diesen Vorhalt stützt und verwies die Prozeßbeteiligten darauf, daß man dies ohne weiteres „googlen“ könne. Als der Verteidiger seinen Vorhalt trotz mehrfacher Aufforderung durch den Vorsitzenden nicht präzisieren wollte und auf Schriftstücke verwies, die er bereits zur Akte gereicht hatte, entschied das Gericht, diesen Vorhalt nicht zuzulassen und kündigte dem Anwalt von Demjanjuk sogar an, er werde ihm das Wort entziehen, wenn er weiter auf diesen Vorhalt bestehe.

(Zur sog. Jewish Police, bzw. dem Jüdischen Ordnungsdienst, welcher insbesondere in den Ghettos in Polen durch die die deutschen Besatzer für Ordnungsdienste eingerichtet worden war, siehe:

http://www1.yadvashem.org/yv/en/exhibitions/this_month/resources/jewish_police.asp)

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Nebenkläger im Demjanjuk-Verfahren: „Sobibor ist eine offene Wunde“

Montag, 21. Dezember 2009 13:59

Vor dem Müchener Schwurgericht ist das Verfahren gegen John „Iwan“ Demjanjuk heute mit überaus bewegenden Aussagen der Nebenkläger aus den Niederlanden fortgesetzt worden.

Philip Jacobs (86) berichtete von seiner Zeit als junger Mann in Amsterdam, seinen vielen Kontakten zu deutsch-jüdischen Freunden und zionistischen Kreisen, seiner Familie sowie seiner ersten großen Liebe Ruth Eva Asch. Während Philip Jacobs, angehalten durch seinen Vater, die Flucht bis nach England gelang, wurden seine Eltern und seine Verlobte Ruth im Juli 1943 deportiert und am 23.07.1943 in Sobibor vergast. Hiervon hatte Philip Jacobs, welcher zum Ende des Krieges als holländischer Soldat bei der Royal Air Force diente und am Krieg gegen Nazideutschland teilnahm, erst nach 1945 durch das Rote Kreuz erfahren.

“Ich habe ein starkes Schuldgefühl, meine Verwandten allein gelassen zu haben, und vermisse meine Angehörigen sehr. Es gibt kein Grab, an dem man gedenken kann. Sobibor ist eine ungeheilte Wunde. Ich lese immer noch viel über den Holocaust, die Vergangenheit ist für mich Alltag”, berichtete Philip Jacobs vor dem Schwurgericht.

Rob Cohen (83), einer der ältesten Nebenkläger und Überlebender u.a. von Auschwitz-Birkenau, erzählte dem Gericht, wie er als 17jähriger als erster seiner Familie in Amsterdam verhaftet und fast ein Jahr im KZ Herzogenbusch sowie im Deportationslager Westerbork zugebracht habe. Von Westerbork sei er für 11 Monate nach Auschwitz-Birkenau verschleppt worden. Nach diversen Aufenthalten in anderen Lagern und einem Todesmarsch, mit dem die SS überlebende Lagerhäftlinge der Befreiung durch die die anrückende Roten Armee entziehen wollte, sei er dann nach Österreich gebracht worden. Hier hätten ihn alliierte Truppen schließlich befreit.

Von dem Schicksal seiner Familie hat Rob Cohen erst nach dem Krieg durch das holländische Rote Kreuz erfahren.

Danach wurde Marcus de Groot (70) zu seinen Angehörigen befragt. Er hatte von dem Tod von seiner Eltern sowie zahlreicher weiterer Angehöriger erst nach dem Krieg im Alter von 13/14 Jahren erfahren.  Einzelheiten seiner Geschichte kennt Marcus de Groot daher nur aus Erzählungen der Pflegeeltern: So sei seine Mutter verhaftet worden, als er selbst als 3jähriger bei Nachbarn zum Spielen gewesen sei. Auch der Vater sei nach Westerbork gebracht und von dort – wie die Mutter – nach Sobibor verschleppt und ermordet worden.

 Der Nebenkläger Paul Hellmann (74) erlebte ebenfalls eine Odyssee durch mehrere Pflegefamilien, die ihn vor dem Zugriff der SS versteckten. Allein seine Mutter überlebte in einem Versteck auf einem Hausboot, der Vater kam in Sobibor durch Gas zu Tode.  

Rob Wurms (66) erfuhr im Alter von 10 Jahren, daß seine Halbschwestern im Alter von 13 und 15 Jahren in Sobibor ermordet worden waren. Der Vater war in Auschwitz zu Tode gekommen. Ende der Achtziger Jahre geriet Rob Wurms über seine Nachforschungen über die verlorenen Familienmitglieder in eine schwere Depression und mußte diesen Verlust mehrere Jahre therapeutisch aufarbeiten. Erst im Anschluß hatte er wieder in seinem Beruf als Psychologe arbeiten können, erklärte er vor Gericht.

Leon Philip Herbert Vieijra (67) war gerade mal ein Jahr alt, als dessen Vater Herbert im Mai 1943 nach Sobibor gebracht wurde. Er selbst wurde, wie viele andere Kinder, in einer nichtjüdischen Pflegefamilie versteckt, was ihm das Überleben sicherte. Nach dem Krieg kam er zu seiner Mutter zurück, die überlebt hatte: „Als Kind habe ich sie immer gefragt, warum ich keinen Vater habe, sie wollte mir aber nie antworten. Sie war über ihre Trauer böse und verbittert geworden. Da fast 70 Personen aus meiner weiteren Familie im Holocaust umgekommen sind, konnte ich daher niemanden fragen“, so Leon Vieijra.

Max Degen (67) verlor Vater, Mutter, Bruder sowie weitere Familienangehörige in Sobibor. Auch er war vor dem Zugriff der SS versteckt und zunächst in eine Kinderkrippe gebracht worden. Als auch dieses Versteck aufzufliegen drohte, wurde er – keine 6 Monate alt – in einen Koffer gelegt und durch Helfer durch einen Wurf über eine Mauer in Sicherheit gebracht. Bis zum Kriegsende blieb er in Pflegefamilien versteckt.

Ellen van der Spiegel (67) berichtete, daß sie durch den studentischen Widerstand versteckt worden sei, die damalige Helferin für ihre Flucht sei heute 90 Jahre alt und lebe immer noch. Auch sie mußte zum Schutz Ihrer Person und zum Schutz der Pflegefamilien zunächst die eigene jüdische Identität leugnen und wurde im christlichen Glauben erzogen. Erst nach und nach – auch durch ihre Arbeit mit Schülern in den Niederlanden, denen sie auch heute noch das eigene Schicksal in den Jahren des Krieges und danach  näherbringt – fand sie zu ihrer eigenen jüdischen Identität. Ihre Eltern wurden im Alter von etwa 30 Jahren in Sobibor ermordet. Der Rest ihrer Familie kam ebenfalls in Sobibor und Auschwitz zu Tode. Im Alter von 8 oder 9 Jahren habe sie gleichsam “unter dem Weihnachtsbaum”  erfahren, daß ihre Eltern nur Pflegeeltern seien und die Familie im Holocaust umgekommen sei.

Jan Goedel (71), berichtete unter Tränen von dem Verlust von bis zu 30 Verwandten im Holocaust.  Als Kind wurde er bei Pflegeeltern versteckt, und konnte erst, als er die mittlere Reife erlangte, seinen ursprünglichen Namen Sally Israel den Mitschülern gegenüber offenbaren. Seine Pflegeeltern erhielten auf seine Initiative für die außerordentliche Aufopferung, die mit der Aufnahme des Flüchtlingskindes Jan verbunden gewesen war, eine besondere Ehrung als Gerechte unter den Völkern durch die Holocaust- Gedenkstätte Yad Vashem.

Karl Gutmann, der einzige deutsche Nebenkläger, erfuhr erst in den neunziger Jahren, daß seine aus Mühlheim an der Ruhr stammende Mutter und sein Bruder nach Izbica in Polen gebracht worden waren. Von dort seien sie nach Sobibor ins Gas geschickt worden.

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Die Krankmeldung des John “Iwan” Demjanjuk

Mittwoch, 2. Dezember 2009 18:31

Wegen unklarer Infektzeichen, Kopf- und Gliederschmerzen sowie einer Temperatur von ca. 37,5 bis 38 Grad Celsius hatte der Anstaltsarzt der JVA Stadelheim heute morgen entschieden, den Angeklagten Demjanjuk nicht zum Justizzentrum fahren zu lassen. Obwohl mangels des Angeklagten somit nicht in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, versuchte die Verteidigung dennoch, wenn auch unter Umgehung prozessualer Regeln , einen Antrag auf Haftbefehlsaufhebung einzubringen und mündlich zu begründen. Letzteres ließ das Gericht nicht zu und vertagte den Prozeß auf den 21.12.2009.

Für die Nebenkläger war dies zunächst enttäuschend, hatten sich doch rund 15 von ihnen auf ihre Befragung durch das Gericht vorbereitet. Allerdings plant das Schwurgericht die baldige Vernehmung aller Nebenkläger, welche aufgrund der Erkrankung des Angeklagten am 02.12.2009 noch nicht vernommen werden konnten.

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Fortsetzung des Prozesses gegen John “Iwan” Demjanjuk: Weitere Hinterbliebene kommen zu Wort

Mittwoch, 2. Dezember 2009 8:38

Mit Spannung werden heute vor dem Müchener Schwurgericht weitere Aussagen der Nebenkläger und Hinterbliebenen der in Sobibor ermordeten Opfer erwartet. Auch wenn sich die Nebenkläger mittlerweile an den Anblick des auf einer Trage liegenden Angeklagten gewöhnt zu haben scheinen, herrscht im Kreis der Angehörigen nach wie vor kein Verständnis für die Art und Weise, wie sich der Angeklagte im Verfahren als vermeintlich “krankes Opfer” präsentiert: Nach Mitteilung der zuständigen Sachverständigen und Ärzte ist Demjanjuk nach wie vor als verhandlungsfähig und “konzentriert auf das Verfahren” anzusehen, wenngleich er wegen Rückenschmerzen wohl nur noch im Liegen der Verhandlung beiwohnen möchte.

Kaum zwei Meter von dem mit geschlossenen Augen daliegenden Angeklagten entfernt, dürfte die jeweilige Vernehmung für alle Zeugen auch heute wieder eine aufwühlende und bewegende Angelegenheit werden. “Aber genau hierfür sind wir nach München gekommen, um das Gedenken an unsere getöteten Familien und an Sobibor wach zu halten”, war in Verhandlungspausen aus dem Kreis der Nebenkläger zu hören.

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Nach Anklageverlesung: Angehörige der in Sobibor Ermordeten geben Auskunft vor Gericht

Dienstag, 1. Dezember 2009 15:18

Mit zum Teil sehr bewegenden Zeugenaussagen und Stellungnahmen der Nebenkläger hat heute die Beweisaufnahme begonnen. Nachdem am Vormittag die Verteidigung abermals Anträge auf Einstellung des Verfahrens gestellt hatte, deren Bescheidung das Gericht ausnahmslos zurückstellte, konnte vor der Mittagspause zunächst als wichtiger Verfahrensabschnitt die Anklageschrift gegen John “Iwan” Demjanjuk verlesen werden.  

Seit Wiederaufruf der Sache nach der Mittagspause haben nunmehr die Hinterbliebenen der 1943 in Sobibor ermordeten Juden das Wort. Konzentriert,  doch zum Teil auch sehr bewegt geben die Nebenkläger nun – überwiegend erstmals – vor einem deutschen Strafgericht an, wer ihre Eltern und Geschwister und sonstigen Angehörigen waren, wann sie diese das letzte Mal gesehen und wie sie vom Tod ihrer Nächsten erfahren haben.

Mary Richheimer-Leijden van Amstel trug mit großer Fassung als erste Zeugin ihre Geschichte vor: Im Alter von knapp vier Jahren war sie durch ihre Eltern in eine andere Familie “in den Untergrund” gegeben worden und hatte erst nach Kriegsende erfahren, daß ihre gesamte Familie durch die Vernichtungsmaschinerie der Nazis zu Tode gekommen war. Befragt, ob sie irgendeine Erinnerung an ihre eigene Familie habe, gab sie an: “Es hat keiner überlebt, ich kann mich auch an niemanden erinnern, ich war zu klein”.

David van Huiden, dem als 11-Jähriger in Amsterdam inmitten der Razzien 1943 ein Spaziergang mit einem deutschen Schäferhund durch die deutschen Kontrollen das Leben gerettet haben muß, gab an, daß man damals von Arbeitseinsätzen der Familienmitglieder im Osten ausgegangen war und geglaubt hatte, man sehe sich nach Kriegsende wieder.

Sehr bewegend waren die Angaben von Rudie Cortissos, der den Krieg gemeinsam mit seinem Vater überlebt hatte. Nach dessen Tod fand er als junger Mann einen Brief der Mutter, den diese bei dem Transport aus dem Deportationszug hatte werfen können, welcher dann durch den unbekannten Finder den Weg zum Vater gefunden haben mußte. Dieser hatte dieses letzte Dokument vor seinem Sohn geheimgehalten, wohl um ihn zu schonen. Hiervon hatte der Sohn bis zum Tod des Vaters nie etwas erfahren. Als Rudie Cortissos den Originalbrief seiner Mutter den Richtern zur Einsicht zeigte, brach er zusammen und weinte bitterlich. Auch bei vielen der anderen Nebenkläger flossen Tränen.

Der Angeklagte Demjanjuk blieb bei alldem regungslos liegen. Nach zwei weiteren Zeugenbefragungen machte er allerdings durch Gesten auf sich aufmerksam: Wegen angeblichen Unwohlseins und/oder Schmerzen wurde die Sitzung sodann unterbrochen und auf Mittwoch vertagt…

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Verhandlung im Liegen

Dienstag, 1. Dezember 2009 10:15

Auch heute hat sich der Angeklagte offenbar dazu entschlossen, der Verhandlung im Liegen und mit geschlossenen Augen beizuwohnen.

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Nebenkläger empört über Gleichsetzung der Trawniki mit jüdischen Holocaust-Opfern

Dienstag, 1. Dezember 2009 9:41

Mit Empörung reagierten die niederländischen Nebenkläger auf die Äußerungen des Verteidigers Dr. Busch im gestrigen Hauptverhandlungstag, daß die ukrainischen Trawniki eigentlich nicht anders zu bewerten seien als die jüdischen KZ-Insassen, welche vor ihrer Ermordung noch für die SS zu Arbeitsdiensten gezwungen worden seien. Insbesondere die  direkte Bezugnahme des Verteidigers auf den anwesenden Nebenkläger Thomas Blatt (USA), welcher Monate im Vernichtungslager Sobibor bis zum Aufstand im Oktober 1943 zubringen mußte, führte zu starkem Mißmut unter den Anwesenden. Die beteiligten Nebenklagevertreter – ebenso Rechtsanwälte wie der Wahlverteidiger Dr. Busch - äußerten starkes Unverständnis über die z.T. historisch unzutreffenden und rechtlich unzusammenhängend vorgetragenen Bedenken der Verteidigung gegen die Unbefangenheit des Gerichts:

“Wenn Dr. Busch dieses Gericht auffordert, Justizfehler der Vergangenheit zu wiederholen, in dem Verfahren gegen Tatverdächtige mit dem Argument des “Befehlsnotstandes” nicht durchgeführt werden, könnte dies dies auch als Anstiftung zur Rechtsbeugung aufgefaßt werden. Die Verteidigung plädiert offenbar schon jetzt auf Gleichbehandlung im Unrecht, ein solches Recht existiert nicht”, so Rechtsanwalt Michael Koch.

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