Verteidigung stellt Befangenheitsantrag

Mit einstündiger Verspätung hat heute gegen 11 Uhr die Hauptverhandlung begonnen. Nach Aufruf der Sache stellte der Wahlverteidiger des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht sowie auch die Staatsanwalt und begründete diesen ca 1 Stunde lang – mit zum Teil langatmigen Zitaten aus den Ermittlungsakten und Hinweisen auf die angebliche Rechtssprechungspraxis in Deutschland seit 1949, ehemaligen SS-Tätern den sogenannten Befehlsnotstand zuzuerkennen und diese deshalb freizusprechen. Die Justiz in Deutschland habe daher ihr Recht verwirkt, John Demjanjuk anzuklagen.

 Prof. Nestler hat darauf für die Nebenkläger geantwortet:

 „Wenn es in der Vergangenheit Unterlassungen der deutschen Justiz gegeben haben sollte, dann haben diese Unterlassungen keine Auswirkungen auf das Verfahren gegen Demjanjuk. 

 Mögliche Fehler der deutschen Justiz bei der Verfolgung und Bewertung der deutschen NS-Verbrecher müssen in der Gegenwart nicht wiederholt werden. Eine Staatsanwaltschaft, die hier und heute das Richtige tut, kann nicht befangen sein, weil andere Staatsanwälte und Richter möglicherweise Unterlassungen begangen haben.

Und wenn die deutsche Justiz sich der Frage stellen muß, warum sie deutsche NS-Verbrecher in der Vergangenheit freigesprochen hat: Die Nebenkläger, jüdischen Personen und die meisten von ihnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben ein Recht auf die Durchführung dieses Verfahrens, mögliche Unterlassungen der deutschen Justiz in der Vergangenheit sind kein Grund, dass sich jemand, der an der Ermordung Ihrer Eltern und Geschwister beteiligt war, nicht dieser Verantwortung zu stellen hat.”

 Die Verteidigung hatte weiterhin vorgetragen, ein Trawniki, der in Sobibor war, sei in derselben Lage gewesen wie die Juden im Vernichtungslager. Die Erwiederung von Prof. Nestler lautete:

 ”Ich will diesen Vergleich nicht bewerten, aber auf folgendes hinweisen:   

Die Trawniki in Sobibor waren gut ernährt, hatten geregelte Arbeitszeiten, bereicherten sich an den Wertgegenständen, mit denen die Arbeitsjuden  Nahrungsmittel eintauschten, die sie vor dem Tod retteten. Die Trawniki,  hatten Ausgang und Urlaub – die Juden nicht.  

Die Trawniki mordeten, die Juden nicht.”

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