Beiträge vom November, 2009

Verteidigung stellt Befangenheitsantrag

Montag, 30. November 2009 14:40

Mit einstündiger Verspätung hat heute gegen 11 Uhr die Hauptverhandlung begonnen. Nach Aufruf der Sache stellte der Wahlverteidiger des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht sowie auch die Staatsanwalt und begründete diesen ca 1 Stunde lang – mit zum Teil langatmigen Zitaten aus den Ermittlungsakten und Hinweisen auf die angebliche Rechtssprechungspraxis in Deutschland seit 1949, ehemaligen SS-Tätern den sogenannten Befehlsnotstand zuzuerkennen und diese deshalb freizusprechen. Die Justiz in Deutschland habe daher ihr Recht verwirkt, John Demjanjuk anzuklagen.

 Prof. Nestler hat darauf für die Nebenkläger geantwortet:

 „Wenn es in der Vergangenheit Unterlassungen der deutschen Justiz gegeben haben sollte, dann haben diese Unterlassungen keine Auswirkungen auf das Verfahren gegen Demjanjuk. 

 Mögliche Fehler der deutschen Justiz bei der Verfolgung und Bewertung der deutschen NS-Verbrecher müssen in der Gegenwart nicht wiederholt werden. Eine Staatsanwaltschaft, die hier und heute das Richtige tut, kann nicht befangen sein, weil andere Staatsanwälte und Richter möglicherweise Unterlassungen begangen haben.

Und wenn die deutsche Justiz sich der Frage stellen muß, warum sie deutsche NS-Verbrecher in der Vergangenheit freigesprochen hat: Die Nebenkläger, jüdischen Personen und die meisten von ihnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben ein Recht auf die Durchführung dieses Verfahrens, mögliche Unterlassungen der deutschen Justiz in der Vergangenheit sind kein Grund, dass sich jemand, der an der Ermordung Ihrer Eltern und Geschwister beteiligt war, nicht dieser Verantwortung zu stellen hat.”

 Die Verteidigung hatte weiterhin vorgetragen, ein Trawniki, der in Sobibor war, sei in derselben Lage gewesen wie die Juden im Vernichtungslager. Die Erwiederung von Prof. Nestler lautete:

 ”Ich will diesen Vergleich nicht bewerten, aber auf folgendes hinweisen:   

Die Trawniki in Sobibor waren gut ernährt, hatten geregelte Arbeitszeiten, bereicherten sich an den Wertgegenständen, mit denen die Arbeitsjuden  Nahrungsmittel eintauschten, die sie vor dem Tod retteten. Die Trawniki,  hatten Ausgang und Urlaub – die Juden nicht.  

Die Trawniki mordeten, die Juden nicht.”

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19 niederländische Nebenkläger in München eingetroffen

Montag, 30. November 2009 10:25

München – Am Vorabend des Prozesses gegen John “Iwan” Demjanjuk sind 19 niederländische Nebenkläger – zumeist in Begleitung von Angehörigen sowie Betreuern der Stiftung Sobibor – in München eingetroffen. Aufgrund des großen Interesses der Medien wurden noch am Abend eine Vielzahl von Interviews mit den Hinterbliebenen geführt, welche über ihre eigene Geschichte und ihre Motivation, an diesem Verfahren als Nebenkläger teilzunehmen, Auskunft gaben.

Mit Spannung wird nun der Beginn der Hauptverhandlung gegen John Demjanjuk erwartet. Aufgrund des großen Medienandrangs dürfte der Prozeß allerdings erst mit Verspätung eröffnet werden. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz der Nebenklagevertreter geplant.

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John “Iwan” Demjanjuk vor dem Schwurgericht in München

Samstag, 28. November 2009 15:36

 (english version)

Vor dem Münchener Schwurgericht muß sich ab Montag, 30. November 2009, in dem wohl letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland der 89-jährige John “Iwan” Demjanjuk verantworten. Die Anklage der Müchener Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Ukrainer vor, nach seiner Ausbildung im SS-Trainingslager Trawniki im Jahr 1943 als sog. “fremdvölkischer” SS-Wachmann im Vernichtungslager Sobibor Beihilfe zum Mord von mindestens 27900 jüdischen Personen geleistet zu haben. Bis auf einzelnen Personen, die aus Polen stammten, wurden diese 27.900 Opfer mit Zügen aus dem Internierungslager Westerbork in den Niederlanden nach Sobibor transportiert und dort in der Gaskammer ermordet.

Etwa 40 Angehörige der Ermordeten - zumeist Kinder und Geschwister – nehmen an dem Verfahren als Nebenkläger teil. Rund 25 von ihnen werden auch zum Prozeßauftakt erwartet.

Diese  Webseite wird von anwaltlichen Vertretern der Nebenkläger betreut, welche seit Monaten mit den Opferangehörigen den Prozeß vorbereiten und diese im Prozeß auch vertreten werden. Die Webseite soll der interessierten Öffentlichkeit aus Sicht der Nebenkläger und ihrer Rechtsanwälte Einblick in das Verfahren und zeigen, warum die Nebenkläger an dem Prozeß teilnehmen.

Es ist beabsichtigt, laufend über den Stand des vorerst bis Mai 2010 terminierten Verfahrens zu berichten.

Frankfurt/Königstein, im November 2009

 

 

 

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